Paris: RT DE-Korrespondentin berichtet über Tränengasangriffe auf friedliche Gewerkschaftsdemo

Für Samstag hatten die französischen Gelbwesten (Gilets jaunes) in ganz Frankreich 198 Demonstrationen und Blockaden angekündigt. In ihrem Aufruf erklärten sie: Die Gelbwesten-Bewegung ruft zu einer vierten großen Aktionsrunde auf und fordert aufgrund der dauerhaft hohen Lebenshaltungskosten den Rücktritt der Regierung. Seit ein paar Wochen mobilisieren sich die Franzosen verstärkt gegen Sozialabbau, Rentenkürzungen und Verrottung ihrer Infrastruktur. In Paris wurde die für Samstag geplante Gelbwesten-Kundgebung, die auf der Place de la Concorde im Zentrum der Stadt stattfinden sollte, von der Pariser Polizei verboten. Stattdessen erlaubten die Behörden eine für denselben Tag angekündigte Großdemonstration der französischen Gewerkschaften, die von der Place de la République starten sollte.

Die Gelbwesten kündigten an, ihre Kundgebung trotz des Verbots durchzuführen. Dazu erklärten die Organisatoren, darunter die Gelbwestensprecherin Azelma Sigaux und das Mitglied der nationalen Koordinierungsgruppe Benjamin Ball, sie würden sich dem Verbot widersetzen und sich dennoch von 14:00 Uhr bis 19:00 Uhr auf der Place de la Concorde versammeln.

Einkesselung und 130 Euro Strafgebühren

Als die RT DE-Korrespondentin gegen 13 Uhr dort eintraf, waren rund um den Platz bereits massive Polizeieinheiten präsent. Etwa 200 Demonstranten hatten es gerade noch rechtzeitig geschafft, den Platz zu erreichen. Gegen 13:30 Uhr wurden die Zufahrtsstraßen von der Polizei entweder gesperrt oder kontrolliert. Die wenigen Demonstranten, die vor der Sperrung auf den Platz gekommen waren, wurden plötzlich und ohne jegliche Ankündigung von der Polizei in einem Kessel zusammengedrängt. Auf Anfrage der Berichterstatterin wurde ihr von der Polizei nicht erklärt, wie die Beamten mit ihnen verfahren würden oder wie lange sie dort eingekesselt würden.

Nach rund einer Stunde nahmen die Polizisten von jedem Menschen im Kessel die Personalien auf. Nachdem die Eingekesselten dann jeweils auf den Smartphones der Polizei mit dem Finger unterzeichnet hatten, dass sie 130 Euro Strafe bezahlen würden, wurden sie in kleinen Gruppen von circa fünf Personen durch bewaffnete Polizisten vom Platz eskortiert und hinter den Absperrungen wieder freigelassen. Unter diesen Umständen konnten die Gelbwesten ihre Kundgebung in Paris nicht durchführen. Doch auf ihrem Telegram-Kanal berichten sie über Aktionen, die sie in vielen anderen französischen Städten durchführten.

Verkehrschaos durch Polizeiblockaden und geschlossene Métrostationen

Nach der Freilassung versuchte die Berichterstatterin, mit dem Taxi in die Nähe der bereits losgelaufenen Gewerkschaftsdemo zu gelangen. Die angesprochenen Taxifahrer reagierten genervt. Keinesfalls würden sie jemanden dorthin fahren. Die Demo würde ein totales Verkehrschaos in Paris verursachen. Sie würden auf den Straßen in deren Umgebung nur ewig im Stau stehen. Später wurde deutlich, was sie meinten: Die Polizei hatte rund um die Demoroute so viele Straßen mit massivem Aufgebot an Personal, Fahrzeugen und Absperrgittern gesperrt, dass der Straßenverkehr in Paris weiträumig behindert wurde.

Für die Pariser Bevölkerung vergrößerte sich der Stress noch durch unvorhersehbare Schließungen von U-Bahn-Stationen. Über Umwege konnte die Berichterstatterin dennoch mit der Métro in die Nähe der Großdemonstration gelangen. Diese wurde vom französischen Jugendgewerkschaftsbund (intersyndicale de la jeunesse) organisiert.

