Polen: Frauen demonstrieren in mehr als 20 Städten für legale Abtreibungen

In mehr als 20 polnischen Städten sind Frauen auf die Straße gegangen. Sie protestierten am Donnerstag, dem 22. Oktober, gegen den fehlenden freien und legalen Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen.

Das Datum der Proteste wurde nicht zufällig gewählt: Am 22. Oktober 2020, auf den Tag genau vor sechs Jahren, hatte das Verfassungsgericht die Abtreibungsregeln verschärft. Die Richter erklärten damals die Vorschrift für verfassungswidrig, die einen Abbruch bei schweren und irreversiblen Fehlbildungen des Fötus erlaubte.

Seit Inkrafttreten des Urteils ist eine Abtreibung grundsätzlich nur noch in zwei Fällen zulässig: wenn die Schwangerschaft das Leben oder die Gesundheit der Frau gefährdet oder wenn sie durch eine Straftat, etwa eine Vergewaltigung, entstanden ist. Damit zählt Polen zu den Ländern Europas, in denen Schwangerschaftsabbrüche am strengsten reglementiert sind.

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Am Donnerstag versammelten sich Befürworter einer Legalisierung unter anderem vor dem Parlament in Warschau. Sie forderten, Abtreibungen auf Wunsch der Frau bis zur zwölften Schwangerschaftswoche zu erlauben.

Die Demonstrationen fanden vor dem Hintergrund einer Abstimmung im Sejm statt. Am Dienstag, dem 20. Oktober, hatten die Abgeordneten zwei Gesetzentwürfe gebilligt. Der erste sieht vor, Schwangerschaftsabbrüche bei schweren Fehlbildungen des Fötus wieder zu erlauben. 233 Abgeordnete stimmten dafür, 203 dagegen. Der zweite entkriminalisiert die Hilfe bei einem Abbruch: Wer einer Frau dabei hilft, soll nicht mehr bestraft werden. Dieser Entwurf wurde mit 217 zu 213 Stimmen angenommen.

Den Organisatoren gehen die beschlossenen Schritte dennoch nicht weit genug. Einige Aktivisten kritisierten, die Regierung erfülle ihre zentralen Wahlversprechen zur Liberalisierung des Abtreibungsrechts nicht.

Zudem ist es noch nicht sicher, ob diese Gesetzentwürfe in Kraft treten werden. Sie müssen zunächst die weiteren verfassungsrechtlich vorgesehenen Schritte des Gesetzgebungsverfahrens durchlaufen. Dazu gehört unter anderem, dass sich der Staatspräsident, Karol Nawrocki, damit befasst. Dass Nawrocki den Entwürfen zustimmen wird, halten viele für unwahrscheinlich.

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