Österreich weist vier russische Diplomaten aus – Moskau kündigt Reaktion an

Österreich hat vier russische Diplomaten zur Persona non grata erklärt. Sie müssen das Land unverzüglich verlassen. Dies teilten das österreichische Außenministerium und mehrere österreichische Medien mit. Auch Reuters berichtete darüber.

Österreichs Staatsschutz verfolgt russische Desinformationskampagne – Beweislage dürftig

Betroffen sind drei Mitarbeiter der russischen Botschaft in Wien und ein Mitglied der russischen Delegation bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Der vierte Diplomat ist für militärische Sicherheit und Rüstungskontrolle zuständig.

Als Grund nannte das österreichische Außenministerium Aktivitäten, die gegen die Pflichten des diplomatischen Status verstießen. Grundlage der Entscheidung seien Erkenntnisse der österreichischen Sicherheitsbehörden. Das Magazin Profil berichtet, dass die Diplomaten der Spionage verdächtigt werden. Konkrete Einzelheiten zu den Vorwürfen oder Belege dafür wurden vom Außenministerium nicht veröffentlicht.

Verdacht auf Spionage und Streit zwischen Ministerien

Wie das Blatt Profil berichtet, warnte das österreichische Verteidigungsministerium Mitte August per E-Mail Angehörige des Bundesheeres und Milizsoldaten vor möglichen Kontaktversuchen durch mutmaßliche russische Agenten. Die Empfänger wurden aufgefordert, entsprechende Vorfälle zu melden. Die Nachricht enthielt eine Liste mit 21 Namen und Fotos, deren Daten laut Profil aus einem vom russischen Exilmedium Proekt veröffentlichten Leak stammten.

Einige der aufgeführten Personen sollen bereits zuvor im Visier österreichischer Behörden gestanden haben. Nach dem Aufruf des Verteidigungsministeriums seien zahlreiche Hinweise eingegangen. Diese hätten die Verdachtsmomente gegen drei Personen nach Einschätzung der Behörden so weit erhärtet, dass ihre Ausweisung beschlossen wurde.

Moskau weist ungarische Diplomaten aus

Die Entscheidung ließ dennoch längere Zeit auf sich warten. Zwischen dem Verteidigungsministerium und dem Außenministerium habe es Meinungsverschiedenheiten gegeben. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger habe konkretere Informationen mit strafrechtlicher Relevanz verlangt. Das Verteidigungsministerium verwies dagegen darauf, dass nachrichtendienstliche Erkenntnisse nicht wie gewöhnliche Dokumente übermittelt würden und eine mündliche Erörterung vorgesehen gewesen sei.

Moskau kündigt Gegenmaßnahmen an

Der stellvertretende russische Außenminister Dmitri Ljubinski kündigte gegenüber der Nachrichtenagentur TASS entsprechende Schritte an. "Die Reaktion wird unausweichlich folgen", sagte er vor Journalisten. Auch die russische Botschaft in Österreich kritisierte die Ausweisung. Wien unternehme damit einen weiteren unfreundlichen Schritt gegenüber Russland und folge "gedankenlos der antirussischen Politik des Kollektiven Westens", hieß es in einer Erklärung auf dem offiziellen Telegram-Kanal der Botschaft.

Frühere Ausweisungen russischer Diplomaten aus Österreich

Die aktuelle Ausweisung ist Teil einer Reihe diplomatischer Maßnahmen zwischen Wien und Moskau. Seit 2020 hat Österreich nach Angaben von Reuters insgesamt 18 russische Diplomaten ausgewiesen.

"Wir werden zurückkehren" – Letztes russisches Generalkonsulat in Deutschland schließt

April 2022: Österreich wies ebenfalls vier russische Diplomaten aus. Russland ordnete daraufhin die Ausweisung von vier Mitarbeitern der österreichischen Botschaft an und beanstandete die Entscheidung Wiens.

Februar 2023: Vier russische Diplomaten mussten Österreich verlassen. Zwei von ihnen waren in der russischen Botschaft, die anderen beiden in der Ständigen Vertretung Russlands bei den Vereinten Nationen in Wien tätig. Die österreichischen Behörden machten keine konkreten Angaben zu den vorgeworfenen Handlungen. Am 16. Februar reagierte Russland mit der Ausweisung von vier österreichischen Diplomaten.

