Stürzt SPD-Chef Klingbeil? Interne Rückzugsforderungen werden lauter

Die Kritik am SPD-Parteivorsitzenden Lars Klingbeil wird lauter. Nachdem vor wenigen Wochen die Co-Vorsitzende Bärbel Bas ihren Hut genommen hat, steht Klingbeil, der zugleich Finanzminister und Vizekanzler ist, mit dem Rücken zur Wand.

Stromsteuer-Hammer: Merz verspricht Entlastung – Klingbeil sagt Nein!

Während er für externe Kritiker maßgeblich verantwortlich für die größte Schuldenorgie in der Geschichte der Bundesrepublik ist, gilt er vielen Genossen intern als zu konservativ und knauserig. Es geht in der SPD "vor allem um den aus der Sicht innerparteilicher Kritiker zu starken Sparkurs und den Verlust des sozialpolitischen Profils" wie die Berliner Zeitung schreibt. Viele Genossen kritisierten die Kürzungen im Sozial-, Gesundheits-, Familien- und Arbeitsbereich und verlangten eine politische Kurskorrektur. Hier wird vor allem Manuela Schwesig aus Schwerin als neue starke Frau aufgebaut, die "klare Kante" gegenüber der CDU fordert und einen Linksschwenk hin zu Rot-Rot-Grün – der jetzt wohl auch in Mecklenburg-Vorpommern droht – auch bundesweit befürwortet.

Auch Philipp Türmer, der Bundesvorsitzende der Jusos, meint, dass Lars Klingbeil wegen seiner Doppelrolle als Finanzminister und SPD-Vorsitzender den Verzicht auf den Parteivorsitz erklären sollte. Weitere SPD-Politiker, wie Benedict Lang aus München oder der Berliner Orkan Özdemir, verlangen ebenfalls die Trennung von Parteivorsitz und Regierungsamt. Intern wird in der Berliner Bundestagsfraktion schon seit Längerem genau darüber gesprochen, wenn man der Berliner Zeitung glauben mag.

Im Januar 2027 will die Partei in Bremen ihre gesamte Führung neu wählen. Für Klingbeil könnte es dann eng werden, denn das Momentum für den Parteivorsitz liegt ganz klar bei Manuela Schwesig. Bereits auf dem vergangenen Parteitag war Klingbeil nur mit einem enttäuschenden Ergebnis von 64,9 Prozent wiedergewählt worden, während Bärbel Bas damals mit 95 Prozent ein sehr gutes Ergebnis erhielt.

Meinung

Selbst gemacht – Milliarden verpulvert, Industrie ruiniert und Brüssel warnt vorm Winter

Sollte sich Klingbeil nach den aktuellen parteiinternen Machtkämpfen und dem anstehenden Sonderparteitag mittelfristig ganz oder teilweise aus der Spitzenpolitik zurückziehen, böte der NGO-Sektor, der von der aktuellen Regierung großzügig ausgebaut wird, sicher Möglichkeiten zur Weiterbeschäftigung.

Beste Beispiele sind zwei ehemals prominente Genossinnen: Andrea Nahles, die Vorstandsvorsitzende der Nürnberger Agentur für Arbeit, sowie Yasmin Fahimi, Chefin des DGB, haben seit Jahren lukrative Posten nach ihrer politischen Karriere eingeheimst – mit fünfstelligen Monatsgehältern inklusive. Ganz sicher wird sich dann auch für den "sensiblen" Lars aus der Lüneburger Heide ein ähnlicher Posten finden lassen. Ein möglicher Fall von der Parteispitze oder nach der Karriere als Bundespolitiker wäre jedenfalls weich gepolstert.

Mehr zum Thema - Aufrüstung: Klingbeils Neuverschuldung verstößt gegen eigene Bund- und Ländervorgaben