Meinung

Regierungsstudie nennt jüdische Linke als Strippenzieher "antisemitischer" Online-Netzwerke

In ihrem angeblichen "Kampf gegen Antisemitismus" schreckt die Bundesregierung nicht davor zurück, unliebsame Juden als Hauptfeinde zu dämonisieren. Eine vom Bildungsministerium publizierte neue Studie verortet diese gar als Drahtzieher eines angeblichen antisemitischen Online-Netzwerks aus linken, muslimischen und jüdischen Akteuren.
Regierungsstudie nennt jüdische Linke als Strippenzieher "antisemitischer" Online-Netzwerke© Urheberrechtlich geschützt

Von Alexandra Nollok 

Im Gewand des angeblichen Kampfes gegen Antisemitismus nimmt der deutsche Staat zunehmend die Opfer dieser rassistischen Ideologie ins Visier: Juden, die als Linke und Antizionisten nicht in sein politisches Herrschaftskonzept passen. Dafür ließ das Bundesbildungsministerium nun extra eine "Studie" von einer Denkfabrik erstellen, die israelischer Propaganda wohl eine "wissenschaftliche" Note verleihen soll. Die Autoren brandmarken darin ausgerechnet jüdische Akteure als reichweitenstärkste "linke Antisemiten" in sozialen Medien – mit Deutungsmustern, die selbst antisemitisch sind.

Nebulöse Werturteile pro Staatsräson

"Neue Studie analysiert antisemitische Narrative auf Instagram und X", titelte das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) am 12. November ganz offiziell. Die Studie, die es dort promotet, hat die private Denkfabrik "Center für Monitoring, Analyse und Strategie", kurz CeMAS, mit Sitz in Berlin verfasst. Der Bundestag listet die Organisation in seinem Lobbyregister auf.

Demnach ist CeMAS ein Ableger der Stiftung "Alfred Landecker Foundation". Von dieser erhielt CeMAS 2025 fast eine Million Euro zur "Erforschung von und Beratung über Verschwörungsideologien, Desinformation, Antisemitismus und Rechtsextremismus im digitalen Raum und ihrer Verbreitung in der Bevölkerung". Die publizierte Studie hat das Ministerium aber selbst beauftragt und mit Steuermitteln aus dem "Programm Demokratie leben" finanziert. Sie ist also nicht beliebig, sondern ein Staatsdokument.

Und das hat es in sich: Statt sich an wissenschaftlich überprüfbaren Kriterien zu orientieren, liefert das Papier vor allem private Werturteile der Autoren, die sich nebulös an der deutschen Staatsräson bedingungsloser Israel-Unterstützung entlanghangeln. Das mündet schließlich in der Konstruktion eines angeblichen linken, antisemitischen Online-Netzwerks, an dessen Spitze antizionistische Juden die Strippen zögen. Das erinnert selbst in beeindruckender Weise an einen antijüdischen Verschwörungswahn.

Juden als Netzwerker und Strippenzieher

Das vermeintliche Online-Netzwerk illustrieren die Autoren auf Seite 26 unter der Überschrift "Linker Antisemitismus auf der Online-Plattform Instagram" sogar grafisch als ein Liniennetz mit Knotenpunkten.

Die beiden größten Punkte markieren zwei Instagram-Akteure, die zusätzlich in einer Tabelle auf der Folgeseite aufgelistet sind: Auf Platz eins ist der jüdische Berliner Aktivist Udi Raz zu finden, auf Platz zwei der antizionistische Verein Jüdische Stimme.

Die Studienautoren fantasieren von einem "Collaboration-Netzwerk", das "empirisch einen hohen Verdichtungsgrad" aufweise. Das lasse auf eine "verbreitete Kooperationspraxis" sowie eine hohe Organisation und Bündelung schließen, heißt es. Linke deutsche Jüdinnen und Juden spielten demnach eine "bedeutende Verbindungsrolle im Netzwerk". Mit ihren "besonders einflussreichen Accounts" nähmen sie eine "Vermittlungsfunktion in andere Sub-Communities" ein, seien somit Strippenzieher.

