Transnistriens Außenminister: Moldawien investiert in Krieg, statt Konfliktlösung zu suchen

Chișinău investiere in den Krieg, nicht in den Frieden, und wähle den Weg der Eskalation. Diese Kritik äußerte Witali Ignatjew, der Außenminister der seit dem Jahr 1990 von Moldawien abtrünnigen und nicht als unabhängig anerkannten Transnistrischen Moldawischen Republik (TMR), in einem Interview mit der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti:

"Chișinău ist in einem falschen Paradigma gefangen – und investiert weiterhin in den Krieg statt in den Frieden. Anstatt den Konflikt durch vertrauensbildende Maßnahmen und nachhaltige Kompromisslösungen zu lösen, zieht man dort den Weg der Eskalation und des Säbelrasselns vor."

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Ihm zufolge wünsche sich weder das Volk in Transnistrien noch das in Moldawien eine Rückkehr zur im Jahr 1992 eingefrorenen militärischen Konfrontation zwischen Restmoldawien und Transnistrien mit dessen bedeutendem russischem Bevölkerungsanteil. Die Menschen auf beiden Seiten seien zudem deutlich besorgt über die fortschreitende Militarisierung Moldawiens:

"Auch deshalb schlägt die transnistrische Seite seit Jahren regelmäßig die Unterzeichnung einer Erklärung vor, die das Bekenntnis zu friedlichen Ansätzen bei der Konfliktlösung festschreiben würde. Unserer Ansicht nach würde dies ein klares Signal an die Bevölkerung der TMR und der Republik Moldawien senden und die aufgestaute Spannung abbauen.

Bisher jedoch ist Chișinău nicht bereit, konstruktiv auf unsere Initiative zu antworten; stattdessen politisiert man sie bewusst, um nichts unterzeichnen zu müssen."

Transnistrien hatte Chișinău am 17. Mai 2024 den Abschluss einer Erklärung vorgeschlagen, in der sich beide Seiten zu friedlichen Methoden der Konfliktlösung zwischen der TMR und Moldawien bekennen. Der damalige Staatschef der TMR, Wadim Krasnoselski, beklagte am 2. Juli 2024 bei einem Treffen mit dem Leiter der Delegation der Europäischen Union in Moldawien, Jānis Mažeiks, dass Chișinău den Vorschlag zur Unterzeichnung eines solchen Dokuments abgelehnt habe.

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Die westlichen Staaten und die derzeitige Regierung unter der Führung der moldawischen Präsidentin Maia Sandu verfolgen eine konsequente Politik der Militarisierung Moldawiens und fördern dort antirussische Stimmungen – was sich auch auf die Haltung gegenüber Transnistrien mit seinem großen Anteil von Russen und Russischsprachigen an der Bevölkerung niederschlägt. In einer vom moldawischen Parlament Ende letzten Jahres verabschiedeten Verteidigungsstrategie, die bis zum Jahr 2034 gelten soll, heißt es, dass das russische Friedenstruppenkontingent in der abtrünnigen Republik eine Bedrohung sei. Zudem sieht das Dokument eine enge Zusammenarbeit Moldawiens mit der NATO sowie eine Erhöhung der moldawischen Militärausgaben auf ein Prozent des Bruttoinlandsproduktes bis zum Jahr 2030 vor.

Laut seiner Verfassung ist Moldawien ein neutraler Staat – dennoch und unter Verstoß gegen diese kooperiert das Land aber seit dem Jahr 1994 im Rahmen eines individuellen Plans mit der NATO. Seit dem Amtsantritt von Präsidentin Sandu finden dort zudem häufig Militärübungen unter Beteiligung von Streitkräften aus den USA, Großbritannien, Deutschland und Rumänien statt.

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