Ohne Vorwarnung: Tränengaseinsatz auf friedliche Demonstration

Auf dem Boulevard Voltaire traf die RT DE-Korrespondentin auf eine friedliche Demonstration, die Stimmung unter den zumeist jungen Teilnehmern war fröhlich laut. Laut Angaben der Organisatoren beteiligten sich rund 75.000 Menschen. Die Polizei meldete 46.000 Demoteilnehmer. Trommler und andere Musiker begleiteten den Marsch der französischen Gewerkschaftsjugend. Es wurde gesungen, es wurden Parolen gerufen. Soweit die Berichterstatterin dies überblicken konnte, wurden weder Rauchfackeln gezündet noch die Polizei in irgendeiner Weise provoziert, geschweige denn attackiert. Von den Demonstranten ging keinerlei Gewalt aus.

Die Demonstranten kamen zur Place de la Nation, wo der Marsch enden sollte, als die Polizei ohne Vorwarnung plötzlich massiv Tränengas gegen die Teilnehmer einsetzte. Dazu berichtete der französische Sender TF1 (Télévision française 1) am Samstagabend:

"In den allermeisten Fällen verliefen die Demonstrationen friedlich, trotz einiger Dutzend Festnahmen und Spannungen am Ende der Demonstration auf der Place de la Nation in Paris."

Was die "Spannungen" verursacht haben soll, erklärte TF1 nicht. Den Anlass für die wie aus dem Nichts entstandene Polizeigewalt kannten auch diejenigen Demonstranten nicht, mit denen die Korrespondentin sich austauschte. Die Polizei sei unberechenbar geworden, erklärten sie. Einige meinten, die Polizei werde anlasslos aggressiv gegen die Teilnehmer, einfach nur deshalb, weil diese sich überhaupt an einer Demonstration beteiligten.

Im Unterschied zu Deutschland setzte die französische Polizei Tränengas gegen die Demonstranten ein, ohne sie vorzuwarnen und ohne sie zuvor aufzufordern, den Platz zu verlassen. Zudem waren viele der von der Demoroute abzweigenden Straßen von schwer bewaffneten Polizeieinheiten gesperrt.

Selbst wenn man einmal annähme, weiter vorne in der Demo, außerhalb des Blickfelds der RT DE-Korrespondentin, hätten ein paar Demonstranten in irgendeiner Weise gegen die Polizei aufbegehrt, würde das dennoch in keiner Weise rechtfertigen, völlig ahnungslose friedfertige Teilnehmer im folgenden Demo-Abschnitt massiv mit Tränengas anzugreifen.

Gegenseitige Hilfe und Fürsorge

Infolge dieser Polizeigewalt flüchteten viele Demonstranten von der Demo, soweit sie das überhaupt schafften. Denn die Polizei hatte viele Ausweichstraßen blockiert. Das Tränengas brannte auch in der Lunge und den Augen der RT DE-Korrespondentin. Es gelang ihr, zusammen mit rund 20 weiteren Demonstranten durch ein Haustor in den Hinterhof eines Gebäudes zu flüchten.

Dort halfen sich die Menschen gegenseitig, ihre Augen mit einer speziellen Flüssigkeit auszuspülen, um den brennenden Schmerz zu lindern und das Sehvermögen wiederherzustellen. Entsprechende Ampullen trugen Demonstranten in Paris offenbar vorsorglich mit sich. Auch die Augen der Berichterstatterin wurden freundlicherweise auf diese Weise behandelt. Bereits im Polizeikessel auf der Place de la Concorde, aber auch in der Hinterhofzuflucht wurde die Berichterstatterin immer wieder von verschiedensten jungen Menschen angesprochen, ob es ihr gut ginge, ob sie etwas bräuchte. Menschen, die sich zuvor gar nicht kannten, waren jederzeit bereit, aneinander Anteil zu nehmen in diesen herausfordernden Situationen.

Eine junge Frau in diesem Pariser Hinterhof berichtete allen, sie feiere heute ihren 18. Geburtstag. Die ganze zusammengewürfelte Hinterhofrunde gratulierte ihr. Die Berichterstatterin wurde unterdessen intensiv nach der Situation der Sozialproteste in Deutschland befragt. (Der deutsche Akzent hat ihre Herkunft verraten.) So wartete man auf das Ende der polizeilichen Tränengasattacke. Das fortdauernde laute Knallen der Gasgranaten hörte sich im Hinterhof so an, als sei auf dem Boulevard Voltaire ein Krieg ausgebrochen – ein Krieg der Polizei gegen ihre eigene Bevölkerung.

