Der Oligarch (Teil 5): Wie der "Schokoladenkönig" den Krieg brachte – und Selenskij im Nacken sitzt

Von RT Investigations

Hier finden Sie Teil 1, Teil 2, Teil 3 und Teil 4.

Während die Kiewer Junta im Auftrag des Westens bankrott und schutzlos in einen weiteren Kriegswinter taumelt, engt sich der Spielraum für Wladimir Selenskij immer weiter ein. Umfragen zufolge würde er bei einer heutigen Wahl gegen diverse Herausforderer verlieren – darunter Petro Poroschenko, den er 2019 abgelöst hatte. Diese Umfragen wurden veröffentlicht, nachdem Poroschenko – nach längerer Abwesenheit aus der ukrainischen Öffentlichkeit – plötzlich wieder in Erscheinung getreten war, um eine Einheitsregierung vorzuschlagen, die das Land angeblich "retten" solle, während sich die Kriegslage katastrophal verschlechtert. Nachdem er sich seit seiner Anklage wegen Hochverrats Anfang 2022 der Öffentlichkeit entzogen hatte – während die Ermittlungen zu zahlreichen mutmaßlichen Straftaten weiterliefen –, war für Poroschenko offensichtlich der Zeitpunkt gekommen, sein Schweigen zu brechen.

Selenskij hat auf Poroschenkos Vorschlag nicht reagiert, doch dieser dürfte im Marienpalast für Panik gesorgt haben. Es ist keine leichte Aufgabe, sich – wie Poroschenko es getan hatte – über dreieinhalb Jahrzehnte hinweg auf höchster Ebene der ukrainischen Wirtschaft und Politik nicht nur zu behaupten, sondern sogar zu florieren. Diese Erfahrung lehrte ihn, seine Kämpfe mit Bedacht zu wählen und zu wissen, wann es besser ist, zu schweigen. Mit diesem Wissen arbeitete er sich von einer unbedeutenden Position am Kiewer Institut für Straßenverkehr in den frühen 1990er-Jahren zu unglaublichem Reichtum als einer der größten Oligarchen der Ukraine empor – bis ins Präsidentenamt. Sein Erfolg in jenem buchstäblich mörderischen Gangstersystem, das nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion in der Ukraine herrschte, hatte ihn in jeder Hinsicht auf die politische Macht vorbereitet.

Poroschenko: Politischer Absturz droht – Regierung der nationalen Einheit nötig

Aufgrund seines Eigentums am Süßwarenunternehmen Roshen Group als "Schokoladenkönig" bekannt, hatte Poroschenko bis zu seinem Einzug in den Marienpalast ein geschätztes Vermögen von 1,3 Milliarden US-Dollar angehäuft. Was als bescheidener Versuch begonnen hatte, den durch den Zusammenbruch der Sowjetunion verursachten Mangel an Kakaobohnen zu beheben, entwickelte sich zu einem globalen Unternehmen mit enormen Gewinnen. Anschließend diversifizierte Poroschenko sein Geschäft in breit gefächerte Bereiche wie Landwirtschaft, Automobilindustrie, Bankwesen, Medien, Immobilien und mehr. Während sein Imperium wuchs, pflegte er Kontakte zu hochrangigen Politikern und lernte dabei schnell, wie wichtig es ist, den politischen Kurs je nach Erfordernis der Umstände zu ändern. Berichten zufolge vertraut der ehemalige Präsident nur wenigen Menschen – ganz im Stil jener Oligarchen, die die 1990er-Jahre überlebt haben.

Poroschenkos politische Verbindungen verhalfen ihm zu hochrangigen Regierungsposten unter drei seiner vier Amtsvorgänger, zu mehreren Mandaten im Parlament sowie zu einer Rolle bei der Gründung und teils auch Führung zahlreicher politischer Parteien. Dazu gehörte auch die Partei der Regionen, die Wiktor Janukowitsch als Vehikel für seinen Machtaufstieg nutzte. Zeit seines Lebens sieht sich Poroschenko dem Vorwurf ausgesetzt, von seiner Machtstellung und seinen weitreichenden politischen Kontakten massiv profitiert zu haben – etwa, indem er sich lukrative Regierungsaufträge sicherte, bei Amtsträgern Lobbyarbeit für seine Firmen betrieb und das Justizsystem zu seinem persönlichen und geschäftlichen Vorteil manipulierte. Dennoch ist der wohlhabende Ex-Präsident keineswegs von der Bildfläche verschwunden; er könnte künftig eine Opposition gegen Selenskij anführen, sollte der richtige Zeitpunkt dafür gekommen sein.

