Französischer Politiker Mélenchon erhält Einreiseverbot in Israel

Jean-Luc Mélenchon ist der Kandidat der euroskeptischen Linkspartei La France insoumise (übersetzt: "Unbeugsames Frankreich") für die französischen Präsidentschaftswahlen am 18. April 2027. Aktuelle Umfragen sehen ihn zwar derzeit mit 17 bis 21 Prozent der Stimmen hinter Marine Le Pen vom Rassemblement National, die über 30 Prozent erreicht. Mélenchon werden indes gute Chancen eingeräumt, zumindest in die Stichwahl um das Präsidentenamt zu gelangen.

Sollte der Linkspolitiker Sieger in der Stichwahl werden, wäre er der erste französische Staatspräsident, der ein Einreiseverbot in Israel hat. Eine solche Einreisesperre verkündete am Donnerstagabend der israelische Außenminister Gideon Sa’ar. In einem Post auf der Social-Media-Plattform X begründete der Minister diesen Schritt.

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Demnach betreibe La France insoumise (LFI) eine "extrem antiisraelische Politik". Speziell dem Parteivorsitzenden Jean-Luc Mélenchon und der LFI-Fraktionsvorsitzenden in der Nationalversammlung, Mathilde Panot, macht Sa’ar "skandalöse Äußerungen" zum Vorwurf. Beide würden "Ritualmordlegenden" gegen Israel verbreiten.

Die Ritualmordlegende war eine antisemitische Verschwörungstheorie des Mittelalters, die bis in die Neuzeit fortlebte. Ihr zufolge würden Juden christliche Kinder entführen, diese ermorden und deren Blut für religiöse Zeremonien gebrauchen. Tatsächlich verbietet das jüdische Religionsgesetz Juden schon allein den Verzehr tierischen Blutes, von Menschenblut ganz zu schweigen.

Welche Äußerungen der beiden französischen Politiker genau Gideon Sa’ar mit den mittelalterlichen Blutverleumdungen in Verbindung bringt, erklärte er nicht. Dagegen nannte er Mélenchons Wahlversprechen, französische Marineschiffe zum Schutz der Gaza-Hilfsflotte zu entsenden, als weiteren Grund.

Der israelische Außenminister verkündete: "Israel wird entschlossen gegen jeden vorgehen, der ihm Schaden zufügt, und wird niemandem die Einreise gestatten, der gegen das Land und seine Bürger handelt oder zu Hass aufstachelt."

Bekannt ist des Weiteren, dass Jean-Luc Mélenchon die israelische Kriegsführung im Gazastreifen als Völkermord bezeichnet hat. Die israelische Siedlungspolitik im Westjordanland nannte er eine "schrittweise Annexion". Israel sei "das gefährlichste Land der Welt", da es seine Nachbarn angreife und Kriege vom Zaun breche.

Mathilde Panot wiederum soll sich nach dem Anschlag vom 7. Oktober 2023 geweigert haben, die Hamas zur Terrororganisation zu erklären, was ihr Medienberichten zufolge eine Vorladung bei der französischen Polizei wegen Verdachts auf Verherrlichung von Terrorismus einbrachte.

Anfang Oktober lehnte Panot es ab, die rosa Schleife einer Brustkrebs-Solidaritätsaktion zu tragen. In einem Video erklärte sie, der frühere Mitinitiator der Aktion und sein Nachfolgekonzern Syngenta hätten einerseits krebserregende Substanzen verkauft und andererseits an Chemotherapien verdient. Über die israelische Tochtergesellschaft Adama sei Syngenta zudem "eng mit dem kolonialen Expansionsprojekt Israels verbunden". Die Pestizide von Adama würden die libanesischen und palästinensischen Ländereien vergiften.

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Hintergrund der israelischen Einreisesperre könnte ein Einreiseverbot für einen jüdischen Siedleraktivisten gewesen sein. Der Darstellung von Yossi Dagan zufolge war ihm Anfang November bei der Passkontrolle auf einem französischen Flughafen die Einreise verweigert worden. Bereits seit Frühjahr 2026 dürfen zwei Minister des Kabinetts Netanjahu, der Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir und der Finanzminister Bezalel Smotrich, nicht mehr nach Frankreich. Das Einreiseverbot für die beiden französischen Linkspolitiker könnte also der Gegenschlag gewesen sein.

Sowohl Mélenchon als auch Panot gaben sich gelassen. Der Präsidentschaftskandidat kommentierte auf X: "Israel verweigert mir die Einreise? Ich habe gar nicht darum gebeten, einreisen zu dürfen." Und die Fraktionsvorsitzende Panot ließ verlauten: "Einreiseverbot in Israel, genau wie Jean-Luc Mélenchon. Ich suche immer noch die schlechte Nachricht."

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