Liveticker Ukraine-Krieg – Experte: Einzige Chance für Kiew ist ein Kompromissfrieden mit Moskau

Kallas behauptet "Putin hat kein Vetorecht" – Kreml verweist auf handlungsunfähige EU

Die EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas hat am Freitag bei einem Auftritt in Warschau behauptet, Wladimir Putin habe "kein Vetorecht über die europäische Sicherheit". Sie reagierte damit auf US-Präsident Donald Trump, der zuvor nach einem Treffen mit dem russischen Gesandten Kirill Dmitriew ein "großes, wunderbares Abkommen" mit Russland angekündigt hatte, das "ganz Europa einbeziehen" werde.

Trumps Schwiegersohn Jared Kushner nannte zuvor als Ziel für die anstehenden Dreiergespräche in Abu Dhabi "praktische Vorkehrungen, die die Sicherheitsinteressen aller Seiten berücksichtigen". Kallas betonte in diesem Zusammenhang, dass mit der NATO und der EU bereits eine europäische Sicherheitsarchitektur bestehe, und fügte hinzu, dass die Umsetzung eines Friedensvertrages "die Beteiligung der Europäischen Union erfordern" werde.

Kremlsprecher Dmitri Peskow unterstrich die Handlungsunfähigkeit der europäischen Institutionen. Ein "Gespräch mit den Europäern wird notwendig sein", da es um die künftige Sicherheitsarchitektur gehe, jedoch habe Moskau bisher "keinerlei Vorschläge" erhalten. Zudem könne die EU infolge ihrer "langen Unentschlossenheit" nicht einmal mehr bestimmen, "wer in ihrem Namen spricht".

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Politologe: Im Winter droht Kiew wegen Stromproblemen ein "Maidan-Krieg"

Im Winter könnten in Kiew, wo es zu großflächigen Stromausfällen kommt, Zeltlager auftauchen, in denen sich ein Kampf zwischen verschiedenen politischen Kräften entfalten könnte. Diese Entwicklung prognostizierte der Politikwissenschaftler Bogdan Bespalko. In einem Gespräch mit dem Portal News.ru betonte er:

"Es wird zu einer Konfrontation zwischen den Anhängern von Bürgermeister Vitali Klitschko und denen von Präsident Wladimir Selenskij kommen. Insgesamt wird sich die Unzufriedenheit der Bevölkerung über den Mangel an Strom und Wärme in einem 'Maidan-Krieg' und in Kundgebungen – für und gegen Klitschko – entladen […] Und viele Stadtbewohner werden auf Spiritusbrenner in Konservendosen zurückgreifen müssen."

Pistorius: Bundeswehr kann Ukraine keine weiteren Patriot-Luftabwehrsysteme liefern

Deutschland kann der Ukraine nach Angaben von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius vorerst keine weiteren Patriot-Systeme zur Raketenabwehr liefern. Die Zeitungen der Funke Mediengruppe zitieren den SPD-Politiker mit den Worten:

"Deutschland hat mehrere Systeme bereits geliefert und dazu viele Lenkflugkörper. Mehr geht gerade nicht. Alles, was wir jetzt geben, würden wir vorläufig nicht ersetzt bekommen – das würde bei uns Lücken reißen, die wir nicht verantworten können. Andere Staaten haben deutlich weniger geleistet und sind nun mehr gefordert."

Beim nächsten Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe Mitte November werde "sehr ernsthaft" darüber geredet, so Pistorius.

Foltervorwürfe gegen Kiew: AfD-Politiker fordert umfassende Aufklärung

Der Skandal um eine mutmaßliche geheime Haftanstalt nahe Kiew sorgt weiter für Empörung. Während ukrainische Behörden den Beteiligten an der Aufdeckung vorwerfen, im Interesse Dritter gehandelt zu haben, lobt die EU die Reformfortschritte der Ukraine.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Tobias Teich hält die Foltervorwürfe für ernst zu nehmen und fordert eine umfassende Untersuchung möglicher weiterer Einrichtungen sowie die Aufklärung der Verantwortlichkeiten. Zugleich wirft er der Bundesregierung Doppelmoral vor, da sie den ukrainischen Präsidenten weiterhin unterstütze, ohne die mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen öffentlich ausreichend zu thematisieren. Die Vorwürfe sind bislang nicht unabhängig bestätigt.

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Bericht: Finnland will Panzerabwehrsperren an der russischen Grenze errichten – wie in der Ukraine

Wie die Nachrichtenagentur TASS unter Berufung auf die US-Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet, erklärte der Befehlshaber der finnischen Landstreitkräfte, dass das Land die Erfahrungen aus dem Ukraine-Konflikt intensiv analysiere und die Möglichkeit prüfe, Panzerabwehrsperren an der russischen Grenze zu errichten. Dabei müsse die finnische Armee am Ostflügel der NATO laut dem Befehlshaber in der Lage sein, Raketenabschusssysteme und Drohnen zu zerstören, bevor diese auf finnischem Territorium zum Einsatz kommen.

