
Parlamentswahlen in Israel: Ergebnis noch unklar

Bei einer hohen Wahlbeteiligung von 74,3 Prozent bis acht Uhr abends (die meisten Wahllokale schlossen erst um 22 Uhr Ortszeit) ist das Ergebnis der israelischen Parlamentswahlen noch unklar: Zwar deuten Nachwahlumfragen an, dass Benjamin Netanjahus Partei Likud wohl die stärkste Partei in der Knesset, dem israelischen Parlament, werden dürfte.
Die Umfrage ergab hier 24 Mandate für den Likud in dem insgesamt 120 Sitze zählenden Parlament; die Partei des Hauptkonkurrenten Gadi Eisenkot, ein ehemaliger Generalstabschef der israelischen Armee, kam nur auf 20 Sitze. Allerdings ist das Verhältnis bezogen auf mögliche Koalitionen umgekehrt: Likud samt seiner möglichen Koalitionspartner käme auf 50 Sitze, Eisenkots Lager auf 53. Beide würden die Mehrheit von 61 Sitzen nicht erreichen.

Was eine Regierungsbildung schwierig gestalten könnte, ist, dass 17 der verbliebenen 20 Sitze auf arabische Parteien entfallen dürften. Sollten sich die Ergebnisse dieser Umfrage bestätigen, hieße das, dass eines der beiden Lager zerbrechen oder aber eine tragfähige Basis für eine langfristige Zusammenarbeit mit den arabischen Parteien finden müsse. Netanjahu jedenfalls würde, sollte er keine Regierung bilden können, von langen und zähen Verhandlungen profitieren – solange bliebe er nämlich noch weiter im Amt.
Eine israelische Regierung, die einen Frieden anstrebt, ist nicht im Angebot – auch Eisenkot lehnt die Zwei-Staaten-Lösung ab und erklärte, den Krieg im Gazastreifen bis zur völligen Entwaffnung der Hamas fortzusetzen. Der Hauptunterschied ist eine etwas größere Distanz zu den Siedlern im Westjordanland, die seiner Überzeugung nach unter Kontrolle der Armee stehen sollen.
Ein vorläufiges Endergebnis wird erst Donnerstagmittag erwartet, das Endergebnis soll bis spätestens 4. November festgestellt sein.
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