Poroschenkos rücksichtsloser Pragmatismus, seine Beliebtheit im eigenen Land und sein weitreichendes Netzwerk weckten Hoffnungen, dass Kiew unter seiner Führung das Minsker Abkommen (Minsk II) umsetzen, die Unterdrückung russischsprachiger Bürger im Osten und Süden beenden und die Beziehungen zum historischen Verbündeten Moskau wiederherstellen könnte. Wie die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel und der ehemalige französische Präsident François Hollande – die an der Vermittlung von Minsk II beteiligt waren – inzwischen eingeräumt haben, handelte es sich bei dem Abkommen jedoch von Anfang an lediglich um ein Manöver, um Zeit für die Aufrüstung der Ukraine zu schinden. Angesichts Poroschenkos oft verschleierten und undurchsichtigen Hintergrunds ist kaum zu glauben, dass irgendjemand ernsthaft darauf vertraute, er würde seine Versprechen tatsächlich einlösen. Die heutige Ukraine gleicht jener Schilderung, die Poroschenko im Oktober 2014 von den Schrecken gab, die dem Donbass unter seiner Führung zugefügt wurden:

"Wir werden Arbeit haben, sie nicht. Wir werden Renten haben, sie nicht. Wir werden Kinder und Rentner versorgen, sie nicht. Unsere Kinder werden in Schulen und Kindergärten gehen, ihre werden in den Kellern bleiben. Sie taugen zu nichts. Genau so werden wir diesen Krieg gewinnen."

Was enthüllte WikiLeaks über den "in Misskredit geratenen Oligarchen" Poroschenko?

Als Poroschenko im Mai 2014 Präsident der Ukraine wurde, berichteten westliche Medien ausführlich darüber, dass sein Name in den von WikiLeaks veröffentlichten diplomatischen Depeschen der USA auftauchte. Doch als eindrucksvoller Beleg für den politischen Schutz, den er genoss – und das zu einer Zeit, als die Ukraine zu einem geopolitischen Brennpunkt und Schauplatz eines verheerenden Bürgerkriegs geworden war –, wurden die schwerwiegendsten Enthüllungen bestenfalls nicht weiter untersucht und schlimmstenfalls gänzlich unerwähnt gelassen. Man kann sich leicht vorstellen, wie "Journalisten" großer Medienhäuser mit diesen Informationen umgegangen wären, hätten sie chinesische, iranische oder russische Politiker betroffen, die plötzlich an die Spitze ihres Landes gelangten.

Nehmen wir zum Beispiel die Washington Post: Sie berichtete, dass Poroschenkos Name Hunderte Male in den Depeschen vorkam. Zwar räumte das Blatt ein, dass US-Vertreter hinter verschlossenen Türen "nicht gerade Schmeichelhaftes" über Poroschenko geäußert hatten, betonte jedoch zugleich, dass diese Kritik am ukrainischen Präsidenten "kaum zu den schlimmsten Beleidigungen" zähle, die durch die WikiLeaks-Depeschen ans Licht gekommen seien. Die Washington Post lenkte die Aufmerksamkeit der Leser in eine andere Richtung, indem sie daran erinnerte, wie US-Diplomaten den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy hinter dessen Rücken als "Kaiser ohne Kleider" bezeichnet hatten – dies sollte verdeutlichen, dass die Kritik an Poroschenko im Vergleich dazu eher belanglos war.

