Brasilien: Flavio Bolsonaro flüchtet nach Wahlniederlage in die USA

Flavio Bolsonaro, der bei den brasilianischen Präsidentschaftswahlen am Sonntag dem Amtsinhaber Luis Ignacio Lula da Silva knapp unterlegen ist, hat nach Meldung diverser Nachrichtenagenturen das Land verlassen und befindet sich auf dem Weg in die Vereinigten Staaten, wo er womöglich Asyl beantragen will.

Laut der brasilianischen Tageszeitung Folha de Sao Paulo wurde dies von seiner Familie bestätigt. Er soll auf dem Weg nach Florida sein.

Analyse

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Zuvor hatte ein Richter des obersten Gerichtshof ihm verboten, Brasilien zu verlassen und ihn am Dienstag morgen aufgefordert, seinen Pass abzugeben, der für ungültig erklärt wurde. Die brasilianische Bundespolizei meldet, er habe das Land nicht über einen regulären Grenzübergang verlassen. Vermutet wird, dass er über die grüne Grenze nach Argentinien geflohen ist. Auch die argentinische Regierung bestätigte, er sei dort nicht offiziell eingereist. Sein genauer Aufenthalt ist aktuell nicht bekannt.

Das führende argentinische Webportal Infobau berichtete, er habe in Porto Iguacu, einer Stadt in der Nähe der weltberühmten Wasserfälle, die an der argentinisch-brasilianischen Grenze liegen, ein Flugzeug Richtung USA genommen. Das betreffende Flugzeug sei mit vier Passagieren und drei Mann Besatzung Richtung Miami aufgebrochen.

Die Vorwürfe, die zu dem Entzug des Passes und letztlich auch zu seiner Flucht führen, bestehen schon länger. Es geht um Verbindungen zu Wettportalen und eine Fall von Geldwäsche in Höhe von etwa 800 Millionen Euro und in einem weiteren Fall um Tonbandaufnahmen, auf denen er von einem Banker 23 Millionen Euro für eine Verfilmung des Lebens seines Vaters gefordert haben soll. Die Ermittlungen werden von der brasilianischen Bundespolizei geführt.

Bolsonaro bestreitet beide Vorwürfe. Er beteuert, zu dem Anwalt Willer Tomasz, der der Hauptbeschuldigte im Fall der Geldwäsche ist, keine geschäftlichen, sondern nur private Beziehungen gehabt zu haben. Laut einer Presseerklärung der brasilianischen Bundespolizei ist es jedoch bestätigt, dass Flavio Bolsonaro Zugriff auf mindestens eines der Konten der Wettfirma gehabt hat.

Hätte er die Wahl gewonnen, wäre er als gewählter Präsident vor einem Strafverfahren in diesem Fall geschützt gewesen. Sein immer noch bestehendes Amt als Senator schützt in diesem Zusammenhang nach brasilianischem Recht nicht, weil die Vorwürfe nichts mit dem Amt zu tun haben.

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Flavio Bolsonaro besitzt, wie seine Brüder, seit 2023 neben der brasilianischen auch die italienische Staatsbürgerschaft, durch Abstammung. Von einer US-Staatsbürgerschaft ist nichts bekannt. Zwischen Brasilien und den Vereinigten Staaten gibt es seit 1961 ein Auslieferungsabkommen, das bei Straftaten greift, die in beiden Ländern mit mindestens einem Jahr strafbar sind. Das würde bei den Straftaten, um die es bei den Ermittlungen geht, zutreffen. Insofern ist es durchaus vorstellbar, dass er in den USA Asyl beantragt. US-Präsident Donald Trump hatte sich während des Wahlkampfes deutlich für ihn ausgesprochen.

Mittlerweile berichtet Folha de Sao Paulo, erneut unter Berufung auf Bolsonaros Familie, die US-Regierung sei von der Flucht nicht nur informiert, sondern an dieser beteiligt gewesen, und werde ihm Asyl gewähren.

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