Israelische Dämonisierungspropaganda

In einer weiteren Tabelle auf Seite 29 liefern die Studienersteller Schlagwörter statt inhaltlicher Belege. So hätten sie bei 43 Prozent der untersuchten Social-Media-Beiträge "israelbezogenen Antisemitismus" entdeckt. Bei 3,9 Prozent sei ihnen "sekundärer Antisemitismus" aufgefallen (was im Großen und Ganzen nichts anderes ist, als Kritik am israelischen Staat), bei 1,5 Prozent "verschwörungsideologischer Antisemitismus" und bei 1,1 Prozent "klassischer Antisemitismus".

Was sie darunter verstehen, illustrieren sie auf der Folgeseite: "Genozid-Vorwurf (32,4 Prozent), Israel als Apartheidstaat (7,4 Prozent), Israel als siedlerkolonialistisches Projekt (6,7 Prozent), Negierung des Existenzrechts Israels (6,6 Prozent), Unterstützung oder Bewerbung von BDS oder ähnlichen Boykottbewegungen (5 Prozent), De-Realisierung (4 Prozent; Anmerkung: So wird in der deutschen 'Antisemitismus'-Forschung ein 'pathologisch verzerrter Blick auf Israel' bezeichnet), Delegitimierung durch Kritik an Kritikverbot (3,2 Prozent), Faschismus- und NS-Vergleiche in Bezug auf Israel (2,9 Prozent), Dämonisierung Israels (2,5 Prozent), Antisemitismus-Relativierung oder -Leugnung (2,5 Prozent)."

Das war's, mehr haben die Autoren nicht vorzubringen. Abgesehen davon, dass Begriffe wie "Dämonisierung" einer wissenschaftlichen Analyse nicht zugänglich und pathologisierende Zuschreibungen durch Nichtmediziner (siehe "De-Realisierung") kompletter pseudowissenschaftlicher Müll sind, zeigt diese Tabelle klar und deutlich: Hier wird eins zu eins die bloße Benennung live gestreamter Verbrechen Israels als "Antisemitismus" gebrandmarkt, weil man offensichtlich keinen antijüdischen Rassismus finden konnte. Die Studie "dämonisiert" hier mithin selbst linke jüdische Aktivisten und ihre palästinensischen Mitstreiter. Sie liest sich wie ein Machwerk israelischer Propaganda für eine extralegale Hexenjagd.

Antisemitische Propaganda gegen "Antisemitismus"?

Nach den Kriterien der Autoren wären der Internationale Gerichtshof, zahlreiche Genozidforscher und Menschenrechtsorganisationen, die Vereinten Nationen und sogar israelische und jüdische Intellektuelle allesamt antisemitische Ausgeburten. Denn sie sind sich einig darin, dass die unzähligen dokumentierten Verbrechen Israels an Palästinensern gegen die Völkermordkonvention verstoßen und ein rassistisches Apartheidssystem belegen. Der vielfach belegte Massenmord an mindestens 25.000 Kindern, an Hunderten Medizinern und Journalisten im Gazastreifen sollte genügen, um derlei Vorwürfe zu erheben.

Doch das regierungsamtliche Pamphlet ist mehr, als ein übles Machwerk der Verleumdung jener, die sich für Menschenrechte und gegen Deutschlands fortgesetzte Unterstützung grausamer israelischer Verbrechen einsetzen, die wohl bisher in keinem anderen "Konflikt" so zahlreich dokumentiert wurden. Es reproduziert nämlich selbst konkrete antisemitische Stereotype, die an einen Mythos aus dunkelsten deutschen Zeiten erinnern: die Propaganda-Mär von einer jüdisch-bolschewistischen Verschwörung. Die Nazis warfen damals jüdischen Deutschen vor, kommunistische Bewegungen zu steuern.

So suggeriert die Studie zunächst eine Einheit von kommunistischen bzw. linken Akteuren und "Islamisten", womit meist alle echten oder mutmaßlichen Muslime gemeint sind, die gemeinsam gegen "westliche Werte" (ein anderer Begriff für Herrenmenschen-Denken) protestierten. Überdies attestiert es deutschen Juden mit unliebsamer politischer Haltung eine Strippenzieher-Funktion in dieser "antiwestlichen Bewegung", wobei "antiwestlich" als neues Synonym für "antisemitisch" gilt. Die Argumentationskette schließt sich dann wie folgt: Israel verteidige im "Nahen Osten" diese ominösen "westlichen Werte".

Wenn das keine pseudowissenschaftliche, antikommunistische, rassistische und antisemitische Schwurbelei zur Legitimation von Überwachung und Verfolgung politischer Dissidenten sein soll: Was dann?

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