Deutschland

Zuckersteuer kommt offenbar nicht vor 2028

Das Tauziehen um die von Lars Klingbeil (SPD) geplante Zuckersteuer geht weiter: Obwohl der Gesetzesentwurf vom Kabinett Mitte Oktober verabschiedet und in den Bundestag eingebracht worden war, ist der Widerstand laut einem Bericht der "Bild" offenbar so groß, dass es "weiteren Gesprächsbedarf" gibt.
Zuckersteuer kommt offenbar nicht vor 2028© Urheberrechtlich geschützt

Die Einführung der vom SPD-geführten Bundesfinanzministerium geplanten Zuckersteuer ist offenbar verschoben worden. Das berichtet das Springerblatt Bild am Mittwoch unter Berufung auf Quellen in der Regierungskoalition. Lautstarken Protest gegen die Vorlage soll es in den Unionsparteien CDU und CSU gegeben haben, weshalb man nun erneuten Gesprächsbedarf festgestellt habe, so Bild.

Ursprünglich sollte die Zuckersteuer ab 1. Juli 2027 gelten und in zwei Stufen auf gezuckerte Getränke wie Limonaden, Eistees, Energydrinks und Fruchtnektare erhoben werden. Konkret sollten 26 Cent pro Liter bei einem Zuckergehalt ab fünf Gramm je 100 Milliliter und mit 32 Cent pro Liter ab acht Gramm Zuckergehalt je 100 Milliliter zu zahlen sein. Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf vor drei Wochen verabschiedet.

Gegen die Steuer gab es bis zuletzt erhebliche Widerstände seitens der betroffenen Branchenverbände. So hatten sich auch die neun Agrar- und Verbraucherschutzminister der Union aus den Bundesländern in einem offenen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gegen die Pläne aus Berlin ausgesprochen. Eine Zuckersteuer setze auf "staatliche Lenkung und belaste den Kauf bestimmter Lebensmittel unnötigerweise zusätzlich", kritisierten die Ressortchefs in dem Schreiben.

Jetzt steht das Jahr 2028 als neuer Starttermin auf dem Plan. Finanzminister Klingbeil hat die Einnahmen von 690 Millionen Euro im nächsten und mehr als 900 Millionen in den Jahren darauf aber bereits in den Haushalt eingeplant.

Eine offizielle Bestätigung des Berichts gibt es noch nicht.

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