Für Frieden in der Ukraine muss Washington Europa "umerziehen"

Von Oleg Issaitschenko

Die europäischen Länder, die lange Zeit am Rande des Verhandlungsprozesses standen, könnten einen Platz am Verhandlungstisch erhalten, behaupten Vertreter der USA. Nach Ansicht der US-Unterhändler würde eine Ausweitung des Verhandlungsformats die Möglichkeit bieten, die künftige europäische Sicherheitsordnung zu erörtern. Solange die EU jedoch die Entsendung von Truppen in die Ukraine plane, bleibe eine Beteiligung der Europäer an den Verhandlungen höchst fraglich, warnen Experten.

Russland und die Ukraine hätten sich angeblich darauf geeinigt, dass an der nächsten Verhandlungsrunde auch Vertreter Europas teilnehmen, erklärten der Sondergesandte des US-Präsidenten, Steve Witkoff, und dessen Schwiegersohn Jared Kushner. Kushners Worten zufolge würden solche Änderungen im Verhandlungsformat dazu beitragen, die Gestaltung der europäischen Sicherheitsarchitektur nach Beendigung der Kampfhandlungen zu erörtern. Er sagte:

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"Eine langfristige Einstellung der Kampfhandlungen erfordert verlässliche Sicherheitsgarantien, Mechanismen zur Vorbeugung von Konflikten und gegenseitige Verpflichtungen zur Deeskalation, die das Risiko eines künftigen Konflikts verringern."

Kushner fügte hinzu, dass keine weitergehenden Vereinbarungen endgültig formalisiert würden, ohne die Sicherheitsinteressen der Ukraine zu berücksichtigen und eine Einigung über die Konfliktbeilegung zu erzielen.

Bemerkenswert ist, dass diese Aussage vor dem Hintergrund des Treffens zwischen US-Vertretern und Wladimir Selenskij auf dem Militärflugplatz Casement in Baldonnel bei Dublin erfolgte. Jared Kushner und Steve Witkoff reisten dorthin, nachdem sie in Moskau Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geführt hatten.

Zur Erinnerung: Das Treffen im Kreml dauerte mehr als zwei Stunden. Beim öffentlichen Teil des Treffens erklärte der russische Staatschef, die USA sollten Europa dabei helfen, sich zu entscheiden, was es eigentlich wolle – Frieden oder Krieg. Putin betonte, dass jeder Einsatz ausländischer Truppen in der Ukraine nach einem Friedensschluss eine Wiederaufnahme der Kampfhandlungen provozieren werde, da deren Präsenz für Moskau inakzeptabel sei.

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Er wies darauf hin, dass die Regierung von Donald Trump vorgeschlagen habe, sich auf Instrumente zur Gewährleistung der Sicherheit in Europa insgesamt zu einigen. Die Website des Kremls zitiert die Worte des Staatsoberhauptes wie folgt:

"Was sagen uns die Europäer? Sie sagen: Nein, erst nach dem Frieden in der Ukraine. Doch nach dem Frieden in der Ukraine beabsichtigen sie, Truppen auf das Territorium der Ukraine zu entsenden. Und das bedeutet die Fortsetzung des Krieges. Wir befinden uns in einem Teufelskreis."

Der Berater des russischen Präsidenten, Juri Uschakow, erklärte nach Putins Gesprächen mit den US-Gesandten, Moskau sei bereit, gemeinsam mit Washington unverzüglich mit den Beratungen über die europäische Sicherheitsarchitektur zu beginnen. Seinen Worten zufolge rechnet Russland damit, dass die europäischen Länder den Aufbau einer neuen langfristigen Sicherheitsarchitektur unterstützen werden.

Auch bei dem Dreiertreffen in Abu Dhabi wurde über eine mögliche Beteiligung Europas an den Friedensverhandlungen gesprochen. Damals erklärte der Leiter der russischen Delegation, Wladimir Medinski, der Ukraine-Konflikt habe gezeigt, dass das derzeitige Sicherheitssystem in Europa schlecht funktioniere. Er bemerkte:

"Im Grunde ist der gesamte Organismus erkrankt. In der Ukraine ist lediglich ein Abszess aufgebrochen. Deshalb muss der ganze Organismus behandelt werden. Ein Pflaster allein reicht hier nicht aus."

