Finanzminister Lescure: Französische Wirtschaft fährt gegen die Wand

Frankreich steuere "direkt auf eine Wand zu", wenn es sein Haushaltsdefizit nicht in den Griff bekomme, warnte Finanzminister Roland Lescure. Die Wirtschaft des Landes schrumpfe weiter, zugleich steige die Inflationsrate, fügte er hinzu.

Das Bruttoinlandsprodukt sank im dritten Quartal um 0,1 Prozent, nachdem es in den vorangegangenen drei Monaten stagniert und zu Jahresbeginn um 0,2 Prozent zurückgegangen war, wie das nationale Statistikamt am Freitag mitteilte. Die jährliche Inflationsrate stieg im Oktober auf 3,4 Prozent, nach 3,1 Prozent im September – der höchste Wert seit Januar 2024.

Lescure sagte, die französische Wirtschaft sei "zum Stillstand gekommen", und unterstrich damit die wachsenden finanziellen Herausforderungen, vor denen die Regierung von Präsident Emmanuel Macron steht.

Analyse

Hinter den Unruhen verbirgt sich bereits Europas nächste Krise

Der Abschwung erstreckt sich dabei auf alle wichtigen Sektoren. Die Exporte sanken um 1,7 Prozent, hauptsächlich aufgrund schwächerer Auslandsumsätze im Luft- und Raumfahrtsektor, während die Investitionen um 0,6 Prozent zurückgingen. Die Industrieproduktion sank um 1,4 Prozent, wobei die Automobilproduktion das vierte Quartal in Folge schrumpfte.

Frankreich kämpft mit einer Staatsverschuldung von rund 119 Prozent des BIP und einem erheblichen Haushaltsdefizit. Die Kosten für Staatsanleihen stiegen nach den am Freitag veröffentlichten Zahlen, die Renditen zehnjähriger Staatsanleihen näherten sich fünf Prozent, was Besorgnis über die Bedienung der Staatsschulden auslöste. 

Die sich eintrübenden Aussichten haben den Druck auf Macron erhöht, dessen Regierung zwar Ausgabenkürzungen anstrebt, gleichzeitig aber die Militärausgaben und Waffenlieferungen an Kiew erhöht. Frankreich hat seinen Militärhaushalt für 2026 trotz seiner steigenden Verschuldung um 6,7 Milliarden Euro aufgestockt.

10000 Euro Strafe: Nach Plünderungen will Frankreich Demonstranten zur Kasse bitten

Die Sparpolitik der Regierung hat landesweite Unruhen angeheizt, die im September mit Protesten gegen Personalmangel und die sich verschlechternden Bedingungen an einem Gymnasium in der Nähe von Paris begannen. Die Demonstrationen weiteten sich rasch aus. Tausende Schüler forderten mehr Geld für Bildung und warfen der Regierung vor, Ausgaben für Waffen gegenüber der Finanzierung von Schulen zu bevorzugen.

Die Unruhen eskalierten zu gewalttätigen Ausschreitungen, bei denen die Randalierer Geschäfte plünderten, Fahrzeuge in Brand setzten und das historische Rathaus von Limoges beschädigten. Tausende wurden festgenommen und Hunderte verletzt.

Die Proteste erinnern an die Gelbwestenbewegung von 2018, die Macrons Wirtschaftspolitik kritisierte. Aktivisten, Studierende und Gewerkschaften riefen für Samstag zu neuen Demonstrationen auf, woraufhin die Behörden landesweit 70.000 Sicherheitskräfte mobilisierten. Innenminister Laurent Nunez warnte vor einem "sehr hohen Risiko" von Ausschreitungen.

Macron machte den US-israelischen Krieg gegen den Iran, die Blockade der Straße von Hormus und die stark gestiegenen Treibstoffpreise für die Kaufkraftkrise verantwortlich. Er warf den sozialen Medien zudem vor, die Demokratie zu schädigen, indem sie Aufnahmen von Protesten und Ausschreitungen verbreiteten.

Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen 2027 haben der wirtschaftliche Abschwung und die anhaltenden Unruhen Macrons Position weiter geschwächt und die Bemühungen um die Zustimmung des Parlaments zu einem Abbau des Haushaltsdefizits erschwert.

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