Berliner Sondierungspapier: Das Wichtigste ist der Vorbehalt

Das Berliner Sondierungsprogramm ist eine Sammlung guter Vorsätze. Das ist für solche Papiere nicht selten, es fällt in diesem Zusammenhang nur besonders auf – schließlich hat Berlin bekanntermaßen kein Geld. Wenn also beispielsweise von einem "zuverlässigen, leistungsfähigen und auskömmlich finanzierten öffentlichen Nahverkehr" die Rede ist, dann steht dahinter dennoch, auch wenn es nicht ausgeschrieben wurde, ein Finanzierungsvorbehalt. Wie hinter fast allem anderen.

Allerdings sind auch die Vorhaben in sich widersprüchlich. So sollen nach Möglichkeit bis 2031 100.000 neue Wohnungen gebaut werden – angesichts der im selben Dokument festgehaltenen 60.000 Obdachlosen unverzichtbar. Gleichzeitig soll aber Klimaneutralität erreicht werden, es soll keine Nachverdichtung geben, keine zusätzliche Flächenversiegelung, Bestandsbauten sollen nicht abgerissen werden, und die größte potenzielle Baulandreserve, das Tempelhofer Feld, soll auch am Rand nicht bebaut werden. Ziele, die nicht miteinander vereinbar sind.

Regierungsbildung in Berlin: Offenbar Einigung bei Sondierungsgesprächen

Bei der Frage der Vergesellschaftung großer Wohnungseigentümer kam es zu einem Kompromiss: Erst 2028 soll ein entsprechendes Gesetz erarbeitet werden, das frühestens ein Jahr später, also 2029, in Kraft treten soll. Die Entschädigung wird auf maximal 16 Milliarden Euro begrenzt. Das Wahlprogramm der Linken forderte, "schnellstmöglich" ein Vergesellschaftungsgesetz zu beschließen. Das Problem dabei: Der Volksentscheid zur Frage der Vergesellschaftung großer Wohnungseigentümer fand bereits im September 2021 statt, also vor mittlerweile fünf Jahren; die Planung des Sondierungspapiers legt den frühesten Zeitpunkt einer Umsetzung auf 2029, und selbst dieser könnte nur gehalten werden, wenn es zu keinen langwierigen Prozessen kommt. Letzteres wäre nur unter einer Bedingung denkbar: dass die betroffenen Wohnungsgesellschaften in der Zeit bis dahin ihren Besitz derart umschichten, dass der zur Enteignung anstehende Bestand nur noch sanierungsbedürftige Wohnungen umfasst, deren Sanierungskosten dann das Land Berlin stemmen darf.

Dieser Punkt besitzt besondere Relevanz, weil große Teile dessen, was von den großzügigen sozialen Zusagen im Wahlprogramm der Linken (wie "Kiezkantinen für bezahlbares Essen") ohnehin dem Geldmangel zum Opfer fallen. Zu anderen Themen wie Gesundheit ist im Sondierungspapier selbst begrifflich nichts von den Positionen wiederzufinden, die die Linke im Wahlkampf vertreten hat – statt von Daseinsvorsorge ist hier die Rede vom "führenden Standort der Gesundheitswirtschaft in Europa".

Der Verfassungsschutz, der laut Programm der Linken "als Geheimdienst aufzulösen" wäre, soll "in seiner jetzigen Form erhalten" bleiben. Dazu einigten sich die drei Parteien noch auf eine Stärkung des NGO-Geflechts: "Gleichzeitig stärken wir mit einem Landesdemokratiefördergesetz die Antidiskriminierungsarbeit, Empowerment, Monitoring und Dokumentation der Zivilgesellschaft."

Die Migrationspolitik war vermutlich der Bereich, in dem sich die drei Parteien am schnellsten einig wurden – mit einer Einführung eines Wahlrechts auf Landesebene nach fünf Jahren Aufenthalt (legal oder illegal), der Erklärung Berlins zum "sicheren Hafen" und der Ankündigung von Landesaufnahmeprogrammen. Eine Beteiligung des Landes Berlin an einer Initiative für ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD ist ebenfalls Teil der Vereinbarung.

Der entscheidendste Satz des ganzen Sondierungspapiers ist jedoch dieser: "Der Spielraum für gemeinsame Projekte, die mit zusätzlichen Ausgaben verbunden sind, steht in Abhängigkeit vom Konsolidierungspfad und wird eng begrenzt sein."

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