Schweizer zahlen Milliarden: Warum arbeiten Ukrainer so wenig und lernen kaum Deutsch?

Von Hans-Ueli Läppli

Seit mehr als viereinhalb Jahren gewährt die Schweiz ukrainischen Flüchtlingen Schutz, Unterkunft und finanzielle Unterstützung. Die Kosten tragen die Steuerzahler, doch die Integration in den Arbeitsmarkt kommt nur schleppend voran. Gerade einmal 36 Prozent der erwerbsfähigen Ukrainer haben eine Stelle. Als Erklärung verweisen die Behörden immer wieder auf fehlende Deutsch- und Französischkenntnisse. Doch nach vier Jahren in der Schweiz reicht dieser Hinweis nicht mehr aus.

Wie lange sollen die Steuerzahler noch für Menschen aufkommen, die trotz jahrelanger Unterstützung nicht den Weg in den Arbeitsmarkt finden?

Bereits 2022 erhielten ukrainische Flüchtlinge rasch ein Aufenthaltsrecht, ohne das übliche individuelle Asylverfahren durchlaufen zu müssen. Auch der Zugang zum Arbeitsmarkt wurde erleichtert.

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Das System sollte Schutz bieten und den Betroffenen eine rasche finanzielle Selbstständigkeit verschaffen. Doch die großzügige Regelung öffnete auch Tür und Tor für Missbrauch. Schon bald zeigten sich Schwachstellen bei der Umsetzung und Kontrolle des Schutzstatus S.

Von einer erfolgreichen Arbeitsmarktintegration kann allerdings noch keine Rede sein. Tausende Menschen leben seit Jahren in der Schweiz, während ihre wirtschaftliche Selbstständigkeit auf sich warten lässt. Sprachkurse, Integrationsprogramme und staatliche Unterstützung gibt es seit Beginn. Trotzdem bleibt die Erwerbsquote niedrig. Wer nach mehr als vier Jahren noch immer kaum Kenntnisse der lokalen Sprache besitzt, muss sich auch die Frage nach der eigenen Anstrengung gefallen lassen.

Natürlich gibt es Hindernisse. Für viele Ukrainer waren die Schweiz, die Sprache und der hiesige Arbeitsmarkt zunächst völlig neu. Ankommen, sich orientieren und Fuß fassen braucht Zeit. Doch nach vier Jahren stellen sich immer mehr Schweizer eine berechtigte Frage:

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Ukrainische Diplome werden nicht automatisch anerkannt, und der Einstieg in den erlernten Beruf ist oft schwierig. Das erklärt jedoch nicht, weshalb die Bereitschaft, zunächst auch eine fachfremde Arbeit anzunehmen, bei vielen so gering ist. Das Schweizer Sozialsystem bietet großzügige Unterstützung.

Für manche ist der finanzielle Anreiz, eine Stelle anzunehmen, deshalb zu gering.

Wer die Ukraine kennt, weiß um den inflationären Gebrauch akademischer Titel. Nicht umsonst kursiert dort der spöttische Spruch, dass selbst eine Kassiererin einen Hochschulabschluss besitzt.

In der Schweiz nahm man solche Angaben lange Zeit weitgehend für bare Münze. Nach fast fünf Jahren Schutzstatus S dürfte inzwischen auch bei den gutgläubigsten Schweizern die Erkenntnis angekommen sein, dass ein ukrainisches Diplom noch lange keine Qualifikation auf dem Niveau eines ETH-Absolventen garantiert. Titel auf dem Papier sind das eine, tatsächliche Fachkenntnisse und berufliche Leistung auf dem Schweizer Arbeitsmarkt das andere.

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Die Schweiz hat für die Ukrainer ein ausgesprochen großzügiges Paket geschnürt: Vergünstigungen beim öffentlichen Verkehr, Sozialhilfe, medizinische Versorgung und zahlreiche weitere staatliche Leistungen.

Bei vielen Ukrainern entsteht dadurch eine paradoxe Situation. Wer eine schlecht bezahlte Arbeit annimmt, kann finanziell kaum besser dastehen als jemand, der weiterhin Sozialhilfe bezieht. Fallen mit dem eigenen Einkommen staatliche Leistungen für die Wohnkosten weg oder werden gekürzt, bleibt vom zusätzlichen Lohn unter Umständen wenig übrig. So kann das Schweizer Sozialsystem ausgerechnet jene benachteiligen, die den Schritt in die Erwerbstätigkeit wagen, und den Verbleib in der Sozialhilfe finanziell attraktiver machen.

