Liveticker Ukraine-Krieg – Macgregor: Europa erkennt, dass Westen Niederlage erleidet

BSW Sachsen fordert Ende der Waffenlieferungen an Kiew

Die BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag hat einen Resolutionsentwurf eingebracht, der ein sofortiges Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine und die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland fordert. Dies berichtet die Berliner Zeitung.

In dem Antrag fordert die Fraktion die sächsische Landesregierung auf, ihren bisherigen Kurs deutlich zu ändern. Finanzielle Hilfen für die Ukraine sollten demnach sofort eingestellt werden, sofern sie über humanitäre Unterstützung hinausgehen. Zudem müssten die Wirtschaftssanktionen gegen Russland unverzüglich aufgehoben werden.

Die BSW-Abgeordneten argumentieren, die westliche Sanktionspolitik habe eine Beendigung des Ukraine-Konflikts nicht nähergebracht, der deutschen Wirtschaft jedoch schweren Schaden zugefügt. Daher solle Sachsen seine Stimme im Bundesrat nutzen, um die Bundesregierung in Berlin zu einer Änderung ihrer Außenpolitik zu bewegen.

Ein ähnlicher gemeinsamer Antrag von BSW und AfD war am 14. Oktober im Landtag von Sachsen-Anhalt mit Mehrheit angenommen worden. Nico Rudolph, BSW-Sprecher für die ostdeutschen Bundesländer, bezeichnete die bevorstehende Abstimmung in Sachsen als "Lackmustest" für die Landespolitiker. Er hofft, dass der Antrag mit Unterstützung der AfD und der Linken eine Mehrheit erhält.

Russisches Militär greift weitere Hafenanlagen und Seeschiffe an

Die Streitkräfte der Russischen Föderation haben tagsüber am Donnerstag erneut Hafenanlagen und Seeschiffe mit Drohnen angegriffen, die im Interesse des ukrainischen Militärs eingesetzt werden. Dies ist einer Mitteilung des russischen Verteidigungsministeriums zu entnehmen.

Laut der Behörde in Moskau wurde auf hoher See ein Frachtschiff getroffen, das militärische Frachten sowie Güter mit doppeltem Verwendungszweck in den Hafen von Odessa transportierte.

Gebiet Belgorod: Frau bei ukrainischem Drohnenangriff getötet

Bei ukrainischen Drohnenangriffen auf das Gebiet Belgorod ist eine Frau getötet und ein Mann verletzt worden. In der Ortschaft Krasnaja Jaruga erlitt die Frau durch die Detonation einer Drohne schwere Verletzungen, denen sie noch am Ort des Geschehens erlag. In Schebekino wurde ein Mann bei einem FPV-Drohnenangriff auf einen Kleintransporter vom Typ Gazelle durch Splitter an der Hand verletzt. Er wurde medizinisch versorgt und wird ambulant weiterbehandelt, teilt der regionale Krisenstab mit.

Frau nach ukrainischem Drohnenangriff in Lugansk tot geborgen

Bei einem Drohnenangriff der Ukraine auf Lugansk am Donnerstagmorgen sind Wohnhäuser und zivile Infrastruktur beschädigt worden. Bei der Untersuchung eines der beschädigten Gebäude entdeckten Rettungskräfte ein zerstörtes Wohnhaus und fanden beim Abtragen der Trümmer die Leiche einer Frau. Dies teilt der Leiter des Gebiets Leonid Passetschnik auf der Plattform Max mit. An der Unglücksstelle sind weiterhin Rettungskräfte und Fachleute im Einsatz.

"Für nichts und wieder nichts" – Wagenknecht attackiert Ukraine-Unterstützer in Medien und Politik

Die BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht nimmt auf X Bezug auf Medienberichte, laut denen Wladimir Selenskij im Jahr 2023 ein Rückzugsangebot Moskaus ausgeschlagen hat. Ihr Vorwurf lautet, dass Politiker und Journalisten mit "immergleichen Lügen" den andauernden Konflikt unterstützen.

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Mann auf E-Scooter durch ukrainischen Drohnenangriff getötet

In Energodar im Gebiet Saporoschje ist ein Mann bei einem ukrainischen Drohnenangriff getötet worden. Der 1985 geborene Zivilist war mit einem E-Scooter unterwegs und starb noch am Ort des Angriffs. Dies teilt Bürgermeister Maxim Puchow im Messenger Max mit. Er spricht den Angehörigen des Getöteten sein aufrichtiges Beileid aus.

