CDU Sachsen-Anhalt: Der Aufstand beginnt unten

Während sich die Presse weitgehend auf die Auseinandersetzung um die befremdliche (und mehrfach schon als verfassungswidrig bezeichnete) eidesstattliche Erklärung konzentriert, die die Führung der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt von ihren Abgeordneten fordern wollte, rumort es in den unteren Ebenen der Partei. Ein Beispiel dafür ist eine Stellungnahme des Stadtverbands Bad Dürrenberg, die auch der Redaktion von RT DE zugeschickt wurde.

Die Kleinstadt mit 11.458 Einwohnern liegt zwischen Leipzig und Merseburg und war, nach ihrer ersten Erwähnung im Jahr 993 lange im Besitz des Klosters Merseburg. In der Nähe befindet sich einer der ersten deutschen Eisenbahntunnel aus dem Jahr 1836. Seit 1845 ist die Stadt mit einer kurzen Unterbrechung Kurort. Tourismus ist bis heute eine wichtige Einnahmequelle. Die CDU stellt, mit einer Ausnahme von 2001 bis 2008, seit 1990 die Bürgermeister. Bei der letzten Kommunalwahl erreichte die CDU 33,6 Prozent, gefolgt von der AfD mit 28,5 Prozent, die damit ihr Ergebnis im Vergleich zur Wahl 2019 fast verdoppelte.

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Die CDU Sachsen-Anhalt, so der Stadtverband, brauche "junge und unverbrauchte Köpfe, die glaubhaft für einen konsequenten Neuanfang stehen". Sie müsse "sich auf ihre Werte und Stärken besinnen, klar positionieren, Lösungen anbieten und den Bürgern ein überzeugendes Zukunftsversprechen abgeben – und schließlich danach handeln." Das Potenzial dafür sei vorhanden.

Und dann wird der Konflikt eröffnet: "Das Konzept der 'Brandmauer' ist krachend gescheitert und hat die CDU in eine Sackgasse manövriert. Die 'Brandmauer' ist undemokratisch; ihr Ziel und ihren Zweck hat sie längst verfehlt – wir fordern deshalb ein Ende der 'Brandmauer'." Gefordert sei ein "unaufgeregter Umgang mit anderen Parteien", und "rote Linien" sollten inhaltlicher Art sein.

Das Verhalten der Fraktionsspitze wird nicht unterstützt. "Die Abgeordneten im Landtag von Sachsen-Anhalt sind Vertreter des ganzen Volkes. Den Plenarsaal bei der geheimen Wahl des künftigen Ministerpräsidenten verlassen zu wollen, gleicht einer unverantwortlichen Flucht."

Die Partei brauche eine Debatte über den "dringend gebotenen Neuanfang", und die nächsthöhere Ebene, der Saalekreis, möge sich "ein Meinungsbild von den Mitgliedern und der Basis" einholen und dieses dann in den Landesverband tragen.

Bad Dürrenberg ist zwar eine Kleinstadt, aber diese Reaktion dürfte symptomatisch sein für die Stimmung an der Basis der CDU in Sachsen-Anhalt. Im April 2025 hatte der Kreisverband Harz, ebenfalls in Sachsen-Anhalt gelegen, eine ähnliche Forderung erhoben. Damals hatte der CDU-Bundesvorstand mit der Drohung eines Parteiausschlusses bei jedweder Kooperation mit der AfD reagiert. Auf das Schreiben aus Bad Dürrenberg kam bisher keine derartige Reaktion. Die Position der Fraktionsspitze könnte durchaus das Potenzial haben, die CDU in Sachsen-Anhalt zu zerreißen.

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