Tusk wirft "russischen Bots" Streit um Verfassungsgericht vor

Eine "Armee russischer Bots" soll Politiker in Polen unterstützen, die im Zuge des Konflikts um das Verfassungsgericht die Demokratie zu zerstören versuchen. Dies erklärte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk am Sonnabend in einer Videobotschaft. Demnach sei der Angriff auf den Verfassungsgerichtshof und dessen Richter "eine weitere Phase im Prozess der Zerstörung der Rechtsstaatlichkeit in Polen", vorangetrieben durch die Partei "Recht und Gerechtigkeit" und den Präsidenten Andrzej Duda und Karol Nawrocki.

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Nach Ansicht von Tusk sind in Polen seit Jahren Organisationen und Politiker tätig, die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit zerstören möchten. Es sei kein Zufall, dass sie weltweit Unterstützung bei prorussischen Kräften finden. Heute genießen sie in diesem Konflikt die Unterstützung einer Armee russischer Bots.

Darüber hinaus erhalten diese Organisationen und Politiker angeblich sogar öffentliche Komplimente vom Kreml. Dazu zitierte Tusk in einem Beitrag auf X (Twitter) die Aussage von Dmitri Medwedew, dem stellvertretenden Vorsitzenden des russischen Sicherheitsrates.

Medwedew schrieb mit Blick auf die Lage in Polen von einem "Verfassungsumsturz". Ihm zufolge sollen liberalorientierte Kräfte um Tusk die konservative "Recht und Gerechtigkeit" brüskieren, offenbar unter anderem deshalb, weil die Partei die "Banderisten" hasse. Deswegen gelte dieselbe Methode wie in der Ukraine, und zwar die Aufhebung der Befugnisse des Verfassungsgerichts.

Der Konflikt um das Verfassungsgericht dauert bereits seit 2015 an und hängt mit der Ernennung von Richtern zusammen. In den vergangenen Tagen verschärfte sich die Lage. Auslöser war die Weigerung des amtierenden Präsidenten Karol Nawrocki, fünf vom Parlament gewählte Richter zu vereidigen.

Am 30. Oktober erklärte die Richterin Anna Korwin-Piotrowska, dass der Gerichtspräsident Bogdan Święczkowski und sein Stellvertreter Bartłomiej Sochański vorläufig von ihren Aufgaben entbunden seien. Die beiden Juristen, die in der Regierungszeit von "Recht und Gerechtigkeit" ernannt worden waren, und ihre Unterstützer bestreiten die Rechtmäßigkeit dieses Schrittes. Daraufhin versammelten sich Demonstranten um das Gerichtsgebäude.

Nawrocki befand sich zu diesem Zeitpunkt auf dem Flug in den Senegal. Er ließ die Maschine umkehren und traf am Morgen am Gericht ein. Tusk kommentierte die Suspendierung des Gerichtsvorsitzenden Święczkowski als "Wiederherstellung des Rechts", die "entschlossenes Handeln" erfordere.

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