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Offen bleibt die Frage, wer Europa vertreten wird. So hielten sich Vertreter Europas während des Dreiertreffens zwar in den Vereinigten Arabischen Emiraten auf, wurden jedoch nicht an den Verhandlungstisch gelassen. Wie der stellvertretende russische Außenminister Alexander Gruschko erklärte, habe sich die Europäische Union durch ihre Haltung sowie ihre finanzielle und militärische Unterstützung für die Ukraine "selbst ins Abseits manövriert" und damit von den Verhandlungen ausgeschlossen. Wladimir Medinski wiederum schloss nicht aus, dass sich die Europäer dem Dialog über eine Beilegung des Konflikts anschließen könnten, sobald bei ihnen "das Gewissen erwacht".

Unterdessen herrscht innerhalb der Europäischen Union selbst Uneinigkeit darüber, wer als Unterhändler auftreten soll. Diese Frage stelle sogar die eigentliche Tagesordnung des Gipfels in Dublin in den Schatten, schreibt Politico. Nach Angaben des Magazins habe sich die EU hinsichtlich der Wahl eines Unterhändlers für den Dialog mit Moskau über die Ukraine-Frage in drei Hauptlager gespalten.

Das erste Lager unterstützt die Kandidatur des Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, und erachtet ihn aufgrund seines institutionellen Amtes als den geeignetsten Kandidaten. Das zweite Lager spricht sich für Unterhändler aus Frankreich und Deutschland aus. Beide Länder wollen Brüssel kein Monopol auf die Vertretung europäischer Interessen einräumen. Das dritte und zugleich kleinste Lager plädiert für die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. Einige Diplomaten halten sie jedoch aufgrund ihrer antirussischen Haltung für die schlechteste aller möglichen Kandidaten.

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Nach Ansicht von Bundeskanzler Friedrich Merz könnten Europa bei den Friedensverhandlungen zum Ukraine-Konflikt allerdings fünf Staaten vertreten: Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Polen. Estlands Ministerpräsident Kristen Michal wiederum befürchtet, dass die europäische Seite in eine "Falle" geraten sei, indem sie sich bereit erklärt habe, über die Sicherheitsarchitektur der Region zu diskutieren. Seiner Ansicht nach könne Russland angeblich nicht an den Beratungen über die Sicherheitsarchitektur beteiligt werden.

Aus dem Kreml hieß es hingegen, dort seien bislang keine Namen möglicher Verhandlungsteilnehmer bekannt. Der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, bezeichnete das Vorgehen der europäischen Staats- und Regierungschefs als widersprüchlich. Er erinnerte:

"Einerseits versuchen sie verbal mit aller Kraft, eine gewisse Friedensbereitschaft zu demonstrieren, doch gleichzeitig geben sie am ersten Verhandlungstag in Abu Dhabi eine Erklärung ab, wonach sie ein Kontingent für die Stationierung in der Ukraine vorbereiten." 

Wie jedoch der Politologe, Professor am Lehrstuhl für Europastudien der Fakultät für Internationale Beziehungen an der Sankt Petersburger Staatlichen Universität und Experte des "Waldai-Klubs", Stanislaw Tkatschenko, anmerkt, mache sich Russland diesbezüglich keinerlei Illusionen: Eine entsprechende ausländische Präsenz sei in der Ukraine längst Realität. Der Experte erläutert:

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"Wenn wir Ziele in Kiew angreifen und anschließend in britischen Medien Nachrufe auf gefallene britische Offiziere lesen, ist das ein Beleg dafür, dass ausländisches Militärpersonal in der Ukraine präsent ist."

