Reinickendorf versetzt Brandmauer-Fans in Panik

Reinickendorf ist ein Berliner Stadtteil, der ehemals in der französischen Zone lag, also eindeutig Westberlin. Ausgerechnet da plant nun die örtliche CDU, den AfD-Kandidaten zum stellvertretenden Bürgermeister zu wählen. Die Begründung des örtlichen CDU-Vorsitzenden Marvin Schulz, die dieser im Interview mit dem Tagesspiegel gab, ist nüchtern:

"Unter meiner Verantwortung haben wir auch hier eine Politik verfolgt, die Anträge der AfD unisono abgelehnt hat – ohne inhaltliche Auseinandersetzung. Und ich muss einfach feststellen, dass diese Politik der Ausgrenzung nicht erfolgreich gewesen ist, weil sie nicht dazu geführt hat, dass die AfD schwächer geworden ist."

Reinickendorf ist in allen sozialen Daten nahe am Berliner Durchschnitt, liegt beim Migrationsanteil etwas darunter (was immer noch bedeutet, dass 23,1 Prozent der Einwohner Ausländer sind und etwa 40 Prozent einen Migrationshintergrund haben), ebenso bei der Arbeitslosigkeit (9,1 Prozent Arbeitslosenquote verglichen mit 10,4 Prozent in Berlin gesamt), ist aber in sich stark gespalten – in einen Teil mit Einfamilienhäusern und einen anderen mit Großsiedlungen wie dem Märkischen Viertel, in dem sich die Armutsprobleme ballen.

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Bei den Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung am 20. September erreichte die CDU 27,4 Prozent (was einen Verlust von 13,1 Prozentpunkten gegenüber 2023 bedeutet), die AfD 18,5 (mit einem Zuwachs von 8,6), die SPD 14,9 (minus 6,6), die Grünen ebenfalls (plus 10,6) und das BSW 3,9 Prozent. Die AfD ist also die zweitstärkste Partei in Reinickendorf.

Marvin Schulz ist nicht nur Vorsitzender der Reinickendorfer CDU, die seit dem Jahr 1981 abwechselnd mit der SPD die Position des Bezirksbürgermeisters besetzt, sondern außerdem auch seit 2025 Bundestagsabgeordneter für Reinickendorf. Seit 2021 saß er in der Bezirksverordnetenversammlung. Der AfD-Kandidat Thomas Ruschin war von 2006 bis 2011 in Reinickendorf für die CDU Stadtrat für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten. Im Jahr 2013 wechselte er zur FDP und legte auch sein Mandat in der Bezirksverordnetenversammlung nieder; 2020 wechselte er dann zur AfD. Der Jurist hat also Erfahrung in der Kommunalpolitik, in eben diesem Stadtbezirk. Schulz erklärte weiter:

"Da die AfD in Reinickendorf 18 Prozent der Wählerstimmen holte, hat sie einen gesetzlichen Anspruch auf einen Kandidaten im Bezirksamt – das nehmen wir als Rechtsstaatspartei ernst".

Damit bezieht er sich auf § 35 Abs. 2 des Bezirksverwaltungsgesetzes Berlin, in dem es heißt: "Das Bezirksamt soll aufgrund der Wahlvorschläge der Fraktionen entsprechend ihrem nach dem Höchstzahlverfahren (D’Hondt-Verfahren) berechneten Stärkeverhältnis in der Bezirksverordnetenversammlung gebildet werden."

Damit unterscheidet sich die gesetzliche Regelung für die Berliner Bezirke von den Regelungen in den meisten deutschen Kommunen und erinnert eher an das in Österreich übliche Proporzsystem, das grundsätzlich eine Beteiligung an der kommunalen Selbstverwaltung nach Stimmanteil und nicht nach politischen Koalitionen vorsieht. Durch diese rechtliche Ausnahme gerät die Brandmauerpolitik tatsächlich in Widerspruch zum in Berlin geltenden Recht, auch wenn es keinen Zwang gibt, deshalb einen bestimmten Kandidaten zu wählen.

Aus den Reihen der örtlichen Opposition erklang dennoch sofort heftiger Protest. SPD-Altpolitiker Jorg Stroedter erklärte:

"Dann fällt die Brandmauer! Wenn Parteichef Friedrich Merz glaubwürdig bleiben will, gehören diese Leute nicht mehr in die CDU."

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Tatsächlich hatte Friedrich Merz, der nicht nur Bundeskanzler, sondern auch CDU-Vorsitzender ist, erst vor wenigen Wochen anlässlich der Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt erklärt:

"Wer seine Stimme der AfD gibt, der spielt das Spiel der Extremisten und zerstört Glaubwürdigkeit. Mit den Werten meiner Partei, der CDU, verträgt sich das jedenfalls nicht."

Nun wäre es natürlich durchaus möglich, im Abgeordnetenhaus das Bezirksverwaltungsgesetz entsprechend zu ändern. Allerdings hätte das nicht nur für die AfD Folgen, sondern auch für andere, jeweils im Bezirk nicht in Koalitionen eingebundene Parteien. Schulz hat allerdings zur Voraussetzung für eine Wahl von Thomas Ruschin auch gemacht, dass über ihn keine "verfassungsfeindlichen Tatsachen" vorlägen. Vermutlich befindet sich der Berliner Verfassungsschutz schon eifrigst auf der Suche.

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