"Staatsstreich" – Tumulte vor dem Verfassungsgericht im eskalierenden Streit über Polens Justiz
Die dem liberal-proeuropäischen Lager zugerechnete Richterin Anna Korwin-Piotrowska soll vorübergehend die Führung des Gerichts übernehmen. Das PiS-nahe Lager weist das Vorgehen als "Staatsstreich" zurück.
Präsident Karol Nawrocki brach daraufhin seine Senegal-Reise ab und kehrte nach Warschau zurück. In der Nacht verschaffte er sich gemeinsam mit weiteren Politikern Zugang zum Gerichtsgebäude. Dabei kam es zu tumultartigen Szenen und körperlichen Auseinandersetzungen. Vor dem Gericht halten die Proteste von PiS-Anhängern und weiteren rechten Gruppierungen unterdessen an.
Ministerpräsident Donald Tusk stellte sich hinter die Besetzung des Verfassungsgerichts. In einem Beitrag auf X schrieb er: "Die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit ist unsere Pflicht. Nach Jahren der Rechtswidrigkeit unter der PiS ist dies ein schwieriger, manchmal schmerzhafter Prozess, der entschlossenes Handeln erfordert. Es gibt keinen anderen Weg."
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