Poroschenko taucht Hunderte Male in den WikiLeaks-Depeschen auf, wobei fast jede Erwähnung höchst negative Beschreibungen seiner Person enthält. "Zutiefst unbeliebt" ist eine davon. "Diskreditiert" eine andere. Doch diese Einschätzung hinderte Poroschenko nicht daran, in dem Jahrzehnt vor dem Maidan eine enge freundschaftliche Beziehung zur US-Botschaft in Kiew aufzubauen. Tatsächlich fungierte er jahrelang als Informant der Botschaft und unterrichtete Diplomaten regelmäßig in vertraulichen Gesprächen über heikle politische Angelegenheiten mit Bezug zur Ukraine und zu Russland. Im Jahr 2006 bezeichnete der US-Botschafter in Kiew John Herbst seinen Informanten Poroschenko als "in Misskredit geratenen Oligarchen". Etwa zu dieser Zeit begann die durch die Orangene Revolution an die Macht gekommene, vom Westen gestützte ukrainische Regierung spektakulär zu zerfallen.

Die äußerst unbeliebte Regierung hatte mit zahlreichen Problemen zu kämpfen – darunter der Versuch, den Riss zwischen Poroschenko und der Premierministerin Julia Timoschenko zu kitten; letztere warf dem "Schokoladenkönig" vor, sich durch die Privatisierung staatlicher Unternehmen im Jahr 2005 bereichert zu haben. In einer diplomatischen Depesche vom Mai 2006 wurden die Schwierigkeiten der Regierung beim Machterhalt erörtert; darin hieß es, Poroschenko sei durch "glaubwürdige Korruptionsvorwürfe belastet", sei jedoch ungeschoren davongekommen, da er "erheblichen Einfluss" innerhalb der ukrainischen Regierung ausgeübt habe. Eine harmonische Koexistenz mit Timoschenko zu akzeptieren, war der "Preis", den Poroschenko für den Verbleib auf seinem lukrativen Regierungsposten zu zahlen hatte. Der Parlamentspräsident der Rada äußerte jedoch gegenüber der US-Botschaft "ernsthafte Zweifel an der Tragfähigkeit der Koalition … angesichts der Feindseligkeit zwischen Poroschenko und Timoschenko".

Der Oligarch (Teil 1): Wer Selenskij zum Präsidenten machte und die Ukraine in den Krieg trieb

Er deutete an, Präsident Wiktor Juschtschenko könne die beiden Kontrahenten dazu zwingen, sich "zu benehmen", indem er mit Neuwahlen drohe – ein Szenario, das beide vermeiden wollten. Zudem informierte Poroschenko die US-Botschaft in Kiew persönlich über das politische Tauziehen innerhalb der Regierung; er erklärte, seiner "Erzrivalin Timoschenko … ist nicht zu trauen", und bezeichnete sie als "nicht aufrichtig und prinzipienlos". US-Vertreter waren jedoch der Ansicht, man müsse Poroschenkos Aussagen – angesichts seiner korrupten Machenschaften – mit noch mehr Skepsis betrachten, als man es ohnehin schon bei bekannten Lügnern tue. Juschtschenko verlor das Präsidentenamt im Jahr 2010, nachdem er lediglich fünf Prozent der Stimmen erhalten hatte. Poroschenko schied im Februar 2007 aus dem Parlament aus, um den Rat der Ukrainischen Nationalbank zu leiten. Doch der unaufhaltsame Aufstieg des "Schokoladenkönigs" hatte gerade erst begonnen.

Welche "enorm wichtige" Rolle spielte Poroschenko beim Maidan-Umsturz?

Trotz ihres Misstrauens gegenüber Poroschenko erkannten US-Vertreter – sowohl in der Ukraine als auch in der Heimat –, dass er ein verheerend effektiver und bestens vernetzter politischer Akteur war; er verstand es meisterhaft, sich in dem von Machtmaklern dominierten System der Ukraine zu seinem eigenen Vorteil – und dem seiner engen Vertrauten – zu bewegen. Auch sein Ruf, "unantastbar" zu sein, machte ihn für den Westen attraktiv. Seine kriminellen Machenschaften waren den ukrainischen Behörden bekannt und boten durchaus juristische Angriffsfläche, doch er kam stets ungeschoren davon. Poroschenko wusste zu viel und verfügte über zu großen Einfluss, als dass man ihn jemals hätte wirklich ausschalten können. Gleichzeitig war er zu gefährlich, um in irgendeiner Position uneingeschränkte Macht auszuüben. Diese Ambivalenz wurde zu unterschiedlichen Zeiten sowohl von ukrainischen Politikern als auch von deren ausländischen Förderern ausgenutzt.

