Recep Tayyip Erdoğan treibt mit sieben Dekreten Staatsumbau voran
Mit neuen Dekreten hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan den Staatsumbau weiter vorangetrieben. Am Sonntag, dem zweiten Jahrestag des Putschversuchs, wurden im Amtsblatt gleich sieben neue Erlasse veröffentlicht, die Aufgaben von staatlichen Institutionen neu regeln. Unter anderem wurde vom Staatschef der Generalstab dem Verteidigungsminister unterstellt.
Quelle: AFP
Recep Tayyip Erdoğan treibt mit sieben Dekreten Staatsumbau voran
Recep Tayyip Erdoğan war am Montag - rund zwei Wochen nach seiner Wiederwahl - als Präsident vereidigt worden. Bereits am Tag darauf erließ er drei Dekrete, mit denen er sich unter anderem mehr Einfluss auf die Streitkräfte sicherte. Als Verteidigungsminister ernannte der Politiker den ehemaligen Stabschef der türkischen Streitkräfte, Hulusi Akar.
Im neuen System ist Recep Tayyip Erdoğan zugleich Staats- und Regierungschef. Er kann Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen. Eine Zustimmung des Parlaments ist nicht nötig. (dpa)
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
