Meinung

Korruption in der Ukraine: Ihre Bekämpfung richtet sich gegen den Frieden

Der "Antikorruptionszweig der Staatsgewalt" in der Ukraine, der den Interessen der Globalisten dient, gleicht einem Medikament gegen eine Krankheit, das dem Organismus größeren Schaden zufügen kann als die Krankheit selbst. Durch die Verfolgung von Politikern treibt er den Kurs auf eine Fortsetzung der Konfrontation zwischen der Ukraine und Russland voran.
Korruption in der Ukraine: Ihre Bekämpfung richtet sich gegen den FriedenQuelle: Gettyimages.ru

Von Sergei Mirkin

In der Ukraine gewinnt der Fall "Karthago" zunehmend an Fahrt. In dessen Rahmen ermitteln das Nationale Antikorruptionsbüro NABU und die Sonderstaatsanwaltschaft für Korruptionsbekämpfung SAP, wie hochrangige Sicherheitsbeamte und einflussreiche Politiker betrügerischen Callcentern Deckung gewähren. Unter Verdacht steht der ehemalige Generalstaatsanwalt der Ukraine, Ruslan Krawtschenko. Er trat zurück und floh nach Österreich, wo auf Anordnung der Kiewer Führung ein Attentat auf ihn vorbereitet worden sein soll. In einer neuen Phase der Ermittlungen stellten die NABU-Ermittler die Beteiligung von Generälen des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU und der Nationalpolizei an betrügerischen Machenschaften und am Drogenhandel fest.

Applaus für die ukrainischen Korruptionsbekämpfer? Nicht so schnell. Versuchen wir uns zunächst weniger mit dem zu befassen, was geschieht, als vielmehr mit der Frage, warum dies geschieht.

Im Rahmen der Ermittlungen im Fall "Karthago" geriet auch der Fraktionsvorsitzende der Partei "Diener des Volkes" in der Werchowna Rada, David Arachamija, unter Verdacht. Angesichts dessen, wie sehr das "Maidan"-Regime verkommen ist und wie tief seine Anhänger in verschiedene Korruptionsmachenschaften verstrickt sind, überrascht dies nicht. Allerdings behauptet Arachamija selbst, dass man seinen Namen mit dem Fall in Verbindung bringe, um ihn aus dem Verhandlungsprozess zur friedlichen Beilegung des Ukraine-Konflikts herauszudrängen. Diese Version lässt sich nicht einfach so abtun. Der bereits erwähnte ehemalige Generalstaatsanwalt Krawtschenko bestätigte in einem Interview mit der US-Zeitung Washington Examiner, dass NABU und SAP die Friedensverhandlungen zum Scheitern bringen wollten.

NABU, SAP und das Oberste Antikorruptionsgericht werden nicht umsonst als "Antikorruptionszweig der Staatsgewalt" bezeichnet, denn sie sind von anderen Strafverfolgungsbehörden und sogar von der ukrainischen Staatsführung weitgehend unabhängig. Auf den ersten Blick scheint dies ein ideales System zu sein: Beamte und Generäle können keinen Einfluss auf diejenigen nehmen, die Korruption bekämpfen. Doch geschaffen wurde dieser Antikorruptionszweig nicht von Elfen aus einem Paralleluniversum, sondern von westlichen Beamten, Politikern und gesellschaftlichen Funktionären, die mit globalistischen Kreisen verbunden sind. In den vergangenen Jahren stand dieser Antikorruptionszweig unter einer Art doppelter Steuerung.

Einerseits übt das sogenannte globalistische "Obkom" (ein politisches Entscheidungszentrum in Anlehnung an das sowjetische Gebietskomitee) Einfluss auf ihn aus, da insbesondere die Führung des NABU sehr eng mit diesem verbunden ist. Andererseits wirkt das Weiße Haus über das FBI ebenfalls auf diesen Antikorruptionszweig ein. Bei der Bestimmung seines Kurses hatten die Globalisten jedoch stets das größere Gewicht als das Trump-Lager. Und jetzt, nach dem Sieg der Demokraten bei den Wahlen zum US-Kongress, wird ihr Einfluss nur noch zunehmen. Das bedeutet, dass die Führung des Antikorruptionszweigs die Politik des "Obkom" noch konsequenter umsetzen wird.

