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"Friedenskanzler" Merz? Gipfeltreffen der "Koalition der Willigen" in Berlin

In Berlin hat am Donnerstag ein Gipfeltreffen der Ukraine-Unterstützerländer stattgefunden. Bundeskanzler Friedrich Merz empfing unter anderem Emmanuel Macron, die US-Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner sowie Wladimir Selenskij im Bundeskanzleramt.
"Friedenskanzler" Merz? Gipfeltreffen der "Koalition der Willigen" in Berlin© Urheberrechtlich geschützt

In der Bundeshauptstadt Berlin haben sich am Donnerstag Vertreter der sogenannten "Koalition der Willigen" zusammengefunden, um ihre fortwährende Unterstützung für die Ukraine zu bekunden. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfing unter anderem den ukrainischen Machthaber Wladimir Selenskij und die US-Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner.

Das Bundeskanzleramt sprach von 40 beteiligten Ländern. Der "Koalition der Willigen", die sich für die Unterstützung der Ukraine einsetzt, gehören offiziell 34 Staaten an. Das sind in alphabetischer Reihenfolge: Albanien, Australien, Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Island, Japan, Kanada, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Moldawien, Montenegro, Neuseeland, Niederlande, Nordmazedonien, Norwegen, Polen, Rumänien, Schweden, Slowenien, Spanien, Tschechien, Türkei, Ukraine, das Vereinigte Königreich und Zypern. Zusätzlich sind die Europäische Union (EU) und die NATO als internationale Bündnisse Teil dieses Zusammenschlusses.

Das Treffen der "Koalition" hatte drei Stunden gedauert. Ihm war ein kurzes Gespräch von Merz, Macron und dem britischen Premierminister Andy Burnham mit Selenskij vorgeschaltet.

Merz erklärte auf einer Pressekonferenz nach dem Gipfel:

"Solange es nötig ist, werden wir Kiew unterstützen." 

Etwaige Friedensverhandlungen müssten aus einer Position der Stärke geführt werden, darauf ziele das Wirken der "Koalition der Willigen" ab, so Merz. Der Ukraine-Krieg müsse enden "mit einer Ukraine, die ihre territoriale Integrität bewahrt, die starke Sicherheitsgarantien auf ihrer Seite hat und die vor allem eingebettet ist in europäische Sicherheit", so der Bundeskanzler weiter.

Einer Friedenslösung für die Ukraine ohne Beteiligung europäischer Staaten erteilte er eine Absage: "Ein Jalta-Format wird den Frieden nicht bringen." 

Man sei "selbstverständlich bereit", mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu sprechen. An Gesprächen sollten die Ukraine, Russland, die Vereinigten Staaten und Europa teilnehmen. Das könnte zum Beispiel in den Vereinigten Arabischen Emiraten geschehen. Moskau schloss der Bundeskanzler als Ort eines russisch-europäischen Treffens ausdrücklich aus.

Merz ließ eine schrittweise Aufhebung der Sanktionen gegen Russland "unter bestimmten Voraussetzungen" zu. Als Ausgangspunkt für territoriale Vereinbarungen solle die aktuelle Kontaktlinie dienen. 

Auch der französische Präsident Emmanuel Macron mahnte eine weitere militärische Unterstützung der Ukraine an. Die Verbündeten müssten jetzt das "Maximale" tun, um die Luftabwehr der Ukraine zu stärken, sagte er. Die ukrainische Armee benötige dringend "neue Raketenabwehrsysteme und neue Abfangsysteme". Er rief außerdem zu neuen Gesprächen über eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine auf. "Angesichts der Maximalforderungen Russlands denke ich, dass die Frage eines NATO-Beitritts der Ukraine wieder auf den Tisch muss", sagte Macron.

Der US-Sonderbeauftragte für die Ukraine, Jared Kushner, bezeichnete Merz in einer Nachricht auf der Plattform X als starken "Befürworter des Friedens in der Ukraine und einer starken euro-atlantischen Allianz". Er wiederholte zudem seine Behauptung, dass Russland der Beteiligung der Europäer an Friedensverhandlungen zum Ukraine-Krieg zugestimmt habe.

Mehr zum Thema – Ukraine-Krieg: Macron ruft Franzosen und Europäer zum Durchhalten auf

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