Energiewende: Sechs Billionen für ein Klima, das Berlin nicht kontrollieren kann

Sechs Billionen Euro bis zum Jahr 2045: Diese Summe veranschlagt die staatliche Förderbank KfW für Deutschlands Weg zur Klimaneutralität. Rund 290 Milliarden Euro Steuergelder jährlich sollen in Verkehr, Energieversorgung, Gebäude und Industrie fließen. Die KfW nennt das eine "anspruchsvolle, aber machbare Herausforderung", so KfW-Vorstandschef Stefan Wintels.

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Der Wirtschaftspolitiker David Stadelmann widerspricht der optimistischen Rechnung deutlich: "Mich überzeugt diese Schlussfolgerung nicht." Dass die zusätzlichen Investitionen lediglich 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmachten, beweise weder Rentabilität noch gesellschaftlichen Nutzen. Seine zentrale Warnung lautet daher:

"Zusätzliche Klimaschutzinvestitionen sind noch kein zusätzlicher Wohlstand."

Unternehmen, Steuerzahler und private Haushalte müssen die Rechnung letztlich bezahlen, direkt oder über Strompreise, Netzentgelte, Mieten und Steuern.

Auch die industrielle Zukunft ist keineswegs gesichert. Stadelmann bringt das Problem auf den Punkt: "Eine subventionierte Anlage ist sicher kein wettbewerbsfähiger Standort." Wenn Stahl- und Chemieunternehmen nur mithilfe dauerhafter staatlicher Hilfen überleben können, ist das kein überzeugendes Erfolgsmodell, sondern ein Warnsignal für den Wirtschaftsstandort Deutschland, wie die Ostdeutsche Allgemeine Zeitung schlussfolgert.

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Hinzu kommt die grundsätzliche Frage nach der globalen Wirksamkeit nationaler Klimapolitik. Stadelmann urteilt: "Deutschland allein hat praktisch keinen Einfluss auf das Weltklima." Auch wenn Deutschland seine Emissionen drastisch senkt, kontrolliert es damit weder die weltweiten Emissionen noch die Entwicklung des globalen Klimas. Dass sich das Klima durch milliardenschwere nationale Programme zuverlässig "retten" ließe, sei jedenfalls kein seriös garantierbares Versprechen.

Die KfW verweist dagegen auf mögliche Einsparungen bei fossilen Energieimporten und wirtschaftliche Chancen durch neue Technologien – diese sind allerdings oft noch lange nicht ausgereift und haben nicht den Wirkungsgrad wie die meisten fossilen Energieträger.

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