Liveticker Iran-Krieg – Trumps Zurückhaltung nach Angriffen auf die VAE alarmiert Golfstaaten

Iran kündigt einen Mechanismus für den Transit durch die Straße von Hormus an

Mit einem neuen Genehmigungsverfahren will sich Iran die Kontrolle über die von ihm blockierte Straße von Hormus sichern. Laut iranischen Staatsmedien sollen Betreiber von Schiffen, die durch die Meerenge fahren wollen, eine E-Mail mit Regeln und Vorschriften für die Durchfahrt erhalten. Für den Transit benötigen die Schiffe dann die Erlaubnis der iranischen Behörde "Persian Gulf Strait Authority" und müssen den Vorgaben folgen, berichtete Tasnim News.

Unklar blieb zunächst, wie die Regeln aussehen und wie Iran auf Verstöße reagieren könnte. Laut Press TV ist der Mechanismus in der Straße von Hormus bereits in Betrieb.

Die iranische Revolutionsgarde – die Elitestreitmacht der Islamischen Republik – hatten am Dienstag Schiffe davor gewarnt, die Meerenge über nicht genehmigte Routen zu passieren, da dies eine "entschlossene Reaktion" nach sich ziehen würde. Die einzige sichere Route sei die vom Iran zuvor angekündigte, berichtete Tasnim News.

Trumps Zurückhaltung nach Angriffen auf VAE versetzt Golfstaaten in Alarmstimmung

Präsident Trump entschied sich offenbar, wegzusehen, nachdem Iran am Montag drei Salven von Raketen und Drohnen auf die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) abgefeuert hatte – einen der wichtigsten Partner der USA im Nahen Osten –, trotz einer von ihm selbst vor knapp einem Monat ausgehandelten Waffenruhe.

Die wahrscheinliche Schlussfolgerung in Teheran sei – so die Sorge von Golfstaaten –, dass sich eine weitere Eskalation auszahlen könnte, da Trump offenbar stark darauf bedacht sei, sich aus dem Krieg zurückzuziehen, und daher erneute iranische Angriffe auf US-Verbündete in der Region womöglich ignorieren könnte. Das berichtete am Mittwoch das Wall Street Journal.

Iran griff den einzigen funktionierenden Ölexporthafen der VAE, Fujairah, an und verursachte dabei einen Brand; drei Menschen wurden verletzt. Zudem feuerte er ballistische Raketen und Marschflugkörper auf weitere Ziele in den Emiraten ab. Insgesamt umfassten die Angriffe 15 Raketen und vier Drohnen.

Trump bezeichnete den Angriff als geringfügig, obwohl er den Flugverkehr störte und die Regierung der VAE dazu zwang, die Schulen für den Rest der Woche zu schließen.

Am Dienstag erklärte Verteidigungsminister Pete Hegseth, dass aus Sicht Washingtons "die Waffenruhe weiterhin eindeutig besteht". Wenige Stunden später startete Iran laut dem Verteidigungsministerium der VAE jedoch einen weiteren Angriff.

"Iran scheint bereit zu sein, die Waffenruhe zu beenden, die USA hingegen nicht – es handelt sich derzeit also um eine einseitige Waffenruhe", sagte Mahdi Ghuloom, Fellow am ORF Middle East Think Tank in Dubai. Die Sorge befreundeter Regierungen in Europa und Asien ist, dass Trump – ähnlich wie im Fall der VAE – möglicherweise auch Angriffe auf ihr eigenes Territorium durch Russland, China oder Nordkorea ignorieren könnte, wenn es seiner politischen Linie entspricht.

USA und Iran nähern sich offenbar Einigung über Kriegsende

Dem Weißen Haus zufolge nähert man sich einer Einigung mit Iran über eine einseitige Absichtserklärung zur Beendigung des Krieges und zur Schaffung eines Rahmens für detailliertere Atomverhandlungen. Dies berichtet Axios am Mittwoch.