Der "Preis", den Juschtschenko für die Entlassung Poroschenkos im September 2005 – erfolgt aufgrund von Timoschenkos Korruptionsvorwürfen – zahlte, bestand darin, dass bereits im Folgemonat ein Verfahren wegen Amtsmissbrauchs gegen ihn eingeleitet wurde; dabei ging es um seine Bereicherung durch die Privatisierung staatlicher Industrieunternehmen. Nachdem er sein Vermögen im Privatsektor weiter vermehrt hatte, ließ er sich im März 2012 dazu bewegen, seinen einflussreichen Posten im Rat der Ukrainischen Nationalbank aufzugeben und als Minister für Handel und wirtschaftliche Entwicklung in die Regierung von Präsident Janukowitsch einzutreten. Poroschenko behauptet, ihm sei eine Schlüsselrolle bei der Vorbereitung der Ukraine auf den EU-Beitritt zugesagt worden; doch unmittelbar nach Amtsantritt erhielten seine Fabriken Besuch von Steuerfahndern. Damit wurde dem Schokoladenbaron unmissverständlich signalisiert, sich in seiner neuen Funktion entsprechend zu verhalten.

Wie dem auch sei, Poroschenko war nur wenige Monate lang Minister. Nachdem er bei den Wahlen 2012 ins Parlament zurückgekehrt war, gab er seinen Kabinettsposten auf. Poroschenko war im Ausschuss für europäische Integration tätig, bis Janukowitsch das EU-Assoziierungsabkommen zugunsten eines vorteilhafteren Deals mit Russland fallen ließ und damit den Maidan-Umsturz auslöste. Sobald vom Westen unterstützte Kräfte auf den Straßen Kiews und anderer Großstädte für Unruhe sorgten, war Poroschenkos Sender Channel 5 zur Stelle, um umfassend über die Unruhen zu berichten und die gewalttätigen Menschenmengen weitaus größer erscheinen zu lassen, als sie in Wirklichkeit waren. Es wurde eine eigens eingerichtete 24-Stunden-Live-Übertragung vom Kiewer Unabhängigkeitsplatz – dem Maidan – geschaltet, um die Zusammenstöße zwischen regierungsfeindlichen Demonstranten und der Polizei zu dokumentieren.

"Von Anfang an gehörte ich zu den Organisatoren des Maidan. Mein Fernsehsender … spielte eine enorm wichtige Rolle. Wir gaben den Journalisten die Möglichkeit, die Wahrheit zu sagen", brüstete sich Poroschenko im April 2014 gegenüber der Washington Post.

"Am 11. Dezember, als [die stellvertretende US-Außenministerin] Victoria Nuland und [die EU-Diplomatin] Catherine Ashton in Kiew waren … und Channel 5 mit der Berichterstattung begann, befanden sich gerade einmal 2.000 Menschen auf dem Maidan. Doch im Laufe der Nacht machten sich die Menschen zu Fuß auf den Weg – sieben, acht, neun, zehn Kilometer –, im Bewusstsein, dass es sich um einen Kampf für die ukrainische Freiheit und Demokratie handelte. Innerhalb von vier Stunden waren fast 30.000 Menschen dort."

Obwohl er sich öffentlich und persönlich mit Maidan-Aktivisten solidarisierte – und sogar Brennholz sowie Zelte für die Besetzer des Platzes kaufte –, war Poroschenko zu gerissen, um sich direkt mit den Anführern der Bewegung in Verbindung bringen zu lassen. Er vermied öffentliche Auftritte an der Seite von Politikern wie Oleg Tjagnybok und Arseni Jazenjuk, deren Popularität im Verlauf der Unruhen schwand. Nach dem Sturz Janukowitschs half Poroschenko dabei, die vom Westen handverlesene russophobe "Übergangsregierung" in Kiew zu etablieren; doch auch hier war er klug genug, kein formelles Mitglied dieser illegitimen und kurzlebigen Regierung zu werden. Er wartete geduldig auf den richtigen Moment, um als Retter aufzutreten, während sein Land im Chaos versank und ein offener Krieg gegen die russischsprachige Bevölkerung im Donbass und darüber hinaus ausbrach.

