Frankreichs Haushaltsplan einstimmig abgelehnt – Le Pen: Macrons Machtdämmerung "recht erbärmlich"
Marine Le Pen, Vorsitzende der französischen Partei Rassemblement National ("Nationale Sammlungsbewegung"), hat Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron schärfster Kritik unterzogen – nämlich vor dem Hintergrund, dass sämtliche Parlamentarier die Annahme des von Macrons Regierung vorgelegten Staatshaushalts verweigert haben. Gegenüber Medienvertretern kommentierte die rechtskonservative Politikerin:
"Emmanuel Macron scheint alle möglichen Rekorde gebrochen zu haben – auch hinsichtlich der Ablehnung des Haushalts: Nicht eine einzige Person hat dafür gestimmt. Nicht einmal seine eigenen Abgeordneten. All das zeigt, dass der Untergang seiner Regierung – um es offen zu sagen – ziemlich erbärmlich wirkt."
Zuvor hatte die französische Nationalversammlung den Entwurf für den Staatshaushalt in erster Lesung einstimmig abgelehnt. Alle 458 Abgeordneten stimmten dagegen – vor dem Hintergrund tiefgreifender Meinungsverschiedenheiten zwischen den verschiedenen Fraktionen, die unter anderem mögliche Sparmaßnahmen betreffen.
Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Toluna Harris Interactive, die im Auftrag des Fernsehsenders M6 und des Radiosenders RTL durchgeführt wurde, hatte zuvor ergeben: Marine Le Pen, die Vorsitzende der Fraktion Rassemblement National, bleibe die beliebteste Kandidatin für die anstehende Präsidentschaftswahl im Jahr 2027. Der Studie zufolge erreiche sie in jedem denkbaren Szenario für den ersten Wahlgang 35 bis 36 Prozent der Stimmen.
Auf dem zweiten Platz folgte Jean-Luc Mélenchon, Gründer der Bewegung La France insoumise ("Unbezwingbares Frankreich"), mit einem Beliebtheitswert von 17 bis 18 Prozent. Dahinter rangierte der ehemalige Premierminister Édouard Philippe mit 13 bis 16 Prozent.
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