Die USA erwarten innerhalb der nächsten 48 Stunden iranische Antworten auf mehrere zentrale Punkte. Noch ist keine Einigung erzielt worden, doch laut den Quellen war man sich seit Beginn des Krieges keiner Vereinbarung so nahe wie jetzt.

Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass Iran einer Aussetzung der Urananreicherung zustimmt, die USA im Gegenzug Sanktionen lockern und eingefrorene iranische Vermögenswerte in Milliardenhöhe freigeben. Zudem sollen beide Seiten Beschränkungen für den Transit durch die Straße von Hormus aufheben.

Trumps Entscheidung, die neu angekündigte Operation "Projekt Freiheit" in der Straße von Hormus zurückzufahren und einen Zusammenbruch der fragilen Waffenruhe zu vermeiden, soll auf den Fortschritten in den Gesprächen basiert haben.

In ihrer aktuellen Form würde die Absichtserklärung das Ende des Krieges in der Region sowie den Beginn eines 30-tägigen Verhandlungszeitraums über ein detailliertes Abkommen vorsehen. Dieses soll die Öffnung der Straße von Hormus, die Begrenzung des iranischen Atomprogramms und die Aufhebung der US-Sanktionen regeln.

Die iranischen Beschränkungen für die Schifffahrt durch die Meerenge sowie die US-Seeblockade würden während dieses 30-tägigen Zeitraums schrittweise aufgehoben. Sollte es zu einem Scheitern der Gespräche kommen, könnten die US-Streitkräfte die Blockade wieder einsetzen oder militärische Operationen wieder aufnehmen.

Die Dauer des Moratoriums zur Urananreicherung in Iran wird derzeit intensiv verhandelt. Axios zufolge liegt die Aussetzung der Urananreicherung bei mindestens zwölf Jahren, eine weitere nennt 15 Jahre als wahrscheinlich. Iran schlug fünf Jahre vor, während die USA 20 Jahre fordern. Außerdem würde sich Iran zu einem verstärkten Inspektionsregime verpflichten, einschließlich unangekündigter Kontrollen durch UN-Inspektoren.

Axios berichtete zudem, dass Iran zustimmen könnte, sein hoch angereichertes Uran aus dem Land zu entfernen – eine zentrale Forderung der USA, die Teheran bislang abgelehnt hat.

Warum ist Trump beim "Projekt Freiheit" zurückgerudert?

US-Präsident Donald Trump hat überraschend eine Aussetzung des US-Militäreinsatzes zur Sicherung der Schifffahrt in der Straße von Hormus bekannt gegeben. Es wird spekuliert, warum er trotz scharfer Rhetorik am Montag plötzlich einen Kurswechsel vollzogen hat.

Die Ausrufung von "Project Freedom" erfolgte am Sonntag und stand im Einklang mit einem Truth-Social-Beitrag, den Trump am selben Abend veröffentlichte.

Die Trump-Regierung informierte laut Axios-Informationen im Vorfeld Iran über die bevorstehende US-Operation, Schiffe durch die Straße von Hormus zu "eskortieren", und warnte Teheran davor, einzugreifen.

Trump hatte jedoch offenbar nicht damit gerechnet, dass Iran so schnell reagieren und dabei auch Ölanlagen in den Vereinigten Arabischen Emiraten ins Visier nehmen könnte. 

Trumps Fehleinschätzung hat offenbar dazu geführt, dass er "Project Freedom" plötzlich auf Eis gelegt hat. Verteidigungsminister Pete Hegseth und der Vorsitzende der Joint Chiefs, General Dan Caine, spielten die iranischen Angriffe am Dienstag herunter und erklärten, die Waffenruhe halte weiterhin.

Warum reist iranischer Außenminister nach Peking?

Chinas Außenminister Wang Yi traf sich am Mittwoch in Peking mit seinem iranischen Amtskollegen Abbas Araghtschi. Es ist der erste derartige Besuch in der chinesischen Hauptstadt seit den Angriffen der USA und Israels auf Iran.

