Deutschland

"Chaoten" und "Bevölkerungsaustausch" – Bundestag streitet über Ausschreitungen nach Gen-Z-Proteste

Der Bundestag hat am Mittwoch in einer von der AfD beantragten Aktuellen Stunde über die Krawalle nach den bundesweiten Jugendprotesten vom 31. Oktober debattiert. Der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio machte so genannte "migrantische Parallelgesellschaften" für die Gewalt mitverantwortlich und sprach von einem "Bevölkerungsaustausch".

Dobrindt warf der AfD vor, ein "Zerrbild" der Lage zu zeichnen, und dankte der Polizei für ihren Einsatz.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) unterschied dabei zwischen den friedlichen Demonstranten und den Randalierern, die am Abend Geschäfte geplündert und Polizisten angegriffen hätten. Unter ihnen seien gewaltbereite Linksextremisten und "Chaoten aus einem migrantischen Milieu" gewesen.

Die Grünen-Abgeordnete Lamya Kaddor warf Dobrindt vor, Menschen mit Migrationsgeschichte durch seine Wortwahl pauschal mit Gewalt und Linksextremismus in Verbindung zu bringen. Die meisten Jugendlichen seien für soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Investitionen in ihre Zukunft auf die Straße gegangen. Luke Hoß (Die Linke) wertete die Proteste als „Misstrauensvotum“ gegen die Bundesregierung. Er kritisierte fehlende Mittel für Schulen und Hochschulen sowie hohe Wohnkosten und verwies auf weitere Proteste am 20. November.

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