Debatte um "neue Geheimpolizei": Bundestag beschließt umstrittene Reform der Nachrichtendienste
Dazu gehören operative Eingriffe wie das aktive Stören von Cyberangriffen, das Manipulieren von Daten sowie das heimliche Betreten von Wohnungen.
Innenminister Alexander Dobrindt verteidigte die Vorlage bei der Debatte als "Jahrhundertwerk" und notwendigen Schutz der Demokratie gegen hybride Bedrohungen, Terrorismus und Sabotage. Zugleich verweist er darauf, dass die Kontrolle der Dienste massiv verschärft werde. Kanzleramtsministerin Nina Warken betonte ebenfalls die verdeckte Bedrohungslage und die Notwendigkeit einer klaren Antwort.
Die Opposition, insbesondere die AfD, wirft der Regierung vor, das historisch gebotene Trennungsprinzip zwischen Nachrichtendiensten und Polizei aufzuweichen und eine verfassungswidrige "Geheimpolizei" zu schaffen.
Mehr zum Thema – Die Überwachungsmaschine, Teil 2.1: Der BND erkenntnisfrei, aber überall
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
