Sachsen-Anhalt: Linken-Politikerin von Angern will gegen Siegmund antreten

Rund vier Wochen vor der mit Spannung erwarteten Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt sorgt eine Medienmeldung der Magdeburger Volksstimme (Bezahlschranke) für kontroverse Reaktionen. Laut dem Artikel plant die Linkenfraktion im Landtag von Magdeburg, dem AfD-Wahlsieger Ulrich Siegmund mit Fraktionschefin Eva von Angern eine Gegenkandidatin zu präsentieren.

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Nach Informationen der Volksstimme-Redaktion wird die Landtagsfraktion der Linken kommenden Dienstag darüber entscheiden, ob sich die Fraktionsvorsitzende Eva von Angern zur Wahl einer potenziellen Ministerpräsidentin im Landtag aufstellen lässt. Die Fraktionschefin erklärte laut Artikel, dass ihre Fraktion darüber "berate, konfrontativ eine echte Alternative" zum AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund zu präsentieren.

Von Angern ist medienpolitisch als eine der lautstärksten Kritikerinnen der AfD-Fraktion bekannt. Die AfD hatte dabei im September die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mehr als eindeutig gewonnen, jedoch die absolute Mehrheit verfehlt. Mit 8,6 Prozent der Stimmen wurde Die Linke bei der Landtagswahl lediglich fünftplatzierte Partei. Im Landtag verfügt sie dennoch über ebenso viele Sitze wie jeweils die SPD und die Grünen: Alle drei Parteien stellen jeweils acht Abgeordnete. Die AfD kommt auf 39 Sitze, die CDU auf 15 und das BSW auf fünf. Die Linke gehört im Landtag zur Opposition.

Die SPD-Landtagsfraktion kritisiert nach deren Bekanntwerden die angekündigte Kandidatur scharf. Fraktionschefin Katja Pähle bezeichnete den Vorstoß gegenüber dem MDR als unverständlich und "politischen Egotrip". Ihre Befürchtung laute nun, dass "eine allein von der Linken getragene Kandidatur der AfD im dritten Wahlgang den Weg ebnen" könnte und dass Siegmund dadurch zum ersten AfD-Ministerpräsidenten Deutschlands gekürt werde.

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Die AfD stehe laut Wahrnehmung der Fraktionschefin "für eine rückwärtsgewandte Politik und eine Spaltung des Landes", so von Angern gegenüber der Volksstimme. Nötig sei nun mit Blick auf das Wahlergebnis "jedoch nicht weniger, sondern mehr Zusammenhalt", wie die Linken-Politikerin darlegte.

Bei der anstehenden Wahl im Dezember möchte Ulrich Siegmund als erster AfD-Politiker zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Für eine wegweisende Mehrheit fehlen jedoch drei Stimmen aus den anderen Fraktionen. Die CDU-Fraktion kündigte an, bei der Wahl vermeintlich den Plenarsaal verlassen zu wollen. Das BSW erklärte gegenüber Medien wiederholt, sich zu enthalten.

Damit ist weiterhin vollkommen offen, wie Siegmund die nötige Mehrheit erreichen wird. Im ersten und zweiten Wahlgang ist bei der Ministerpräsidentenwahl jeweils die absolute Mehrheit nötig. Das entspricht 42 Stimmen.

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