Die Biografie von David Arachamija enthält Aspekte, welche die Globalisten nicht erfreuen. Gerade er paraphierte im Jahr 2022 auf ukrainischer Seite die Istanbuler Vereinbarungen, die Wladimir Selenskij auf Betreiben des ehemaligen britischen Premierministers Boris Johnson und damit des globalistischen "Obkom" aufkündigte. Arachamija war der Einzige unter den hochrangigen ukrainischen Beamten, der am 20. Januar 2025 bei der Amtseinführung von Donald Trump anwesend war. Er gehörte zu den wenigen hochrangigen ausländischen Persönlichkeiten, denen der Zutritt zur Rotunde des Kapitols gestattet wurde, nachdem die Zeremonie aufgrund ungünstiger Wetterbedingungen ins Gebäude verlegt worden war. Folglich unterhielt er bereits vor Trumps Amtsantritt Kontakte zum Trump-Lager. Das heißt, er gehört weder zu den fanatischen Befürwortern eines Krieges bis zum letzten Ukrainer noch zu jenen, die bereit sind, jeden Befehl der Globalisten auszuführen.

Nach dem Dreiertreffen in Abu Dhabi erklärte gerade Arachamija im Namen der ukrainischen Delegation, dass bis zum Jahresende eine gewisse Einigung erzielt werden könne. Bei den Verhandlungen ging es nicht nur um die Beendigung des bewaffneten Konflikts, sondern auch um eine neue Sicherheitsarchitektur in Europa. In ihrer Erklärung zum neuen Sicherheitssystem auf dem Kontinent vertreten die EU, die NATO und Großbritannien die Auffassung, dass eine starke NATO das zentrale Element der euro-atlantischen kollektiven Verteidigung bleiben werde.

Die militärische Sonderoperation in der Ukraine ist gerade eine Folge der Weigerung des Westens, mit Russland Fragen der internationalen Sicherheit, darunter insbesondere die Rolle der NATO, zu erörtern. In diesem Zusammenhang treten die Globalisten de facto für eine Fortsetzung der Konfrontation zwischen Russland und der Ukraine ein. Folglich müssen sie Politiker aus Selenskijs Umfeld entfernen, die ihn zu einer Suche nach einem Kompromiss mit Russland bewegen könnten, um jede Aussicht auf einen Erfolg der Verhandlungen auszuschließen.

Darüber hinaus nutzen die Globalisten die Empfänger westlicher Fördermittel, um in der Ukraine das "Kachka-Kos-Gesetzespaket" durchzusetzen. Im Kern sieht es vor, dass die Besetzung aller Schlüsselpositionen im ukrainischen Strafverfolgungssystem von "internationalen Experten" bestimmt wird. Damit würden der SBU, die Staatsanwaltschaft und die Polizei faktisch in den Dienst der Globalisten gestellt, während Selenskij die wichtigsten Hebel seiner Macht verlöre. Arachamija gilt als "Direktor" des ukrainischen Parlaments und verhindert die Verabschiedung dieser Gesetze. Zugleich sind die Vorwürfe gegen Arachamija eine Botschaft an das gesamte Parlament: Jeder Abgeordnete kann zur Verantwortung gezogen werden, denn an den Korruptionsschemata in der Ukraine sind alle beteiligt.

Ich will David Arachamija keineswegs reinwaschen – er ist ebenso ein Produkt des "Maidan" wie Selenskij. Diese gesamte Clique muss vor Gericht gestellt und für ihre Verbrechen zur Verantwortung gezogen werden. Doch die Situation ist derzeit so, dass solange Selenskij und Co. an der Macht sind, zumindest eine geringe Chance besteht, sich zu einigen und Frieden zu schließen. Sollten hingegen Handlanger der Globalisten an die Macht kommen, die jedem Befehl des "Obkom" gehorchen, würde diese Chance nicht mehr bestehen.

Die Korruptionsbekämpfung ist nicht nur in der Ukraine, sondern in jedem Land unerlässlich. Ihr Ziel muss jedoch der Kampf gegen Kriminelle sein und nicht die Durchsetzung politischer Ziele unter dem Deckmantel der Korruptionsbekämpfung. Der "Antikorruptionszweig der Staatsgewalt", der den Interessen der Globalisten dient, gleicht einem Medikament gegen eine Krankheit, das dem Organismus größeren Schaden zufügen kann als die Krankheit selbst.

Wenn dieser "Antikorruptionszweig der Staatsgewalt" durch die Verfolgung von Politikern weiterhin den Kurs auf eine Fortsetzung der Konfrontation zwischen der Ukraine und Russland durchsetzt, wird es irgendwann keine Ukraine mehr geben, die man von Korruption befreien könnte. Die Globalisten sind durchaus bereit, die Ukraine zu opfern, um die Bevölkerung Europas mit einem bevorstehenden Krieg gegen Russland einzuschüchtern und zu versuchen, ihre Macht in den EU-Staaten zu sichern.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 16. November 2026 auf der Webseite der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Sergei Mirkin ist ein Journalist aus Donezk.

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