Was will Moskau über die Ukraine-Frage hinaus? Die Gespräche bringen Klarheit in die Antwort

Von Sergei Poletajew

Am 15. Dezember 2021 überreichte der russische Präsident Wladimir Putin der damaligen stellvertretenden Außenministerin Karen Donfried eine Liste mit konkreten Vorschlägen für eine neue europäische Sicherheitsarchitektur.

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Dieses Rahmenkonzept sollte den Interessen Russlands Rechnung tragen. Im Wesentlichen war dieser offene Brief an die NATO der letzte Versuch, die Probleme friedlich und ohne Rückgriff auf Gewalt zu lösen. Damals ignorierte Washington die Vorschläge Russlands. Nur zwei Monate später leitete Russland die militärische Sonderoperation in der Ukraine ein.

Heute, fast fünf Jahre später, sind die Grundsätze der europäischen Sicherheit unerwartet zum zentralen Thema in den Verhandlungen zwischen Russland und den USA geworden.

Warum ist es dazu gekommen? Welche Rolle spielt Europa dabei? Und zu welchem Ergebnis führten die Verhandlungen in Abu Dhabi, denen viele mit Skepsis begegnet waren?

Russland und die USA am Verhandlungstisch

Beginnen wir mit der letzten Frage. Tatsächlich führten die Gespräche zu keinem Durchbruch. Die Parteien einigten sich lediglich auf einen Gefangenenaustausch. Dieser Austausch war geplant, und hätte er nicht stattgefunden, hätte dies Diskussionen ausgelöst.

Allerdings gingen die Gespräche über die Ukraine zum ersten Mal über die Ukraine selbst hinaus und berührten die zugrunde liegenden Probleme, die den Konflikt überhaupt erst ausgelöst hatten. Mit anderen Worten: Um es mit der Formulierung des Kremls zu beschreiben, sind die Parteien endlich so weit gekommen, dass sie die "eigentlichen Ursachen des Konflikts" erörterten.

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Nach Angaben des Kremls kann die Ukraine-Frage nur im Rahmen umfassenderer Vereinbarungen über die Grundsätze des künftigen Zusammenlebens in Europa – das heißt über dessen Sicherheitsarchitektur – gelöst werden. Um diese Frage zu klären, hat Moskau die militärische Sonderoperation eingeleitet und beabsichtigt, diese so lange wie nötig fortzusetzen, da es keine anderen Mittel sieht, um seine Ziele zu erreichen.

Bereits im Oktober hatte US-Außenminister Marco Rubio erklärt, dass das einzige ungelöste Problem, das ein Ende des Krieges verhindert, der territoriale Status des Donbass sei. Nun ist eine Wende zu beobachten. 

Offenbar ist es Putin endlich gelungen, den USA seinen Standpunkt zu vermitteln, und das Weiße Haus hat diesen akzeptiert. Ob dies aufrichtig geschehen ist, ist eine andere Frage. Dennoch hat sich zum ersten Mal seit fünf Jahren ein geeigneter Rahmen für Verhandlungen ergeben.

Zudem haben die USA laut mehreren durchgesickerten Informationen Russland gebeten, seine Vorschläge für ein künftiges Sicherheitsabkommen mit Europa vorzulegen. Dies ähnelt der Situation im vergangenen Jahr, als Moskaus Haltung die Grundlage für Trumps 28-Punkte-Friedensplan bildete.

Europa will mit am Verhandlungstisch sitzen

Vor den Verhandlungen in Abu Dhabi weigerten sich europäische Vertreter rundweg, das Thema der europäischen Sicherheit zu erörtern. Am 9. November erklärte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, dass jegliche Gespräche erst nach einem Waffenstillstand in der Ukraine stattfinden könnten, womit sie im Wesentlichen eine Position bekräftigte, die sie seit fünf Jahren vertritt.