Er verweist auf die Position Moskaus zur Stationierung eines internationalen Militärkontingents in der Ukraine: Sollten europäische Truppen dort stationiert werden, würden sie zu legitimen Zielen der russischen Streitkräfte. Der Experte stellt klar:

"Wir befinden uns in einer starken Verhandlungsposition und sind in der Lage, unseren Standpunkt durchzusetzen."

Die Pläne für eine Stationierung ausländischer Kontingente in der Ukraine könnten jedoch den Dialog über die europäische Sicherheitsarchitektur von vornherein zunichtemachen, meint wiederum Wadim Kosjulin, leitender wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Diplomatischen Akademie des MGIMO des russischen Außenministeriums. Er betont:

"Die europäischen Politiker wollen Russland eine Niederlage zufügen und anschließend aus der Position der 'Sieger' heraus verhandeln. Auf Kosten der Ukraine sind sie bereit, den Krieg endlos fortzusetzen – das nötige Geld dafür wird sich finden. Daher sind die US-Vorschläge für Verhandlungen ohne eine minimale Kompromissbereitschaft seitens Europas als nicht realisierbar anzusehen."

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Vor diesem Hintergrund geht der deutsche Politologe Alexander Rahr davon aus, dass die Europäer das bestehende Sicherheitssystem schlicht nicht verändern wollen. Er erläutert:

"Sie sind der Ansicht, dass die europäische Sicherheitsarchitektur auf der Stärke der NATO und der Europäischen Union, auf der Eindämmung Russlands und auf der Einbindung der Ukraine in westliche Strukturen beruhen müsse. Moskau habe ihrer Auffassung nach kein Recht, dieses System zu seinen Gunsten zu verändern. Dass die Regierung von Donald Trump in dieser Frage zu einem Kompromiss mit Russland bereit ist, stößt bei den europäischen Politikern daher auf Unverständnis."

Der Experte weist jedoch darauf hin, dass man sich in den Hauptstädten der EU-Staaten durchaus bewusst sei, dass die USA über genügend Druckmittel verfügen, um Europa zu einem neuen Abkommen mit Moskau zu bewegen. Trump könne die europäischen Partner durchaus ignorieren und sie mit einem möglichen Austritt der USA aus der NATO unter Druck setzen. Der Analyst erläutert:

"Daher haben sich die Europäer dafür entschieden, auf Zeit zu spielen: nichts zu akzeptieren, keine eigenen Unterhändler zu benennen, die Ukraine weiter zu unterstützen und darauf zu hoffen, dass die Demokraten in den USA schon bald wieder an Einfluss gewinnen und die Politik auf den früheren 'Biden-Kurs' zurückführen."

Allerdings ist die Lage innerhalb der EU nicht so eindeutig. Rahr erklärt:

"Deutschland, Frankreich, Polen und Dänemark vertreten eine harte und prinzipielle Linie. Dazu gehört auch Großbritannien, das hinter den Kulissen maßgeblichen Einfluss auf die außenpolitischen Prozesse nimmt. Einzelne Länder – etwa die Slowakei und inzwischen auch Finnland und Norwegen – wollen diesen Kurs abschwächen und eine Einigung mit Moskau erzielen, verfügen dafür jedoch über keinen konkreten Plan."

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"Was die möglichen Kandidaten für die Rolle des Unterhändlers betrifft, so sieht der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, wie zerstritten Europa ist, und will nicht das Risiko eingehen, als Vermittler aufzutreten. Der finnische Präsident Alexander Stubb wiederum stößt in Deutschland auf Ablehnung – dort befürchtet man, er könnte sich als zu nachgiebig erweisen."

Seinen Worten zufolge gibt es zudem die Auffassung, dass die Deutschen die Verhandlungen führen sollten, da sie "ohnehin für alles bezahlen und alles entscheiden". Er weist darauf hin:

"Doch Bundeskanzler Friedrich Merz weigert sich, selbst mit Wladimir Putin zu sprechen. Er will die Position der Ukraine nicht schwächen.

