Bluten für den Kapitalstandort: Die Verarmungspolitik der EZB

Von Alexandra Nollok

Die imperialistischen Wirtschaftskriege der USA lassen die Energiepreise im Euroraum explodieren. Allein von September bis Oktober schossen diese um fast 21 Prozent in die Höhe, wie die Wirtschaftswoche berichtete. Dies hat die Waren des täglichen Bedarfs, ähnlich wie schon im September, binnen Monatsfrist um vier Prozent verteuert, wie die EU-Statistik-Behörde Eurostat meldete.

Schuldnerberatung soll bald Geld kosten

Die Europäische Zentralbank (EZB) reagiert darauf mal wieder neoliberal: Sie will den Leitzins im Dezember zum dritten Mal in diesem Jahr erhöhen, um das Geldvolumen im Wirtschaftskreislauf des Euroraumes zu reduzieren und so die Teuerungsspirale zu stoppen. Auf die Energiepreise selbst dürfte das zwar wenig Einfluss haben, das kriegerisch verknappte Rohstoffangebot wird dadurch ja nicht größer. Die weitere Verarmung der Bevölkerung ist indes gewiss – und auch das Ziel der Geldpolitiker.

Zinserhöhung gegen Inflation

Demnach warnte die EZB vor steigender Inflation "im Zusammenhang mit dem andauernden Ölpreisschock infolge des Iran-Krieges". Bundesbankchef und EZB-Ratsmitglied Joachim Nagel sagte, eine Zinserhöhung im Dezember sei "aus heutiger Sicht sehr wahrscheinlich notwendig". Sonst werde wohl "der Ölpreisschock (…) die Löhne und Preise hochschaukeln". Das wäre schon die dritte Anhebung des Leitzinses in diesem Jahr. Derzeit beträgt dieser 2,5 Prozent.

Inflation im September auf Jahres-Höchststand

Der Leitzins ist ein System aus drei verschiedenen Zinssätzen, zu denen sich die Geschäftsbanken Geld bei ihrer Zentralbank leihen oder als Sicherheit dort anlegen müssen. Erhöht die EZB ihren Leitzins, macht sie den Gelderwerb für Banken teurer. Die geben ihre gestiegenen Kosten an ihre Kunden weiter: Unternehmen und Privatleute müssen höhere Zinsen für Kredite zahlen. Die Folge: Kunden werden vorsichtiger und nehmen weniger Schulden auf. Das ist gewollt.

Damit spult die EZB ihr klassisches Programm ab: Man reduziere die Geldmenge, um die galoppierende Inflation zu dämpfen. Das Problem ist nur, dass die Zentralbank die imperialistische Kriegspolitik der USA und des gesamten Westens gegen Iran und Russland natürlich so nicht stoppen kann. Diese ist der Hauptgrund für die künstliche Verknappung von Öl und Gas am Weltmarkt. Ein wirksames Mittel gegen die Macht der monopolartig verflochtenen Energieriesen hat sie erst recht nicht.

Massenverarmung als Preisdämpfer

Gewiss ist allerdings die weitere Verarmung der Bevölkerung. Darauf setzen die EZB und nationalstaatliche Akteure dahinter ganz gezielt: Die Geldmenge soll und wird sich primär auf den Konten und in den Taschen der arbeitenden Bevölkerung reduzieren. So kaufen die Leute weniger, weil ihnen das Geld fehlt.

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Wollen die Produzenten ihre Lebensmittel und anderen Waren des täglichen Bedarfs nicht massenhaft in den Müll kippen, können sie die steigenden Stromkosten also nicht eins zu eins an ihre Kunden weitergeben, denen immer mehr die Kaufkraft ausgeht. Sie müssen die Preise irgendwie bezahlbar halten oder aufgeben.

Eine Pleite müssen zumindest davon betroffene Großkonzerne aber nicht gleich fürchten. Dafür sorgt der deutsche Staat mit erklecklichen Subventionen aus dem Steuersäckel, von denen die Normalbevölkerung nur träumen kann, darunter ein auf fünf Cent pro Kilowattstunde gedeckelter Industriestrompreis, Investitionszuschüsse "für Energieeffizienz" von bis zu 60 Prozent, auf das EU-Minimum reduzierte Stromsteuern sowie staatliche Maximalzuschüsse für Netzentgelte und Umlagen. 

Programm für mehr Verfall

Die Verteuerung von Krediten hat allerdings noch eine weitere Folge: Auch Investitionen kosten dann mehr Geld. Da liegt bekanntlich jetzt schon viel im Argen. Die soziale Infrastruktur ist seit Jahren unterfinanziert: Schulen verfallen, Krankenhäuser sparen sich kaputt, die Bahn ist so marode und unzuverlässig wie nie, es fehlt immer eklatanter an bezahlbaren Wohnungen und in nahezu allen sozialen Bereichen wird gekürzt. Laut der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ist der Investitionsrückstand der Kommunen in diesem Jahr auf ein Rekordniveau von über 230 Milliarden Euro gestiegen.

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Drückt die EZB nun erneut die Kreditzinsen hoch, wird das die Investitionsbereitschaft weiter dämpfen. Hohe Kosten schmälern bekanntlich die Rendite. Das wird nicht nur den Verfall der Infrastruktur beschleunigen, sondern auch dazu führen, dass das Kapital flüchtet: entweder in diverse Ausbeutungsparadiese fernab der EU oder komplett aus der Realwirtschaft in die Spekulation. Das zerstört letztendlich weitere Arbeitsplätze, macht Massen ärmer, Reiche reicher und treibt die Umverteilung von unten nach oben schneller voran.

Die EZB hält trotzdem eisern fest an ihrer neoklassischen Idee, wonach man eine kriegs- und monopolbedingte Inflation durch fortgesetztes "Aushungern" der Bevölkerung lösen müsse. Man sollte es als das bezeichnen, was es ist: neoliberaler Wahnsinn in Reinkultur auf dem Rücken der Mehrheit der Lohnabhängigen. Die Masse soll weiter bluten für den Kapitalstandort.

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