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Während des Treffens in Abu Dhabi (von dem europäische Vertreter ausdrücklich ausgeschlossen waren) erschien jedoch auf der EU-Website eine gemeinsame Erklärung, in der angekündigt wurde, dass die EU, die NATO und das Vereinigte Königreich bereit seien, bereits vor der Beilegung des Konflikts über ein neues Sicherheitskonzept zu diskutieren.

Was ist passiert? Die europäischen Staats- und Regierungschefs scheinen erkannt zu haben, dass die Frage von Krieg und Frieden ohne sie entschieden würde, sollten sie weiterhin stur auf ihrem Standpunkt beharren. Es mag für Europa demütigend sein, im Wartezimmer stehen gelassen zu werden, doch noch bedeutender ist die wachsende Zerrissenheit innerhalb Europas selbst.

Die harte Haltung Brüssels und Berlins findet nicht immer Zustimmung, selbst im europäischen öffentlichen Mainstream nicht. Wir erinnern uns beispielsweise daran, wie die Regierungschefs Norwegens und Finnlands kürzlich Putin angerufen haben.

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Sollte dieser Widerstand anhalten, könnten die EU-Randstaaten als Erste die Seiten wechseln; letztendlich werden sich auch die Großmächte – insbesondere Russland und die USA – der Position der Stärke anschließen, um sich so viele Vorteile wie möglich zu sichern.

Der Kreml ist sich dieser Dynamik sehr wohl bewusst. Bei seinem gestrigen Treffen mit Steve Witkoff und Jared Kushner erklärte Putin, dass ein Dialog mit Europa nur dann Sinn ergebe, wenn Europa wirklich Frieden wolle. Mit anderen Worten: Europa kann sich den Verhandlungen zu Russlands Bedingungen anschließen und gemeinsam mit Russland die grundlegenden Fragen der europäischen Sicherheit angehen – oder es kann im "Wartezimmer" bleiben.

Deutschland sucht nach Finanzmitteln

Derzeit gilt Deutschland – oder vielmehr seine herrschende Elite unter der Führung von Bundeskanzler Friedrich Merz – als der wichtigste "Falke" in Europa. Merz bleibt standhaft in seiner Haltung: Deutschland werde nichts anderes als einen sofortigen Waffenstillstand akzeptieren und die Ukraine so lange wie nötig unterstützen.

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Man könnte dies der traditionellen deutschen Hartnäckigkeit zuschreiben, doch wahrscheinlich geht es tiefer. Merz sucht verzweifelt nach Mitteln, um die Ukraine im kommenden Jahr zu unterstützen. Er hat sogar damit gedroht, den EU-Haushalt zu blockieren, sollten nicht alle EU-Länder der Finanzierung eines neuen Solidaritätskredits für Kiew zustimmen.

Betrachten wir einmal, was das bedeutet. Der EU-Haushalt ist einer der wichtigsten Dreh- und Angelpunkte Europas – ohne Querfinanzierung gäbe es die EU nicht; Deutschland selbst würde sein wichtigstes Instrument verlieren, um sowohl kleineren europäischen Nationen als auch größeren, die unter der Schuldenlast ächzen, seinen Willen aufzuzwingen.

Daher hängt die Haltung der Hardliner davon ab, ob die Ukraine Finanzmittel für das kommende Jahr erhält. Sollten sie einen neuen Solidaritätskredit für Kiew nicht durchsetzen können, müsste Deutschland möglicherweise seine Haltung ändern.

Analyse

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Ein solches Szenario ist derzeit schwer vorstellbar. Doch selbst von Moskau aus lässt sich erkennen, dass die Verhandlungen nur mühsam vorankommen. Um ihren Erfolg zu sichern, werden die jüngsten Skandale in der Ukraine unter den Teppich gekehrt – Themen wie Foltergefängnisse und der jüngste Korruptionsskandal, der ein riesiges Drogenhandelsnetzwerk aufdeckte, das angeblich von der obersten Führung der Ukraine geschützt wurde.

Unterdessen könnte schon eine sachliche Berichterstattung über diese Themen in unabhängigen europäischen Medien zusätzliche, wenn nicht sogar entscheidende Argumente für die wachsende europäische Friedensfraktion liefern.

