Folterkammern in der Ukraine: Selenskijs Präsidialamtsleiter Budanow räumt Existenz ein

Kirill Dmitrijew, der Sonderbeauftragte des russischen Präsidenten Wladimir Putin für investitionspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Ausland und Leiter des Russischen Direktinvestitionsfonds (RDIF), hat sich sich zu den Protesten gegen einen Folterkeller in einem Dorf nahe Kiew geäußert. Er erklärte, dass die realen Ereignisse in der Ukraine nun beginnen, die falschen Narrative zu verdrängen.

Meinung

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Zuvor hatte das ukrainische Online-Blatt Strana.ua berichtet, dass ukrainische Sicherheitskräfte in der Nähe eines Hauses im Dorf Petropawlowskaja Borschtschagowka bei Kiew das Feuer eröffnet hatten – dort hatten sich Hunderte Demonstranten versammelt, weil in dem Keller des Gebäudes zum Kriegsdienst Zwangseingezogene sowie Militärangehörige festgehalten worden waren, die ihre Einheit unerlaubt verlassen hatten. Die Rede ist von etwa 30 Männern, während offiziell nicht mehr als 14 bestätigt werden.

Dmitrijew verwies in seinem Kommentar auf Englisch im sozialen Netzwerk X auf einen Bericht, dass sich in einer der Folterkammern nahe Kiew auch ein 14-Jähriger befunden habe, und schrieb:

"Die Ukraine steht kurz vor der Explosion, da die Bürger von Selenskijs Folterkammern erfahren.

Die realen Geschichten beginnen, die falschen zu verdrängen."

Am 2. November berichteten ukrainische Medien, dass bewaffnete Männer im Keller eines Privathauses nahe Kiew etwa 40 Personen gefangen halten. Medizinische Rettungskräfte trafen umgehend vor Ort ein; eine Sanitäterin berichtete, ihr sei ein Video zugespielt worden, das zeige, dass sich einige der im Keller festgehaltenen Personen in einem kritischen Gesundheitszustand befänden – und viele von ihnen Verletzungen aufwiesen, die auf Folter hindeuten. Bewaffnete Männer, die das Gebäude bewachten, verweigerten den Sanitätern den Zutritt, obwohl sich eine medizinische Spezialistin vor ihnen sogar auf die Knie warf und sie um Zugang zu den Insassen anbettelte, um ihren Hippokratischen Eid erfüllen zu können.

Besagtes Videomaterial ist allerdings zum Redaktionszeitpunkt nirgendwo aufgetaucht. Es wird berichtet, dass die Rettungskraft, die es ansprach, mittlerweile festgenommen worden sei, was etwa der rechtsradikale ehemalige ukrainische Parlamentsabgeordnete Igor Mossijtschuk bekannt gab, aber auch Kirill Budanow, der Leiter von Wladimir Selenskijs Präsidialamt. Der 14-jährige Junge, der ebenfalls dort festgehalten wurde, sei mit einer Schaufel geschlagen worden.

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Eine Menschenmenge versammelte sich wenig später vor dem Gebäude. Die Anwesenden riefen "Schande!", und der Protest eskalierte schließlich in eine gewaltsame Auseinandersetzung zwischen Zivilisten und der Polizei. Augenzeugen berichteten von Schüssen – ukrainische Medien wie die Nachrichtenagentur UNIAN verbreiten Videomaterial vom Ort des Geschehens, das sowohl in etwa zu dieser Zeit als auch später, nämlich in der Nacht, aufgenommen wurde und auf dem Schüsse zumindest zu hören sind.

Als die empörten Anwohner versuchten, das Tor aufzubrechen, wurde Tränengas gegen sie eingesetzt. Erst nach erheblichem öffentlichem Aufsehen durfte ein Rettungswagen vier Personen mit Misshandlungsspuren abholen – eine davon in kritischem Zustand.