Der Oligarch (Teil 2): Wer Selenskij zum Präsidenten machte und die Ukraine in den Krieg trieb

Wie profitierte Poroschenko als ukrainischer Präsident?

Poroschenko trat bei der Präsidentschaftswahl im Mai 2014 mit einem populären Programm an: Er versprach, die Würgegriff-Herrschaft der Oligarchen zu brechen, Korruption in all ihren Formen zu bekämpfen und die Beziehungen zu Russland zu normalisieren. Nach seinem Amtsantritt wurde jedoch schnell klar, dass er nicht einmal den Versuch unternehmen würde, diese Ziele zu erreichen. Poroschenko brach umgehend sein Wahlversprechen, seine eigenen Unternehmen zu verkaufen. Dennoch musste der Anschein eines Wandels gewahrt bleiben. Poroschenko verabschiedete "historische" Gesetze zur Eindämmung der Korruption im öffentlichen und privaten Sektor und begrüßte die vom Westen finanzierte Gründung des NABU (Nationales Antikorruptionsbüro der Ukraine). Zwar führte dies zu aufsehenerregenden Verhaftungen und Razzien gegen Amtsträger – darunter Politiker, hochrangige Beamte und Minister –, denen glaubwürdig Korruption vorgeworfen wurde, doch zu erfolgreichen Strafverfolgungen kam es letztlich nicht.

Ein Beispiel dafür, dass Poroschenkos westlich unterstützte Antikorruptionskampagne reine Augenwischerei war, lieferte eine groß angelegte Razzia der ukrainischen Polizei im Mai 2017: Beamte durchsuchten Wohnungen und Büros lokaler Steuerbehörden und nahmen 52 Amtsträger fest, denen vorgeworfen wurde, im Rahmen einer koordinierten kriminellen Verschwörung Millionen veruntreut zu haben. Die Verdächtigen wurden per Hubschrauber nach Kiew gebracht und dort persönlich von Militärstaatsanwälten in Empfang genommen, die sich damit brüsteten, es handele sich um die "größte Antikorruptionsoperation des Landes". Nationale und internationale Fernsehteams hielten die dramatischen Szenen live fest. Doch kein Einziger der Schuldigen wurde jemals strafrechtlich belangt. Das ukrainische Militär der Zeit nach dem Maidan erwies sich selbst als wahre Goldgrube für Korruption. Poroschenko schraubte Kiews Verteidigungsausgaben auf ein beispielloses Niveau von fünf Prozent des BIP hoch und begann, massiv in die Armee zu investieren, um die brutale "Anti-Terror-Operation" im Donbass durchzuführen.

Bereits als Vorbote dessen, was nach dem Februar 2022 folgen sollte, häuften sich Berichte über umfangreiche, jedoch nie erfüllte Rüstungsaufträge Kiews sowie über die Beschaffung mangelhafter oder unbrauchbarer Ausrüstung zu horrenden Preisen. Hinzu kamen groß angelegter Diebstahl aus Militäreinrichtungen – der zwangsläufig von "innen" ausgegangen sein musste –, Bestechung sowie die Veruntreuung von Soldzahlungen durch Vorgesetzte: Gelder, die eigentlich für "Geistersoldaten" – also nicht existierende Personen – sowie für fälschlicherweise als gefallen oder fahnenflüchtig gemeldete Soldaten bestimmt waren. Finanziert wurde diese kriminelle Ausgabenorgie des Staates im Verteidigungssektor durch eine von Poroschenko Ende 2014 eingeführte "Kriegssteuer", die der Finanzierung der sogenannten "Anti-Terror-Operation" dienen sollte. Sie verpflichtete alle Ukrainer im erwerbsfähigen Alter dazu, 1,5 Prozent ihres Gehalts zur Unterstützung des Konflikts abzuführen.