Beim Deutschlernen und bei der Bereitschaft, auch eine Arbeit unterhalb der eigenen beruflichen Ansprüche anzunehmen, fehlt es dagegen allzu oft an Eigeninitiative. Bern verteilt Millionen, die Behörden organisieren Integrationsprogramme und die Steuerzahler finanzieren das großzügige Unterstützungssystem. Doch Geld allein schafft weder Sprachkenntnisse noch Arbeitswillen. Ein Schutzstatus darf keine Einladung zum dauerhaften Verharren in staatlicher Abhängigkeit werden.

Die finanzielle Dimension ist erheblich. Seit 2022 hat der Bund den Kantonen Milliardenbeträge für Sozialhilfe, Unterbringung und Integration überwiesen. Allein bis Ende 2025 beliefen sich die entsprechenden Bundeszahlungen auf knapp 4,9 Milliarden Franken. Nun will Bern einen Teil der finanziellen Last stärker auf die Kantone verlagern. Dort hält sich die Begeisterung in Grenzen. Die Kantone müssen Unterkünfte organisieren, Sozialhilfe auszahlen und die Integration vor Ort bewältigen. Über die Aufnahme entscheidet hingegen der Bund.

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Wie lange will Bern noch für ein System bezahlen, das zu viele Menschen in staatlicher Abhängigkeit hält? Die Steuerzahler tragen die Kosten.

Während der Bundesrat vor einem Milliardenloch bei der AHV warnt und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 8,1 auf 8,5 Prozent fordert, hat der Bund fünf Milliarden Franken für den Wiederaufbau der Ukraine zwischen 2025 und 2036 reserviert.

Ohne zusätzliche Einnahmen droht der AHV bis 2035 ein jährliches Defizit von fast fünf Milliarden Franken. Selbst die geplante Steuererhöhung würde die Finanzierungslücke nicht schließen. Seit 2022 hat die Schweiz bereits mehr als sechs Milliarden Franken für die Ukraine aufgewendet. Zwar stammen die Gelder aus unterschiedlichen Budgettöpfen, doch letztlich werden beide Vorhaben mit öffentlichen Mitteln finanziert. Der Kontrast ist schwer zu übersehen: Für die AHV fehlt das Geld, für die Ukraine sind Milliarden über Jahre vorgesehen.

Niemand verlangt, dass Ukrainer ohne Unterstützung auskommen. Doch nach Jahren in der Schweiz muss Eigeninitiative sichtbar werden. Dazu gehören ernsthafte Bemühungen beim Erlernen der jeweiligen Landessprache, eine aktive Stellensuche und die Bereitschaft, auch außerhalb des erlernten Berufs zu arbeiten. Wer sich jeder Mitwirkung entzieht, darf nicht dieselben Leistungen erwarten wie jemand, der alles unternimmt, um selbstständig zu werden.

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Der Schutzstatus S war als vorübergehende Maßnahme gedacht. Er darf nicht zu einem System werden, in dem die öffentliche Hand über Jahre den Lebensunterhalt finanziert, während die berufliche Integration kaum vorankommt. Solidarität darf keine Einbahnstraße sein.

Doch viele Ukrainer halten weiterhin an der Vorstellung fest, in der Schweiz einen gut bezahlten Bankjob zu finden, obwohl die Branche Tausende Stellen abbaut. Weniger gefragt sind Tätigkeiten außerhalb der eigenen Berufswünsche. Stattdessen stehen günstige FlixBus-Reisen nach Lwow, der Versand von Kleiderpaketen an Verwandte oder der Transport kostenlos gespendeter Secondhand-Kleider im Vordergrund, die dort weiterverkauft werden. Alles organisiert, alles bezahlt, vieles kostenlos.

In Bern sprechen linke Parteien inzwischen über eine Umwandlung des Status S in einen Aufenthalt mit B-Bewilligung ab April 2027. Laut einer Umfrage wollen bis zu 85 Prozent der Ukrainer nach Kriegsende in der Schweiz bleiben und ihre Angehörigen, darunter ihre Ehemänner, nachholen. Damit würde aus dem ursprünglich vorübergehenden Schutz ein längerfristiger Aufenthalt mit Familiennachzug. Die Belastung für den Schweizer Sozialstaat wird weiter steigen.

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