Bundesanwaltschaft: Mutmaßlicher Spion in Brandenburg festgenommen

In Eisenhüttenstadt wurde ein Ukrainer, Wadim Y., festgenommen, der nach Überzeugung der Generalbundesanwaltschaft für einen "Geheimdienst einer fremden Macht" (so die Presseerklärung aus Karlsruhe) tätig gewesen sein soll. Die Behörde stützt sich dabei auf Informationen des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Ziel seiner Ausforschungen sollen "Erkenntnisse über die Produktion von Panzerfahrzeugen, Munition sowie Explosivstoffen" und "Personal und militärische Anlagen an Standorten zur Sicherung der NATO-Ostflanke" gewesen sein. Y. soll seit Juli 2025 tätig gewesen sein.

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In den letzten Jahren gab es eine ganze Reihe von Festnahmen und Prozessen, in denen zwar der Vorwurf von Spionage erhoben und auch vom Gericht bestätigt wurde, die realen Fakten jedoch ausgesprochen dünn waren. Dass das auch in diesem Fall so sein könnte, deutet eine Bemerkung in der Presseerklärung an: "Einige der Informationen waren öffentlich zugänglich, für andere schöpfte der Beschuldigte gezielt Personen aus der europäischen Rüstungsbranche ab."

Dass die "öffentlich zugänglichen" Informationen überhaupt erwähnt werden, ist ungewöhnlich, denn da es schwer ist, jemandem das Sammeln derartiger Informationen vorzuhalten, wird das in der Regel nicht erwähnt. Dass die Bundesanwaltschaft dies dennoch tut, legt nahe, dass das "gezielte Abschöpfen" weder quantitativ noch qualitativ allein überzeugt.

Der Festgenommene wird am Freitag dem Ermittlungsrichter vorgeführt, der über Untersuchungshaft entscheidet.

Bundeskanzler Friedrich Merz hielt diese Festnahme für so wichtig, dass er sich während des Staatsbesuchs in Montenegro dazu äußerte. Er erklärte, die "Aktivitäten des russischen Geheimdienstes" seien "in Deutschland (...) unverändert hoch", und "wir werden solche Fälle vermutlich in den nächsten Monaten und Jahren häufiger sehen".

In der Presseberichterstattung wird vielfach wieder das im August in einem Wald bei Berlin entdeckte "russische Waffenlager" erwähnt, um die Gefahr durch "russische Agenten" zu betonen. Das "Waffenlager" entpuppte sich als eine Kiste mit ganzen zwei Pistolen. Wie viel realer Gehalt in den Vorwürfen gegen Y. steckt, wird sich wohl erst im Laufe des Prozesses klären.

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