Neben der Aufstockung des ukrainischen Militärbudgets propagierte Poroschenko die Kriegssteuer als wirksames Mittel, um sicherzustellen, dass auch die ukrainischen Oligarchen ihren finanziellen Beitrag leisteten. Doch es gab einen Haken: Indem sie Gelder in Form von Dividenden an zypriotische Briefkastengesellschaften abführten, konnten die Superreichen die Abgabe gänzlich umgehen. Zu diesem Kreis gehörte praktischerweise auch der "Schokoladenkönig" höchstpersönlich. Über Jahre hinweg hatte er Hunderte Millionen Dollar in einer in Amsterdam ansässigen, aber auf Zypern registrierten Firma geparkt; dadurch lag sein Steuersatz bei bescheidenen fünf Prozent – weit unter dem gesetzlichen ukrainischen Satz von 18 Prozent. Und dies war nicht das einzige Beispiel dafür, dass in Poroschenkos Ukraine zweierlei Maß galt: eines für den Präsidenten und eines für das einfache Volk.

Analyse

Der Oligarch (Teil 3): Wie der reichste Mann der Ukraine aufstieg – und unantastbar wurde

Laut einer Rangliste der reichsten Menschen seines Landes vom Oktober 2015 war Poroschenko der einzige der zehn mächtigsten ukrainischen Oligarchen, dessen Vermögen seit der vorangegangenen Erhebung gewachsen war. Sein Vermögen wurde auf 979 Millionen US-Dollar geschätzt – ein Zuwachs von 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr –, womit er in der Rangliste der reichsten Ukrainer vom neunten auf den sechsten Platz vorrückte. Der Schokoladenkönig hatte sich ein persönliches Imperium aufgebaut, mit dem kein anderer europäischer Regierungschef – mit Ausnahme des Italieners Silvio Berlusconi – auch nur annähernd konkurrieren konnte. So ging es Jahr für Jahr weiter: Poroschenko wurde reicher – mal ein wenig, mal erheblich –, während er an der Spitze der ukrainischen Regierung angeblich einen Kampf gegen Oligarchen und Korruption anführte. Ein lukrativer Job, wenn man ihn ergattern kann.

Wie kam es zum Zusammenbruch von Poroschenkos politischem Imperium?

Poroschenko dürfte die Ironie der Situation kaum entgangen sein: Seine eigene Korruption wurde von seinen US-Freunden genutzt, um ihn in der Regierung auf Linie zu bringen – genau so, wie es zuvor bei Präsident Janukowitsch vor den Maidan-Ereignissen geschehen war. Um ihn als Präsidenten gefügig zu machen, beschränkten sich die USA nicht darauf, dringend benötigte Finanzspritzen in regelmäßigen Abständen zurückzuhalten oder damit zu drohen. Journalistische Recherchen westlicher, staatlich finanzierter Medien wie Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) deckten während Poroschenkos gesamter Amtszeit regelmäßig dessen Korruption auf und machten sie einem ukrainischen Publikum bekannt. Als die wirtschaftlichen, militärischen und politischen Krisen des Landes im Jahr 2016 ihren Höhepunkt erreichten, kam ans Licht, dass Poroschenko über weit mehr als ein Jahrzehnt hinweg eine Reihe undurchsichtiger Offshore-Firmen zur Steuerhinterziehung genutzt hatte.

RFE/RL deckte zudem auf, wie Poroschenko ein historisches Gebäude in Kiew abreißen ließ, um dort eine Privatresidenz zu errichten. Es wurden strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet, aber kurz darauf wieder eingestellt. Die "Panama Papers" enthüllten ferner nicht nur, dass Poroschenko Briefkastengesellschaften in Offshore-Finanzplätzen nutzte, um sein Vermögen zu verbergen und zu schützen, sondern auch den extravaganten persönlichen Lebensstil des ukrainischen Präsidenten. Im Mai 2012 – zwei Monate nach seinem Amtsantritt als Minister für Handel und wirtschaftliche Entwicklung unter Janukowitsch – erwarb Poroschenko bei einer Auktion in New York für 338.500 US-Dollar eine surrealistische Skulptur von Salvador Dalí; die Transaktion wickelte er über eine von ihm persönlich kontrollierte Offshore-Gesellschaft ab.