Politologe Lieven: Die einzige Chance für Kiew ist ein Kompromissfrieden mit Moskau

Die Ukraine sei nicht in der Lage, den Krieg zu gewinnen, und eine Verlängerung des Konflikts verstärke nur die Zerstörung des Landes, zitiert das amerikanische Portal Responsible Statecraft Professor Anatol Lieven. Ein wahrer Sieg für Kiew wäre ein – wenn auch schmerzhafter – Kompromissfrieden. Der Westen klammert sich jedoch weiterhin an Illusionen. In dem Artikel des Portals heißt es:

"Ein Kompromissfrieden, der Kiew die Souveränität sichert und es den Ukrainern ermöglicht, ihr Land wieder aufzubauen und in ihre Heimat zurückzukehren – das ist der Sieg für die Ukraine.

Wie Lieven wiederholt betont hat, ist es schlichtweg kurzsichtig, ein solches Ergebnis nicht als Sieg, sondern als etwas anderes zu betrachten. Die meisten Kriege enden nicht mit einem 'vollständigen Sieg einer der Seiten, sondern mit dem einen oder anderen schwierigen Kompromiss'."

AfD und BSW an einem Tisch: Gemeinsam für Frieden mit Russland?

Unter dem Motto "Für eine neue deutsche Außenpolitik" haben Vertreter von AfD und BSW über die Zukunft der deutsch-russischen Beziehungen und Wege zu einer friedlichen Verständigung mit Moskau diskutiert. Im Mittelpunkt standen die Kritik an der westlichen Russland-Politik, steigende NATO-Rüstungsausgaben und die Forderung nach mehr Diplomatie statt Militarisierung.

Die Hauptredner Dr. Rainer Rothfuss und Dr. Claudia Wittig sprachen sich für eine offene Debattenkultur und eine stärkere Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg aus. Gerade in der Friedensfrage müssten politische Unterschiede überwunden werden, um gemeinsame Lösungen zu finden.

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Senator: Bei ihrem Rückzug im Donbass plündert die ukrainische Armee Kirchen und verkauft die Beute

Die ukrainische Armee plündert beim Rückzug im Donbass Kirchen und verkauft die Beute – davon berichtete der Senator der DVR, Alexander Woloschin, im Gespräch mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Er merkte an:

"Die Kirchen im Donbass leiden nicht nur unter dem Beschuss durch die ukrainischen Streitkräfte, die ukrainische Armee verwandelt sie auch in militärische Stellungen und plündert sie beim Rückzug. Die Heiligtümer werden zur Beute für den Weiterverkauf. Manchmal bleibt das kirchliche Erbe sogar dank der Habgier einzelner ukrainischer Kommandeure erhalten, die es vorziehen, die Wertgegenstände unversehrt abzutransportieren, und beim Rückzug Verstecke mit kirchlichen Gegenständen zurücklassen."

Saldo: Keine "Hinterlandgebiete" mehr wegen Drohnen in der Region Cherson

Wie der Gouverneur des Gebiets Cherson, Wladimir Saldo, erklärte, hat die technische Entwicklung unbemannter Flugsysteme das Konzept der Hinterlandgebiete rund um Cherson hinfällig gemacht. Alle Gebiete sind nun für Drohnen der ukrainischen Streitkräfte erreichbar. Im Gespräch mit der Nachrichtenagentur TASS merkte er an:

"Dort an der Front ist die Lage eine andere – dort kümmern sich die Militärs darum. Aber gerade in den Hinterlandgebieten der Region – man kann sie mittlerweile gar nicht mehr als Hinterland bezeichnen, da unbemannte Systeme mittlerweile überall eingesetzt werden können. [...] Das ist der technische Fortschritt, der zu solchen Ergebnissen geführt hat."

Gleichzeitig werden auch Systeme zur Abwehr von Drohnen weiterentwickelt, weshalb es gelingt, die Zahl solcher Angriffe erheblich zu reduzieren, so Saldo weiter.

"Können wir was machen?" – Böhmermann fragt Selenskij nach Taurus-Lieferungen

Im Interview mit dem ZDF-Moderator Jan Böhmermann spricht Wladimir Selenskij unter anderem über die Debatte rund um die Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper. Auf Böhmermanns Nachfrage zur anhaltenden Zögerlichkeit der Bundesregierung stellt Selenskij klar, dass er das Thema weiterhin offen ansprechen werde.

Aus Selenskijs Sicht würde eine Lieferung und Erprobung der Marschflugkörper im Einsatz letztlich beiden Seiten nützen. Laut Moskau käme ein Angriff mit Taurus-Marschflugkörpern auf russisches Territorium einem direkten Kriegseintritt Deutschlands gleich.

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