AfD im EU-Parlament: USA betreiben Realpolitik, die EU geopolitische Selbstbeschädigung
Der EU-Abgeordnete Hans Neuhoff wies darauf hin, dass die geplanten Zölle, die bis zu 100 Prozent auf Exporte in die USA hätten betragen können, auch europäische Staaten getroffen hätten, die weiterhin russische Energie importieren – darunter Ungarn und die Slowakei. "Und das obendrauf auf die Zollkröten, welche Kommissionspräsidentin von der Leyen im vergangenen Jahr bereits lächelnd heruntergeschluckt hat", fügte er hinzu. Er warf der EU-Führung vor, Maßnahmen reflexartig zu beklatschen, die europäischen Verbrauchern und Unternehmen schadeten, nur weil sie sich gegen Russland richteten. "Wer bereit ist, der eigenen Bevölkerung zu schaden, nur um Russland zu schaden, betreibt keine verantwortungsvolle Außenpolitik. Er betreibt geopolitische Selbstbeschädigung", erklärte Neuhoff.
Auch der AfD-Politiker Siegbert Droese kritisierte den Kurs der EU. Während Washington seine eigenen wirtschaftlichen Interessen in den Vordergrund stelle, halte Brüssel trotz der damit verbundenen Kosten an seiner Sanktionspolitik fest. Washington bewerte seine Handlungsmöglichkeiten gegenüber Russland offenbar unter wirtschaftlichen und strategischen Gesichtspunkten und betreibe Realpolitik, sagte Droese. "Präsident Trump macht Politik für die Amerikaner – und wenn es dazu einen Diesel-Deal mit Russland notwendig macht. Diese EU dagegen käme niemals auf so eine effiziente Idee", ergänzte Droese.
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