Alice Weidel will keine Milliarden mehr für Kiew: "Die Ukraine kann nicht gewinnen"

Alice Weidel erklärt Merz' Ukraine-Kurs zur Verschwendung deutscher Steuergelder. Während der Kanzler Milliarden für Kiew mobilisiert, will die AfD-Chefin den Geldhahn sofort zudrehen.

Ihre Begründung ist eine Kampfansage an die Bundesregierung: Die Ukraine könne Russland nicht besiegen, Deutschland finanziere einen verlorenen Krieg und vernachlässige dabei die eigenen Bürger.

Alice Weidel greift Friedrich Merz frontal an. Sie hält einen militärischen Sieg Kiews für unmöglich und fordert, deutsche Steuergelder künftig stärker für die Probleme im eigenen Land einzusetzen.

Im Interview mit dem britischen Wirtschaftsmagazin The Economist am 15. Oktober machte Weidel ihre Position deutlich.

"Die Ukraine ist zu klein. Sie kann Russland nicht besiegen. Das ist unmöglich", erklärte die AfD-Co-Vorsitzende.

Die weitere Finanzierung eines aus ihrer Sicht bereits verlorenen Krieges sei ein Fehler. Deutschland müsse auf einen raschen Friedensvertrag drängen, statt immer neue Milliarden bereitzustellen.

Weidel stellt damit nicht nur die militärischen Erfolgsaussichten der Ukraine infrage. Sie greift auch die finanzpolitischen Prioritäten der Bundesregierung an. Deutschland kämpft mit einer schwachen Wirtschaft, hohen Energiekosten und wachsenden Anforderungen an den Staatshaushalt. Vor diesem Hintergrund hält die AfD-Chefin weitere Ausgaben für die Ukraine für nicht gerechtfertigt.

Ihr Leitmotiv lautet:

"Deutschland zuerst!"

Im Mittelpunkt steht die oft zitierte Summe von rund 100 Milliarden Euro deutscher Ukraine-Unterstützung. 

Die Zahlen zeigen, dass nicht die gesamte Summe direkt nach Kiew geflossen ist. Dennoch zählt Deutschland zu den wichtigsten Unterstützern der Ukraine. Für Weidel ist gerade das ein Grund, die bisherige Politik zu beenden. Sie will die finanziellen Mittel stärker für die deutsche Bevölkerung einsetzen und die Unterstützung für den Krieg einstellen.

Auch energiepolitisch fordert die AfD-Chefin einen Kurswechsel. Sie spricht sich für eine Wiederaufnahme russischer Öl- und Gaslieferungen aus. Günstigere Energie soll die deutsche Industrie entlasten und die Kosten für Unternehmen und Haushalte senken. Eine solche Rückkehr würde allerdings eine grundlegende Änderung der bisherigen deutschen Russland- und Sanktionspolitik voraussetzen.

Merz hält dagegen an der Unterstützung Kiews fest. Die Bundesregierung betrachtet die Verteidigung der Ukraine als Bestandteil der europäischen Sicherheit.

Analyse

Ukraine zuerst, Deutschlands Reformen später

Weidel setzt ihrerseits auf Diplomatie, Verhandlungen und einen raschen Friedensschluss. Das Blutvergiessen müsse enden, die Ukraine könne Russland militärisch nicht besiegen. Eine Fortsetzung der Finanzierung verlängere aus ihrer Sicht einen aussichtslosen Krieg.

Während Friedrich Merz weitere Milliarden für Kiew mobilisiert, wirft Alice Weidel der Bundesregierung vor, den Krieg auf Kosten der eigenen Bevölkerung zu finanzieren und die Probleme im eigenen Land zu vernachlässigen. Statt immer mehr Waffen zu liefern, müsse Deutschland seine Wirtschaft stärken und die Energiekosten senken.

Weidels Leitlinie ist klar. Mit der Forderung, die Finanzierung des Krieges sofort einzustellen, stellt sich die AfD gegen Merz' Ukraine-Politik und Selenskijs Kurs der militärischen Fortsetzung des Konflikts.

Ähnliche Forderungen nach einem raschen Kriegsende und einer stärkeren Konzentration auf nationale Interessen finden sich auch bei Donald Trump und Elon Musk. 

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