Deutschland
"Sicherheitsbedenken": Berlin stoppt chinesische Übernahme am Hamburger Hafen
Die Bundesregierung stoppt aus "Sicherheitsgründen" den geplanten Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco beim Hamburger Logistiker Zippel. Hintergrund sind Befürchtungen vor wachsenden Abhängigkeiten und Risiken für kritische Lieferketten.
Die Bundesregierung hat den geplanten Verkauf von 80 Prozent der Anteile des Hamburger Logistikunternehmens Zippel an die chinesische Staatsreederei Cosco aus Sicherheitsgründen untersagt. Das teilte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums nach der Kabinettssitzung mit.
Das Ministerium werde im Anschluss den entsprechenden Untersagungsbescheid erlassen. Zur Begründung verwies der Sprecher auf mögliche Abhängigkeiten und Risiken für die Widerstandsfähigkeit der Lieferketten in Deutschland und der EU. "Der Erwerb hätte Abhängigkeiten vertieft und die Resilienz von Lieferketten Deutschlands und der EU gefährdet", sagte er.
Grundsätzlich begrüße Deutschland als größte Volkswirtschaft Europas ausländische Investitionen. Zugleich gebe es jedoch Investitionen, die die Sicherheit des Landes gefährden könnten, so das Wirtschaftsministerium. Die Bundesregierung kann den Erwerb deutscher Unternehmen durch ausländische Investoren auf Grundlage des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung im Einzelfall prüfen. Maßgeblich ist dabei, ob die Übernahme voraussichtlich die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet, hieß es aus Berlin.
Das Bundeskartellamt hatte den Einstieg von Cosco bei Zippel aus Wettbewerbssicht zunächst genehmigt. Nach Bedenken des Verfassungsschutzes wurde die Übernahme jedoch erneut sicherheitspolitisch geprüft. Cosco ist bereits mit 24,99 Prozent am Hamburger Containerterminal Tollerort beteiligt – eine Beteiligung, die im Jahr 2022 nach kontroversen politischen Debatten unterhalb der 25-Prozent-Schwelle genehmigt worden war.
Zippel ist ein Hamburger Logistikunternehmen mit rund 80 Millionen Euro Jahresumsatz und 210 Beschäftigten. Es transportiert Container von den Nordseehäfen zu Industrie- und Handelszentren. Insgesamt hat das Unternehmen einen geringen Marktanteil, ist jedoch an den Terminals in Berlin, Schkopau und Elsterwerda mit 35 bis 90 Prozent am Containerumschlag beteiligt. Zippel spiele auch für die logistische Unterstützung der Bundeswehr eine wichtige Rolle, hieß es vom Verteidigungsministerium.
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