Später teilte die ukrainische Polizei offiziell mit, dass in dem Gebäude Angehörige der ukrainischen Nationalgarde untergebracht seien. Der Kommandeur der ukrainischen Nationalgarde Alexander Piwnenko erklärte, bei den vier verletzten Männern handele es sich um Angehörige der Nationalgarde, die ihre Einheit unerlaubt verlassen hätten. Er bezeichnete das Gebäude als einen "vorübergehenden Dislozierungsort" – und räumte dabei ein, dass dort auch im Rahmen der Mobilisierung zum Kriegsdienst eingezogenen Soldaten festgehalten würden.

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Augenzeugen forderten den General auf, auch die übrigen Personen freizulassen. Daraufhin willigte die Nationalgarde ein, alle festgehaltenen Männer zur medizinischen Untersuchung in eine Klinik zu bringen.

Bei einem der untersuchten Männer war die Wirbelsäule gebrochen; auch die anderen wiesen deutliche Spuren von Misshandlungen auf. Nach Angaben von UNIAN wurden Aufnahmen des Geschehens von einer medizinischen Fachkraft bereitgestellt – es dürfte sich um die oben sinngemäß zitierte Sanitäterin handeln.

Artjom Dmitruk, ein ehemaliger ukrainischer Parlamentsabgeordneter, der das Land inzwischen verlassen hat, berichtete, dass an diesem Ort im letzten Monat mehrere Menschen zu Tode geprügelt worden seien. Wer auf diese Weise ums Leben kommt, werde meist als "verschollen" gemeldet – und so sei die Vorgehensweise in etwa einhundert Folterkammern, die über die ganze Ukraine verstreut seien. Dmitruk wörtlich:

"Die Menschen werden entführt und dann gefoltert. Die einen werden als Kanonenfutter an Militäreinheiten verkauft, die anderen können von Verwandten freigekauft werden. Wer etwas schwächer ist, stirbt einfach an der Folter und an den Lebensbedingungen dort. Und so arbeitet heute das gesamte System der 'Mobilmachung'."

Olga Reschetilowa, die Menschenrechtsbeauftragte für das ukrainische Militär, teilte mit, dass eine Untersuchung des Vorfalls eingeleitet worden sei.

Dieses inoffizielle Gefängnis wurde vom 1. Korps der ukrainischen Nationalgarde – der rechtsextremen Brigade Asow – betrieben, berichten ukrainische Medien mit Verweis auf den Brigadegeneral der ukrainischen Nationalgarde Denis "Redis" ("Radieschen") Prokopenko, den Kommandeur des ersten Korps der ukrainischen nazistischen Terrormiliz Asow. Einige, wie etwa Strana.ua, zitieren einen ukrainischen Militärangehörigen, der eine Internierung in einer derartigen Folterkammer – er nennt diese Einrichtungen wie viele seiner Mitbürger auch schlicht "Erdlöcher" – durchmachen musste:

"Darin werden alle festgehalten, die sich in den Augen der Kommandeure etwas zuschulden kommen lassen – etwa Alkohol getrunken oder einen Befehl verweigert haben – oder bei den Kommandeuren einfach in Ungnade geraten. Leute, die unerlaubt die Einheit verlassen, kommen auch dorthin.

Ein 'Erdloch' ist im Wesentlichen ein inoffizielles Gefängnis, und wer dort festgehalten wird, hat überhaupt keinen Wert – er kann zusammengeschlagen und schikaniert werden."

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Kirill Budanow, der Leiter des Präsidialamtes Selenskijs, der in Russland auf der Liste der Terroristen und Extremisten geführt wird, traf ebenfalls am Ort des Geschehens ein. Er räumte ein, dass es in der Ukraine zahlreiche derartige Gebäude gibt, in denen über einen längeren Zeitraum hinweg zahlreiche Menschen gewaltsam festgehalten werden. Genau genommen warf er als Antwort auf die Frage eines Demonstranten, warum es in der Ukraine Orte gebe, an denen Menschen gegen ihren Willen festgehalten werden, lapidar und eigentlich nichts erklärend hin: 

"Weil es halt viele solche Gebäude gibt."