Araghtschis Besuch in Peking erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem Teheran und Washington weiterhin Gespräche darüber führen, die Straße von Hormus wieder zu öffnen und den Öl- und Gastransport durch diese strategisch wichtige Wasserstraße wieder aufzunehmen.

Der Besuch findet zudem wenige Tage vor einem geplanten Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Xi Jinping in Peking statt, bei dem Trump voraussichtlich den Iran-Krieg mit Xi erörtern wird.

China hat sich in diesem Konflikt bislang eher zurückhaltend verhalten, unterstützt aber Pakistans Vermittlungsbemühungen zwischen den USA und Iran. Gleichzeitig unterstützt es die Kriegsanstrengungen Irans durch sogenannte Dual-Use-Güter sowie Satellitentechnologie.

Die Gespräche zwischen den Außenministern folgen Spekulationen, wonach Xi versuchen könnte, Chinas Einfluss auf Iran als Druckmittel in Verhandlungen mit Trump zu nutzen. Wenn der US-Präsident am 14. und 15. Mai Peking besucht, sollen die beiden Staatschefs voraussichtlich über eine mögliche Verlängerung des einjährigen Waffenstillstands im Handelskrieg über November hinaus sprechen.

Ryan Hass, China-Experte bei der Brookings Institution, sagte, Peking sei zwar besorgt über globale Energieschocks und Störungen der Lieferketten, zögere jedoch, stärker zu intervenieren.

In China besteht die Sorge, dass die USA den Konflikt nach Trumps Besuch in Peking eskalieren könnten. Sie könnten den Eindruck erwecken, China habe Iran unterstützt. Dadurch würden die Beziehungen zwischen Teheran und Peking belastet werden. Ähnlich war es bei früheren Behauptungen, Riad habe die USA zu einem entschlossenen Vorgehen gedrängt.

Araghtschis Besuch in Peking könnte daher auch darauf abzielen, Teheran und Peking vor dem Besuch Trumps stärker miteinander abzustimmen, sagte Iran-Experte Vali Nasr.

Frachter nahe Hormus von Rakete getroffen – Trumps Initiative gescheitert

Ein in französischem Besitz befindliches Frachtschiff, die CGM San Antonio, wurde in der Straße von Hormus von einer mutmaßlichen landgestützten Marschflugkörperrakete getroffen; dabei wurden mehrere philippinische Besatzungsmitglieder verletzt.

Berichten zufolge befuhr das Schiff eine von den USA unterstützte Route im Rahmen von Trumps "Projekt Freiheit" und hatte dabei seine AIS-Transponder deaktiviert. Die US-Armee pausierte inzwischen ihren Einsatz in der Straße von Hormus.

Die britische Maritime Trade Operations (UKMTO) bestätigte, Berichte über den Vorfall erhalten zu haben, konnte jedoch die Herkunft des Geschosses bislang nicht feststellen. Der Angriff reiht sich in eine wachsende Zahl von Zwischenfällen zur maritimen Sicherheit in der Region in den vergangenen Tagen ein.

Sollten die Angriffe anhalten, wären unmittelbare Folgen eine weitere Lähmung der Schifffahrt sowie mögliche Anstiege der Ölpreise. Kurzfristig könnte eine verstärkte Militärpräsenz zwar einige Angriffe abschrecken, birgt jedoch zugleich das Risiko von Fehlkalkulationen.

Langfristig hängt die Entwicklung davon ab, ob es gelingt, die gegenseitigen Blockaden zwischen Iran und den USA im Rahmen diplomatischer Bemühungen zu beenden. Andernfalls könnte sich ein neuer Normalzustand der umkämpften maritimen Kontrolle verfestigen, der die Sicherheitsarchitektur am Persischen Golf grundlegend verändern würde.

Irans Außenminister Araghtschi zu Konsultationen in China eingetroffen

Irans Außenminister Abbas Araghtschi hat am Mittwochmorgen seinen chinesischen Amtskollegen Wang Yi in Peking getroffen. 

