Medien: Frankreichs "fortgeschrittene Abschreckung" soll Russland in Schach halten

Im Rahmen der Zusammenarbeit mit europäischen Verbündeten beabsichtige Frankreich, seine Rolle als Nuklearmacht zu erweitern. Das berichtet The Wall Street Journal (WSJ). Ziel sei es, die Abschreckung gegen "russische Angriffe" vor dem Hintergrund des schwindenden Vertrauens Europas in die US-Sicherheitsgarantien zu stärken. 

Das Konzept einer "fortgeschrittenen Abschreckung" hatte der französiche Präsident Emmanuel Macron Anfang März vorgestellt. Wie WSJ schreibt, sehe der Plan die Stationierung französischer, mit Nuklearwaffen bestückbarer Rafale-Kampfflugzeuge in ganz Europa vor. Zudem sollen neue Infrastruktur, Kommunikationswege, Frühwarnsysteme sowie Systeme zum Austausch von Geheimdienstinformationen mit den Verbündeten aufgebaut werden.

Die Initiative ziele darauf ab, für Russland, das über eines der weltweit größten Atomwaffenarsenale verfüge, "mehr strategische Ungewissheit" zu schaffen. Das System solle "eine weitere Komplexitätsebene" aufbauen, die Moskau berücksichtigen müsse, erklärte Xavier Chatel, Macrons Berater für strategische Angelegenheiten, bei einer Sicherheitskonferenz in Warschau. Ihm zufolge ermöglicht das Projekt die Schaffung "neuer Optionen für die Verteilung französischer Nuklearstreitkräfte im Falle einer nuklearen Eskalation". Die französische Abschreckung sei glaubwürdiger, da die Sicherheit der europäischen Verbündeten für Paris von größerer Bedeutung sei als für Washington, so die Zeitung. "Es gibt einen Unterschied zwischen Frankreich und den USA: Wir teilen denselben geografischen Raum, wir sind untrennbarer Bestandteil desselben Kontinents", erklärte Chatel.  Der norwegische Außenminister Espen Barth Eide merkte jedoch an, dass der französische Plan nichts ersetze, sondern "die bereits bestehenden nuklearen Garantien" im Rahmen des nuklearen Schutzschirms der USA ergänze.

Die französische Nukleardoktrin sehe den Einsatz von Atomwaffen vor, wenn die "lebenswichtigen Interessen" des Landes bedroht seien, so WSJ. Diese seien jedoch nicht auf die Grenzen Frankreichs beschränkt, sondern hätten eine europäische Dimension.

Macron: Frankreich will sein Atomwaffenarsenal ausbauen

Im Rahmen der Initiative der "fortgeschrittenen Abschreckung" habe Paris zehn separate Gruppen mit Partnern eingerichtet, anstatt alle Beteiligten in einem gemeinsamen "Nuklearclub" zusammenzuführen, so das Blatt. Deswegen würden die Gespräche zu diesem Thema in einem bilateralen Format geführt. Wie hochrangige Verteidigungsvertreter gegenüber der Zeitung mitteilten, sehe in der Praxis folgendermaßen aus: Vertreter von Verteidigungsbehörden in europäischen Partnerländern tauschten fortwährend Informationen aus, um abzugleichen, was ihnen jeweils von französischer Seite mitgeteilt worden sei. 

Bislang hätten sich zehn europäische Länder der französischen Initiative "mit unterschiedlichem Grad der Beteiligung" angeschlossen, schreibt die Zeitung weiter. Dabei handele es sich um das Vereinigte Königreich, Deutschland, die Niederlande, Belgien, Polen, Griechenland, Finnland, Norwegen, Schweden und Dänemark. Die drei baltischen Staaten gehörten nicht dazu, Italien habe eine Teilnahme abgelehnt. Der finnische Präsident Alexander Stubb betonte in diesem Zusammenhang zudem, dass Helsinki nicht die Absicht habe, in Friedenszeiten Atomwaffen auf finnischem Boden zu stationieren. "Aber wir haben Pläne, ein strategisches Dilemma für Russland zu schaffen", sagte er und fügte hinzu, dass es für Finnlands Sicherheit nützlich sei, an der Initiative beteiligt zu sein. 

Anfang März gab Macron bekannt, dass Frankreich sein Atomwaffenarsenal im Rahmen der neuen Nuklearstrategie auszubauen plane. Die Neuausrichtung der Politik in Bezug auf die Nuklerawaffen begründete der französische Staatschef mit der Notwendigkeit, sich an eine "neue Realität" anzupassen. Als zentrale Bedrohungen benannte Macron die Weiterentwicklung des russischen Arsenals und Chinas Bemühungen, militärisch zu den USA aufzuschließen. Frankreichs Präsident betonte, dass Paris die Größe seines Arsenals nun nicht mehr offenlegen werde, um sicherzustellen, dass die Gegner Angst vor seinem Potenzial hätten. In Bezug auf die Abschreckung in Europa betonte Macron, dass Frankreichs Sicherheit sich nicht auf sein eigenes Territorium beschränke, denn Paris sei auch an der Sicherheit anderer Länder interessiert.

Was bedeutet Macrons Erklärung über "vorgeschobene nukleare Abschreckung"?

Moskau hat auf Macrons Erklärungen  bezüglich einer "vorgeschobenen nuklearen Abschreckung" reagiert. "In der Rede von Emmanuel Macron sind deutliche Anklänge an nukleare Erpressung zu erkennen", hieß es in einer Stellungnahme des russischen Außenministeriums. Die Behörde bezeichnete Frankreichs neue Nuklearstrategie als "Ambitionen, zum nuklearen Beschützer ganz Europas" zu werden.

Der stellvertretende russische Außenminister Alexander Gruschko warnte zudem, Russland werde die Pläne Frankreichs, Atomwaffen in anderen europäischen Ländern zu stationieren, berücksichtigen. "Es ist offensichtlich, dass unser Militär diesem Aspekt im Rahmen der Aktualisierung der Liste der vorrangigen Ziele für den Fall eines ernsthaften Konflikts größte Aufmerksamkeit widmen muss", sagte der Diplomat.

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