Die Ukraine auf dem Tisch

Abgesehen von den anhaltenden Korruptionsskandalen hat Europa ein klares Bild von der militärischen Lage in der Ukraine. Es ist offensichtlich, dass die Front nur mühsam gehalten wird und es vor Ort keine wirklichen Erfolgsaussichten gibt. Ein typisches Beispiel hierfür ist die Operation "Vivaldi", die im Wesentlichen gescheitert und inzwischen in Vergessenheit geraten ist.

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Das Hinterland der Ukraine, einschließlich ihrer industriellen Basis, wird von russischen Streitkräften systematisch zerstört. Die ukrainischen Exporte sind eingebrochen, was zu einem Stillstand in wichtigen Wirtschaftssektoren wie Metallurgie, Logistik, Einzelhandel und Landwirtschaft geführt hat.

Europa ist sich nur allzu gut bewusst, dass es die entgangenen Einnahmen ausgleichen muss, was bedeutet, dass es der Ukraine immer mehr Geld zur Verfügung stellen muss, ohne dass ein Ende in Sicht ist.

Die Ergebnisse der "Deep-Strike-Campaign", der Angriffe mit Langstreckenwaffen gegen Russland, versetzten der Kriegsfraktion in Europa einen schweren Rückschlag. Noch zu Beginn dieses Frühjahrs wurden diese Angriffe als weiterer "Game Changer" angepriesen – die Idee dahinter war, dass die Ukraine Putin mit ihren Drohnen in die Knie zwingen und ihn dazu bringen würde, ihre Friedensbedingungen zu akzeptieren. Diese Darstellung trug dazu bei, den Kredit in Höhe von 90 Milliarden US-Dollar für die Ukraine zu sichern.

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Die Strategie der Tiefenangriffe ging jedoch nach hinten los, und nun ist niemand in der EU mehr bereit, der Ukraine weiteres Geld zu geben.

Als die USA vorschlugen, Gespräche über die europäische Sicherheit zu führen, wurde die Ukraine ins Abseits gedrängt. In diesen Verhandlungen hat sie keinerlei Mitspracherecht; die Frage wird ohne die Ukraine geklärt werden.

Es ist verständlich, warum Wladimir Selenskij besorgt ist: Er ist sich vollends bewusst, dass das Ergebnis eines fünfjährigen Krieges – der zum Verlust eines Viertels des Staatsgebiets, der Hälfte der Bevölkerung, 80 Prozent der Energieressourcen, 90 Prozent der Metallindustrie und 60 Prozent der Exporte geführt hat – wahrscheinlich darin bestehen wird, dass die "großen Akteure" Vereinbarungen treffen, ohne ihn mit am Tisch zu haben. Wie das Sprichwort sagt: "Nichts ist billiger als eine erbrachte Dienstleistung."

Wie geht es weiter?

Zunächst müssen wir abwarten, ob Merz die Finanzierung sichern kann. Höchstwahrscheinlich wird ihm das gelingen, aber es wird nicht einfach sein.

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Was die Architektur der europäischen Sicherheit angeht, ist nachvollziehbar, dass Europa an den Verhandlungen teilnehmen muss; ohne seine Beteiligung lässt sich dieses Problem nicht lösen.

Kürzlich gab es von russischer Seite den Vorschlag, Nichtangriffspakte mit einzelnen europäischen Ländern zu schließen. Dies könnte als tragfähiger Kompromiss dienen.

Was die Ukraine betrifft, kann es jedoch keine Kompromisse geben. Bei einem Treffen mit den US-Gesandten im Kreml erklärte Putin, dass jeder Versuch, ausländische Truppen in der Ukraine zu stationieren, zu einer Wiederaufnahme des Krieges führen würde.

Übersetzt aus dem Englischen.

Sergei Poletajew ist Informationsanalyst und Publizist sowie Mitbegründer und Herausgeber des Vatfor-Projekts.

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