Somit kommt nur noch Kaja Kallas in Frage. Wahrscheinlich wird man sie zu ähnlichen Verhandlungen wie denen in Abu Dhabi entsenden."

Der Experte fügt hinzu, dass sich die USA dagegen aussprechen könnten. Rahr betont:

"Die Chefin der EU-Diplomatie ist absolut unnachgiebig und obendrein eine ausgesprochene Russophobin.

Wie dem auch sei, Europa wird bis zum G20-Gipfel in Florida weiter auf Zeit spielen. Möglicherweise werden Merz und Emmanuel Macron schließlich gezwungen sein, persönlich mit Putin zu sprechen. Was dabei herauskommt, lässt sich schwer sagen, denn Amerikaner und Europäer bewerten die Ukraine-Krise unterschiedlich. Die Trump-Regierung sieht eine Verantwortung des Westens für den Ausbruch des Konflikts, während die Europäische Union alles als eine einseitige Aggression Russlands betrachtet."

Vor diesem Hintergrund sei Wladimir Putins Aufforderung an Europa, sich darüber klar zu werden, ob es in der Ukraine Frieden oder Krieg wolle, als Eingeständnis der völligen Unberechenbarkeit der heutigen europäischen Eliten zu verstehen, meint Tkatschenko. Eine Veränderung der Situation sei nur in zwei Fällen möglich, so der Politologe. Der erste wäre ein Wechsel der politischen Führung in Europa – entweder durch Wahlen oder infolge einer Regierungskrise. Er fährt fort:

"Allerdings zeigen die jüngsten Wahlen, dass sich die neue Generation europäischer Führungspolitiker grundsätzlich kaum von der vorherigen unterscheidet."

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Die zweite Möglichkeit wäre eine Umerziehung der europäischen Eliten. Tkatschenko erläutert:

"Die Aufgabe der USA besteht darin, die Europäer davon zu überzeugen, dass sie nicht in der Lage sind, in diesem Konflikt als Sieger hervorzugehen, und die Forderungen Russlands berechtigt sind: Wir wollen lediglich zu einem Dialog über ein System gesamteuropäischer Sicherheit zurückkehren, in dem die Rüstung transparent ist, ihre Verlegung kontrolliert und die Stationierung neuer Waffensysteme zwischen den Seiten abgestimmt wird."

Der Politologe erinnert daran, dass Moskau bereits 2021 vorgeschlagen habe, Iskander-Raketen nicht näher an Europas Grenzen zu stationieren. Er betont:

"Wir waren bereit, uns bei der Stationierung von Raketen auf unserem eigenen Territorium Beschränkungen aufzuerlegen, haben also Entgegenkommen gezeigt. Die Europäer haben das nicht verstanden. Nun schlagen wir den USA vor, den europäischen Politikern erneut klarzumachen: Alle Schritte und Verpflichtungen müssen auf Gegenseitigkeit beruhen."

Kosjulin zufolge besteht zwar die Hoffnung, dass Trump die Europäer umstimmen könnte, doch die Chancen dafür seien gering. Er erläutert:

"Europa ist bereit, das Ende der Amtszeit des US-Präsidenten abzuwarten. Danach, so ihre Erwartung, werde wieder alles beim Alten sein und man könne erneut mit der Unterstützung Washingtons rechnen. Die Europäer selbst führen keinen Krieg, sondern lösen ihre geopolitischen Aufgaben auf Kosten der Ukraine, die sie ohne Bedenken opfern."

Seiner Ansicht nach könnte nur eine drastische Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage der Ukraine infolge der Kampfhandlungen oder eine Kapitulation Kiews die Haltung der Europäer ändern, die sich derzeit auf einen Krieg mit Russland vorbereiten, anstatt eine neue Sicherheitsarchitektur zu schaffen. Kosjulin resümiert:

"Nach wie vor entscheidet sich alles auf dem Schlachtfeld." 

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 13. November 2026 zuerst auf der Website der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Oleg Issaitschenko ist Analyst bei der Zeitung "Wsgljad".

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