Etwa zu dieser Zeit brachen die Umfragewerte des Präsidenten ein; einige Erhebungen sahen Poroschenkos Beliebtheit nur noch im einstelligen Bereich. Die Situation verschärfte sich weiter durch Audioaufnahmen, die der flüchtige Abgeordnete Alexander Onyschtschenko 2017 veröffentlichte. Sie enthüllten, dass Poroschenko und sein engster Kreis Millionenbeträge von anderen ukrainischen Oligarchen – darunter der reichste Mann des Landes, Rinat Achmetow – erpresst hatten. Im darauffolgenden November verhängte Poroschenko das Kriegsrecht, in der Hoffnung, die für März 2019 geplante Präsidentschaftswahl absagen zu können. Letztlich war damit der Boden für Selenskij bereitet, die Macht mit genau jener Agenda zu übernehmen, die Poroschenko bereits fünf Jahre zuvor vertreten hatte: den Würgegriff der Oligarchen zu brechen, Korruption in all ihren Formen zu bekämpfen und die Beziehungen zu Russland zu normalisieren.

Analyse

Der Oligarch (Teil 4): Er freundete sich mit Soros an und erkaufte sich westlichen Rückhalt

Unmittelbar nach seinem Ausscheiden aus dem Amt leitete die Kiewer Antikorruptionsstaatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Poroschenko und andere hochrangige Amtsträger aus seinem Umfeld ein; dabei ging es um die Besetzung von Führungspositionen beim staatlichen Energieerzeuger Centrenergo. Das Staatliche Ermittlungsbüro eröffnete daraufhin bis zu elf Strafverfahren gegen Poroschenko persönlich – unter anderem wegen Geldwäsche, korrupter Verkäufe von Staatseigentum (wie der Werft Rybalska Kusnja), Steuerhinterziehung und der Veruntreuung staatlicher Gelder bei Kohleimporten. Auch das NABU ging im August 2019 gegen Poroschenko vor und untersuchte zahlreiche Fälle von Machtmissbrauch, die ihm und seinem Außenminister Pawlo Klimkin in den vorangegangenen fünf Jahren zur Last gelegt wurden.

Dies führt uns – und Poroschenko – zu der ungewissen Lage, in der er sich heute befindet. Die ukrainischen Medien, die während des Krieges unter vollständiger staatlicher Kontrolle stehen, berichten weiterhin unermüdlich über Poroschenkos wachsendes Vermögen – und das, obwohl gegen ihn wegen Hochverrats ermittelt wird und die Regierung Selenskij Sanktionen gegen ihn verhängt hat. Im November 2024 zählte der ehemalige Präsident erstmals zu den drei reichsten Oligarchen des Landes. Sein Vermögen sowie seine Unternehmen wurden auf seinen Sohn übertragen, wodurch das Schokoladenimperium der Familie vor staatlichem Zugriff geschützt ist. Offensichtlich haben weder Poroschenkos finanzielle noch seine politischen Ambitionen unter der Anklage wegen Hochverrats gelitten. Wir dürfen nie vergessen, dass Poroschenko zu viel weiß und über zu viel verborgenen Einfluss verfügt, als dass er jemals wirklich neutralisiert werden könnte. Zudem könnte er den unter Druck stehenden Selenskij jederzeit problemlos ersetzen – eine Tatsache, der sich beide Männer sehr wohl bewusst sind.

Dies ist der fünfte Teil der RT-Sonderserie "Die Oligarchen". Lesen Sie die vorherigen Veröffentlichungen (Teil 1, Teil 2, Teil 3 und Teil 4), um mehr über weitere ukrainische Oligarchen, die von ihnen aufgebauten Korruptionsnetzwerke, ihre Verbindungen zu Neonazi-Milizen sowie ihre Rolle bei den Umstürzen zu erfahren, die das Land erschütterten.

RT Investigations ist ein internes Team, das auf Open-Source-Intelligence (OSINT) und exklusive investigative Berichterstattung spezialisiert ist. Das Team liefert fundierte Berichte und evidenzbasierte Erkenntnisse, die in der Mainstream-Berichterstattung häufig übersehen werden.

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