Den Haag: Gericht gibt ukrainischer Privatbank im Streit mit Russland Recht

Ein Schiedsgericht in Den Haag hat einer ukrainischen Privatbank, die zuvor dem Oligarchen Igor Kolomojskij gehörte, eine Entschädigung für Vermögenswerte auf der Krim zugesprochen, wie aus Gerichtsunterlagen hervorgeht. Die Höhe der Entschädigung beläuft sich auf 180,8 Millionen US-Dollar zuzüglich Zinsen, die seit April 2014 anfallen. Dabei wurden die Einwände Russlands, wonach die Vermögenswerte auf der Krim von der Privatbank auf unrechtmäßige Weise erworben worden seien, vom Gericht nicht berücksichtigt. Es verpflichtete Russland, "dem Kläger unverzüglich eine Entschädigung zu zahlen". Die Zeitung Kommersant schreibt dazu:

"Im Juli 2014 wies die Bank von Russland vier ukrainische Banken – die Privatbank, die VAB-Bank, die Bank Kiewska Rus und die Imexbank – an, die Tätigkeit ihrer eigenständigen strukturellen Einheiten auf dem Gebiet der Republik Krim und in Sewastopol einzustellen. Das Filialnetz der Privatbank auf der Krim umfasste zwei Zweigstellen und 337 Filialen, 483 Geldautomaten sowie 773 Selbstbedienungsterminals. Die Privatbank leitete im Juli 2015 ein Schiedsverfahren gegen Russland ein. Russland erkannte die Zuständigkeit des Haager Schiedsgerichts nicht an."

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Später, im Jahr 2019, beschloss Moskau jedoch, sich dem Verfahren anzuschließen, um Argumente zur Zuständigkeit, zum Streitgegenstand und zur Höhe des Schadens vorzubringen. Das Schiedsgericht erklärte sich damals jedoch nur bereit, die Position Moskaus hinsichtlich der Höhe des Schadensersatzes sowie zu dem Einwand anzuhören, dass die Privatbank nicht als Investor angesehen werden könne, da sie die Vermögenswerte "durch Korruption, Betrug und Gewalt" erlangt habe. In der endgültigen Entscheidung wies das Schiedsgericht diesen Einwand jedoch zurück.

Zuvor war berichtet worden, dass das US-Justizministerium zwei Klagen beim Bezirksgericht von Südflorida eingereicht habe, die den Erwerb von Immobilien in den Bundesstaaten Kentucky und Texas durch den ukrainischen Geschäftsmann Igor Kolomojskij und seinen Geschäftspartner Gennadij Bogoljubow betreffen. Die US-Strafverfolgungsbehörden vermuten, dass die Gelder für diese Zwecke aus der Privatbank abgezogen wurden, deren Eigentümer Kolomojskij war. Das System, mit dessen Hilfe mehrere Milliarden US-Dollar aus der Bank abgezogen worden seien, sei seit dem Jahr 2008 betrieben und erst durch die Verstaatlichung des Finanzinstituts im Jahr 2016 beendet worden, so die Strafverfolgungsbehörden.

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