Es handelt sich um die ersten direkten Gespräche zwischen Teheran und Peking seit Beginn der US-israelischen Angriffe auf Iran am 28. Februar. China gilt weiterhin als der größte Abnehmer iranischen Öls. Die chinesische Regierung hat den provozierten Krieg der USA gegen Iran mehrfach unmissverständlich kritisiert.

Weitere Details zu den Konsultationen sind bis dato nicht bekannt.

Außenminister Wadephul: Israel hat jedes Recht, im Südlibanon präsent zu sein

Deutschland und Israel präsentieren einen engen Schulterschluss gegen Iran, so die gemeinsame Erklärung während des gestrigen Besuchs des israelischen Außenministers Gideon Sa'ar in Berlin.

Laut Agenturmeldungen hätte der deutsche Außenminister Johann Wadephul zusammen mit dem Amtskollegen bei der gemeinsamen Pressekonferenz Teheran "zur Beendigung des Kriegs am Golf und zum endgültigen Verzicht auf Atomwaffen aufgefordert".

Die jüngsten Ereignisse in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) wurden dabei als "iranische Drohnenangriffe" deklariert. Wadephul erklärte dazu, dass "ein Rückfall in kriegerische Auseinandersetzungen vermieden werden muss". Die Times of Israel titelte gestern nach der Berlin-Visite von Gideon Sa'ar:

"Der deutsche Außenminister sagt, Israel habe 'jedes Recht', im Südlibanon präsent zu sein, warnt jedoch vor den Folgen des Krieges"

Wadephul ließ auf X erklären:

"Die Freundschaft zwischen Israel und Deutschland ist wirklich außergewöhnlich und darf niemals als selbstverständlich angesehen werden."

Sa'ar verteidigte vor Pressevertretern die anhaltenden Kämpfe im Südlibanon mit dem Argument, Israel müsse "die Hisbollah vernichten", um weiter darzulegen, dass Israel "keine territorialen Ambitionen im Libanon hat". Die Bundesregierung unterstütze laut Wadephul diese Haltung und bezeichne Israels andauernde Invasion als "notwendig", um wörtlich zu Protokoll zu geben:

"Israel hat jedes Recht, dort zu sein."

Trump: Projekt Freedom wird für kurze Zeit ausgesetzt 

Zu Wochenbeginn teilte US-Präsident Donald Trump mit, dass er dem Pentagon angeordnet hätte, mit dem sogenannten "Projekt Freedom" die politische Führung in Teheran weiter militärisch unter Druck setzen zu wollen. 

Trump hatte dabei am Montag die Maßnahme der militärischen Begleitung festgesetzter Handelsschiffe in der Straße von Hormus als nächsten Schritt gegen Iran eingefordert. Washington kündigt nun an, vorerst das Projekt zu stoppen.

Wörtlich ließ der US-Präsident auf Truth Social mitteilen, dass die Blockade auf Bitte Pakistans vorerst ausgesetzt wird. Die Mitteilung über das Oval Office lautet in den sozialen Medien samt Wahrnehmung der Trump-Regierung zum Kriegsverlauf:

"Aufgrund der Bitte Pakistans und anderer Länder, der enormen militärischen Erfolge, die wir im Verlauf der Kampagne gegen den Iran erzielt haben, sowie der Tatsache, dass große Fortschritte auf dem Weg zu einer umfassenden und endgültigen Vereinbarung mit Vertretern Irans erzielt wurden, haben wir einvernehmlich beschlossen, dass zwar die Blockade in vollem Umfang in Kraft bleibt, das Projekt 'Freedom' (die Durchfahrt von Schiffen durch die Straße von Hormus) für kurze Zeit ausgesetzt wird, um abzuwarten, ob das Abkommen abgeschlossen und unterzeichnet werden kann."

Damit beenden wir für heute den Live-Ticker zum Iran-Krieg und werden die Berichterstattung am frühen Mittwochmorgen fortsetzen. Wir wünschen unseren Lesern trotz aller Spannungen in der Welt eine gute Nacht!