Pentagon-Aufsichtsbehörde lehnt Starlink-Untersuchung ab

Die unabhängige Aufsichtsbehörde des Pentagon will Störungen der Satelliten-Internetdienste Starlink und Starshield in der Ukraine nicht untersuchen. Einen entsprechenden Antrag von neun republikanischen und demokratischen Senatoren hat sie an die US-Luftwaffe verwiesen. Das geht aus einer Antwort hervor, die der Nachrichtenagentur AP vorliegt.

Das ukrainische Militär hatte sich in diesem Monat darüber beschwert, dass die Geschwindigkeit der von Elon Musks Unternehmen SpaceX bereitgestellten Verbindungen gedrosselt worden sei. Dadurch sei unter anderem die Abwehr schnell fliegender russischer Angriffsdrohnen beeinträchtigt worden. Musk räumte später zwar ein, dass SpaceX die Starlink-Verbindungen in der Ukraine gedrosselt habe. Er warf aber der Ukraine Verstöße gegen die Nutzungsbedingungen vor. Für Änderungen bei Starshield sei dagegen die US-Regierung verantwortlich, erklärte der Tech-Milliardär. US-Präsident Donald Trump sagte seinerseits, er habe keine Einschränkungen angeordnet. Vizepräsident JD Vance deutete hingegen eine Abstimmung des Weißen Hauses mit Musk an.

Die neun Senatoren wollten deshalb klären lassen, ob Vertreter des Pentagon oder anderer US-Behörden die Änderungen angeordnet, genehmigt oder vorab davon gewusst hatten.

Die Aufsichtsbehörde erklärte nun, das Pentagon könne die aufgeworfenen Fragen besser beantworten. Sollten neue Informationen bekannt werden, könne die Entscheidung noch einmal geprüft werden. Das Pentagon verwies seinerseits an die Aufsichtsbehörde, während die US-Luftstreitkräfte eine Anfrage zunächst unbeantwortet ließen.

Politico: Dem EU-Haushalt droht wegen der Ukraine-Kredite ein Finanzloch von mindestens 35 Milliarden Euro

Im EU-Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034 entstehe wegen der Kosten für die Ukraine-Kredite eine Lücke von mindestens 35 Milliarden Euro. Das berichtet Politico unter Berufung auf ein Dokument der Europäischen Kommission. Sollten die Zinsen um 1 Prozent steigen, erhöhe sich die Summe der Zinszahlungen laut dem Dokument auf 41,9 Milliarden Euro.

Die Rückzahlung des Kredits über 90 Milliarden Euro, der Kiew im Jahr 2025 gewährt worden sei, beginne erst nach dem Ende des Konflikts. Die Zinszahlungen belasteten aber schon jetzt den nächsten Siebenjahreshaushalt der EU, so Politico. Ein Vertreter der EU-Kommission habe dem Portal gesagt, der EU-Haushalt sei auf diese Kosten eingestellt und verfüge im Rahmen seines Spielraums über ausreichende finanzielle Kapazitäten. In dem Dokument der Kommission heißt es zugleich: "Eine Deckungsquelle für die Kreditkosten muss noch festgelegt werden."

Rada-Abgeordneter fordert Kiew auf, Kontakte zu Moskau und Minsk aufzunehmen

"Wir alle müssen unsere Anstrengungen darauf konzentrieren, den Friedensprozess in Minsk und Moskau voranzubringen und dabei reale Voraussetzungen für die Beendigung des Krieges zu schaffen", meint ukrainischer Abgeordneter Artjom Dmitruk.  

In einem auf Telegram veröffentlichten Post schreibt der Politiker:  

"Die Umsetzung der Rechtsordnung über die Werchowna Rada sowie die direkte Zusammenarbeit mit Weißrussland und Russland – das ist der einzig richtige Weg!"

Des Weiteren betonte Dmitruk, Minsk stelle der Ukraine keine Vorbedingungen für einen Dialog und torpediere nicht die Friedensinitiativen.

Kremlberater: Norwegens Premier verlangt zu Recht Korrektur des FT-Beitrags über Telefonat mit Putin

Der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Støre hat gerechtfertigterweise von der Financial Times (FT) gefordert, einen Artikel über das jüngste Telefongespräch mit Russlands Präsident Wladimir Putin zu korrigieren. Dies erklärte der Berater des russischen Präsidenten, Juri Uschakow, gegenüber Journalisten.

Zuvor hatte Støre die Behauptung der Zeitung, Putin habe den Großteil des Gesprächs der "mittelalterlichen slawischen Geschichte" gewidmet, als Lüge bezeichnet.

"Das ist irgendeine erfundene Information. Oder besser gesagt: keine Information, sondern Desinformation. Davon war überhaupt keine Rede", fügte der Kremlberater hinzu.