Sicherheitsabkommen mit Europa: USA bitten Russland um einen Vorschlag

Die USA haben Russland aufgefordert, einen neuen Vorschlag für ein künftiges Sicherheitsabkommen mit Europa vorzulegen. Dieser solle auch Schritte Moskaus zur Entspannung der Spannungen mit europäischen Staaten enthalten, sagten zwei mit der Angelegenheit vertraute Quellen Axios.

Russland bemüht sich seit Jahren um ein Sicherheitsabkommen mit Europa, das die NATO-Erweiterung begrenzen und die militärische Präsenz des Bündnisses in Osteuropa reduzieren soll. Die USA hatten diese Forderungen in der Vergangenheit zurückgewiesen. Nun scheinen sie jedoch bereit zu sein, ihnen in gewisser Form entgegenzukommen – als Teil einer umfassenderen Vereinbarung zur Beendigung des Ukraine-Krieges, hieß es bei Axios. 

Friedensgespräche in Abu Dhabi: Russland lobt US-Vermittler und kritisiert Europa

Die Sondergesandten von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner und Steve Witkoff, wollen am Donnerstag in Moskau mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammentreffen und die Aufforderung bekräftigen. Außerdem wollen sie Putin dazu bewegen, europäische Vertreter an der nächsten Runde der russisch-ukrainischen Friedensgespräche teilnehmen zu lassen, sagte ein US-Regierungsvertreter.

Von Moskau aus sollen Kushner und Witkoff voraussichtlich nach Dublin weiterreisen, um dort am Donnerstagabend den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij zu treffen.

Die Gespräche am Dienstag und Mittwoch waren das erste Treffen zwischen ukrainischen und russischen Vertretern unter Beteiligung US-amerikanischer Vermittler seit Februar. Damals waren die Verhandlungen wegen des Iran-Krieges ausgesetzt worden. 

Die Gespräche in Abu Dhabi begannen am Dienstag. Dabei vermittelten Witkoff, Kushner und der Kommandeur des US-Europakommandos, General Alexus Grynkewich, zwischen russischen und ukrainischen Vertretern. Vor und nach den Gesprächen informierten die US-amerikanischen und ukrainischen Verhandlungsteams eine Delegation hochrangiger Diplomaten aus Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien sowie der EU und der NATO über den Stand der Verhandlungen.

Ein Schwerpunkt der Gespräche in Abu Dhabi war der US-Vorschlag, im Rahmen einer Vereinbarung zur Beendigung des Ukraine-Krieges zugleich eine neue Sicherheitsordnung zwischen Europa und Russland auszuhandeln. Russische Unterhändler hätten erklärt, Putin habe den Ukraine-Krieg damit begründet, dass der damalige US-Präsident Joe Biden auf seinen Brief aus dem Jahr 2021, in dem er russische Sicherheitsbedenken dargelegt hatte, nicht reagiert habe, heißt es im Axios-Bericht. Kushner und Witkoff hätten den russischen Vertretern daraufhin entgegnet, dass sich die Welt seit 2021 grundlegend verändert habe.

Die beiden US-Gesandten schlugen vor, dass Russland einen neuen Vorschlag vorlegt, in dem es seine Sicherheitsbedenken und Forderungen darlegt. Zugleich solle Moskau darin konkrete "symmetrische Schritte" nennen, zu denen es bereit sei, um die Spannungen abzubauen und Europa die Sorge vor einem künftigen russischen Angriff zu nehmen.

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