März 2024: Zwei Angehörige des russischen diplomatischen Dienstes wurden von Österreich des Landes verwiesen. Das Außenministerium begründete den Schritt mit Handlungen, die nicht mit ihrem diplomatischen Status vereinbar seien. Konkrete Einzelheiten wurden nicht veröffentlicht. Moskau reagierte ablehnend und stellte entsprechende Schritte in Aussicht.

September 2025: Österreich entzog einem russischen Diplomaten die Möglichkeit, seine Tätigkeit im Land fortzusetzen. Er hatte sich wiederholt mit einem Mitarbeiter des Öl- und Gaskonzerns OMV getroffen, gegen den wegen des Verdachts auf Weitergabe interner Unternehmensdokumente ermittelt wurde. Der OMV-Mitarbeiter wurde später entlassen. Laut ORF betrachteten westliche Nachrichtendienste den russischen Diplomaten als Mitarbeiter des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB. Da Russland seine diplomatische Immunität nicht aufhob, waren strafrechtliche Ermittlungen gegen ihn in Österreich nicht möglich. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, stellte damals spiegelbildliche Maßnahmen in Aussicht.

Ungarn weist zehn russische Diplomaten aus

Mai 2026: Österreich erklärte drei russische Diplomaten zu unerwünschten Personen. Im Mittelpunkt standen dabei Antennen und weitere technische Anlagen auf den Dächern russischer diplomatischer Gebäude in Wien. Nach Einschätzung österreichischer Behörden könnten diese zur Überwachung und zum Abfangen von Satellitenkommunikation genutzt werden. Außenministerin Meinl-Reisinger betonte, dass diplomatische Immunität nicht für Spionage missbraucht werden dürfe. Die russische Botschaft wies die Vorwürfe zurück und bezeichnete die Ausweisung als unbegründet.

Weitere diplomatische Maßnahmen in Europa

Auch zwischen Russland und anderen europäischen Staaten kam es 2026 zu Ausweisungen von Diplomaten und zur Schließung diplomatischer Vertretungen.

Ungarn: Am 8. September kündigte die ungarische Außenministerin Anita Orbán die Ausweisung von zehn Mitarbeitern der russischen Botschaft in Budapest an. Budapest warf ihnen Aktivitäten vor, die gegen die Regeln ihres diplomatischen Status verstießen. Als Gegenmaßnahme teilte Russland am 1. Oktober mit, dass Mitarbeiter der ungarischen Botschaft in Moskau sowie der ungarischen Generalkonsulate in Sankt Petersburg und Kasan das Land verlassen müssten.

Russisches Generalkonsulat in Bonn offiziell geschlossen

Deutschland: Am 1. September gab die Bundesregierung bekannt, das russische Generalkonsulat in Bonn zum 18. September zu schließen. Außenminister Johann Wadephul begründete diesen Schritt mit dem Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig/Halle Anfang August. Die Bundesregierung machte Russland für den Vorfall verantwortlich, Moskau wies die Vorwürfe jedoch zurück. Berlin beschloss außerdem, das zwischenstaatliche Abkommen über den Betrieb des Russischen Hauses in Berlin zu beenden. Damit sollte auch dessen Tätigkeit eingestellt werden. Laut der russischen Botschaft mussten Mitarbeiter des Generalkonsulats in Bonn und des Russischen Hauses in Berlin sowie ihre Familien Deutschland verlassen.

Rumänien: Am 29. Mai beschloss Bukarest, das russische Generalkonsulat in Constanța zu schließen. Der russische Generalkonsul wurde zur unerwünschten Person erklärt. Die rumänischen Behörden begründeten die Maßnahme mit einem Sicherheitsvorfall, bei dem zwei rumänische Staatsbürger verletzt worden waren. Als Gegenmaßnahme beschloss Russland am 25. Juni, das rumänische Generalkonsulat in Sankt Petersburg zu schließen und dessen Leiter zur unerwünschten Person zu erklären. Am 27. Juli wies Rumänien einen Mitarbeiter der russischen Botschaft in Bukarest aus. Die Entscheidung erfolgte nach Angaben des rumänischen Außenministeriums als Reaktion auf wiederholte Verletzungen des rumänischen Luftraums durch russische Drohnen. Moskau bestritt die Vorwürfe und stellte eine angemessene Reaktion in Aussicht. Am 27. August erklärte Russland seinerseits einen Mitarbeiter der rumänischen Botschaft in Moskau zur unerwünschten Person.

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