Die versammelten Menschen waren mit dieser Nicht-Antwort anscheinend unzufrieden, weshalb Budanow sich sofort in einem am Gebäude stehenden Bus in Sicherheit brachte; Zeugen behaupten, jemand aus der Menge habe Budanow nach der Replik mit Pfefferspray traktiert, was der Grund für seinen Rückzug gewesen sei. Die aufgebrachte Menge versuchte auch, den Bus umzukippen.

Schließlich begannen nicht identifizierbare maskierte Menschen, die Demonstranten zusammenzuschlagen und abzuführen.

Später gab Budanow gegenüber dem ukrainischen Online-Blatt Suspilne ("Das Öffentliche") einen offiziellen Kommentar ab – jedoch nicht zur Tatsache der allgegenwärtigen Foltergefängnisse in der Ukraine, sondern ausschließlich zu den Unruhen bei Kiew: Diese seien unannehmbar, denn sie torpedierten "die Einheit der Ukrainer vor der russischen Bedrohung".

Maria Sacharowa, Sprecherin des Außenministeriums der Russischen Föderation, kommentierte die Sache so:

"Derartiger Gefängnisse, Folterkammern, Verließe des neonazistischen Regimes gibt es in der Ukraine eine riesige Zahl. Manche werden in Städten eingerichtet, manche in Vororten, manche an der Frontlinie, wieder andere in Objekten der Staatsorgane – nehmen wir ruhig die Wehrämter – oder in den ukrainischen Gefängnissen.

Sie sind es, die das Regime Selenskijs aufrechterhalten. Nur auf solche Folterkammern gestützt hält es sich aufrecht."

Meinung

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Zum Redaktionszeitpunkt dieses Artikels enthielten sich die führenden westlichen Mainstream-Medien jeglicher Versuche, die nun offiziell zugegebene Existenz von Foltergefängnissen in der Ukraine zu beleuchten – genannt seien an dieser Stelle vor allem die englischsprachigen Medienhäuser und Nachrichtenagenturen wie Reuters, BBC, CNN, die New York Times, die Financial Times oder auch der Guardian. Als Gegenbeispiel für Akteure mit gewisser medialer Reichweite traten im Westen bisher eigentlich nur die AfD-Kovorsitzende Alice Weidel, der finnische Politiker Armando Mema von der nationalkonservativen Partei Freiheitsallianz und der Anführer der französischen Partei "Die Patrioten" Florian Philippot auf. 

Weidel etwa forderte eine Thematisierung der Foltergefängnisse in der Ukraine beim anstehenden Treffen mit Selenskij in Berlin:

Philippot rief dazu auf, weitere Hilfstranchen an Kiew einzustellen:

"Und das hier bewaffnen und finanzieren wir?! Halt! Nicht ein Euro mehr, nicht eine Einheit französischer Rüstungsgüter mehr für die Ukraine!"

Und Mema warf der EU-Führung vor, derartige Skandale vorsätzlich totzuschweigen und zu vertuschen. 

Das Kiewer Regime sieht sich derzeit mit einem Personalmangel in den ukrainischen Streitkräften konfrontiert; das gewaltsame Vorgehen von Mitarbeitern der Wehrämter führt dabei immer wieder zu Skandalen und löst Proteste aus. Ukrainer im wehrpflichtigen Alter versuchen mit allen Mitteln, sich ihrer Wehrpflicht zu entziehen: Sie fliehen illegal aus dem Land, verüben Brandanschläge auf Einberufungsbüros oder verstecken sich über längere Zeit in ihren Häusern und Wohnungen, ohne die Räumlichkeiten zu verlassen. Auch Fälle gewaltsamen Vorgehens gegen Wehramtsmitarbeiter wurden in der Vergangenheit bekannt.

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