Nach einer Dreiviertelstunde knallte es nur noch seltener. Die noch kurz zuvor von fröhlichen Demonstranten belebte Straße war fast wie leergefegt. Nur wenige hartnäckige Teilnehmer wollten trotz des immer noch mit Tränengas vernebelten Boulevard Voltaire nicht weichen. Als die Korrespondentin den Hinterhof verließ, fuhr gerade ein Krankenwagen durch den "Nebel". Vorsorglich hatten ihr Menschen noch eine Ampulle der Augenmedizin mitgegeben.

Darstellung der Proteste in französischen Medien

TF1 (Télévision française 1) berichtete, insgesamt seien "in der Hauptstadt bis 20 Uhr 8.147 Personen kontrolliert und 69 Personen festgenommen worden". Dagegen hieß es in der französischen Zeitung Le Parisien, bis 18 Uhr seien bereits 232 Personen von der Polizei festgenommen und 40.000 präventive Kontrollen durchgeführt worden. Der Zeitung zufolge sollen unter den Festgenommenen auch zwei Vertreter der Gelbwesten sein: Benjamin Ball, Mitglied des Koordinationskomitees der Gelbwesten, und die Sprecherin der Bewegung, Azelma Sigaux.

Laut Medienberichten setzten die Pariser Behörden rund 70.000 Polizisten beziehungsweise "Ordnungskräfte" ein. Dies geschehe zur "Absicherung der Demonstrationen", gab der Parisien die Begründung der Behörden für die massiven Polizeiblockaden wieder.

In einer dem Parisien übermittelten Bilanz habe das französische Innenministerium für den 7. November 141 Kundgebungen in ganz Frankreich angegeben. Dies sei ein "deutlicher Rückgang" gegenüber den Vorwochen, erklärte die französische Tageszeitung am Samstagabend. Eine Woche zuvor habe man 277 Protestveranstaltungen gezählt und am 17. Oktober hätten 430 Kundgebungen und Demonstrationen in Frankreich stattgefunden. Eine große Anzahl von Demonstrationszügen sei nicht angemeldet worden, meldete die Zeitung weiter. Zudem sei es in den Großstädten zu "Ausschreitungen" gekommen. Dazu zitierte der Parisien aus der Erklärung des Innenministeriums:

"'Risikogruppen', bestehend aus 'radikalen Aktivisten und Linksextremen' sowie Gruppen, die 'von der Absicht getrieben waren, gewalttätige Handlungen zu begehen', hätten 'versucht, die Demonstrationszüge eskalieren zu lassen'. Diese seien von den Ordnungskräften 'systematisch eingedämmt und daran gehindert' worden." Es fehlte nur noch, dass die Zeitung den französischen Behörden noch öffentlich gratulierte.

Demoverbote und Polizeigewalt: Die Gesetzeslagen in Frankreich und Deutschland

Im Gespräch mit einem zugänglichen Polizisten gab die Korrespondentin ihrem Erstaunen Ausdruck, dass die Polizei in Frankreich ohne Vorwarnung Demonstranten einkesseln dürfe und offenbar auch ohne Vorwarnung mit Tränengas angreife. In Deutschland würden Demonstranten normalerweise dreimal vorgewarnt und bekämen die Möglichkeit, sich zu entfernen. Das sei in Frankreich auch so, erklärte der Beamte, allerdings nicht bei "nicht erlaubten" Demonstrationen.

Laut Gesetzeslage dürfen Demonstrationen in Deutschland prinzipiell nicht verboten werden. Sie müssen nur angemeldet werden, damit die Polizei ihrem gesetzlichen Auftrag nachkommen könne, die Demonstranten zu schützen. Bei dringenden Protestanliegen kann eine Protestveranstaltung spontan auf der Straße angemeldet werden.

In die Diskussion mit dem zugänglichen Polizisten mischten sich umstehende Demo-Teilnehmer. Dem französischen Recht entsprechend dürften Demonstrationen auch in Frankreich nicht verboten werden, erklärten sie. Und vor Einkesselungen und Tränengaseinsätzen müsste laut Gesetz die französische Polizei ebenfalls dreimal vorwarnen. In der Praxis würde sich die Polizei kaum mehr daran halten.

Für Montag, den 9. November, hat der französische Premierminister Sébastien Lecornu eine Sozialkonferenz einberufen. Für den darauf folgenden 10. November ruft der französische Gewerkschaftsbund zu einem weiteren Streik- und Demonstrationstag in Frankreich auf. 

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