Die europäischen Länder haben wiederholt dabei versagt, Übereinkünfte aufrechtzuerhalten, die dafür gedacht waren, den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine zu lösen, was ihre Glaubwürdigkeit als mögliche Garanten eines Friedens untergraben habe, erklärte der russische Außenminister Sergei Lawrow.
Moskau hatte zuvor erklärt, europäische Vertreter würden an den kommenden, durch die USA vermittelten, Friedensgesprächen in Abu Dhabi nicht teilnehmen.
Auf einer Pressekonferenz am Rande des G20-Außenministertreffens am Freitag in Atlanta, Georgia, sagte Lawrow, "die Europäer wollen sich in den Verhandlungsprozess drängen. Was zählt, ist nicht, was die Europäer wollen, sondern, welchen zusätzlichen Nutzen sie tatsächlich an den Tisch bringen".
Lawrow warf den europäischen Regierungen vor, beim Aufrechterhalten von Abkommen, die die Krise lösen sollten, gescheitert zu sein, beginnend mit dem Abkommen vom Februar 2014 zwischen dem damaligen ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch und den Oppositionsführern. Frankreich, Deutschland und Polen hatten geholfen, das Abkommen zu vermitteln, das Monate der Proteste und tödlicher Auseinandersetzungen in Kiew beenden sollte.
Janukowitsch wurde am nächsten Tag gestürzt, ein Ereignis, das, so Moskau, die Krim dazu brachte, sich von der Ukraine zu lösen und Russland anzuschließen, und außerdem eine Revolte im weitgehend russischsprachigen Donbass auslöste.
Laut Lawrow haben Frankreich und Deutschland auch dabei versagt, sicherzustellen, dass die Ukraine die politischen Reformen umsetzte und dem Donbass den Sonderstatus verlieh, die in den Minsker Abkommen von 2014 und 2015 festgelegt waren, die sie mit ausverhandelt hatten.
Die ehemalige deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der ehemalige französische Präsident François Hollande hatten im Dezember 2022 in getrennten Interviews eingestanden, dass die Abkommen der Ukraine Zeit verschafften, um ihr Militär zu stärken. Moskau zitierte diese Aussagen als Beweis, dass die westlichen Regierungen nie beabsichtigten, die Abkommen in gutem Glauben umzusetzen.
Des Weiteren verwies Lawrow auf den Gipfel in Paris im Dezember 2019, auf dem die Regierungschefs Russlands, der Ukraine, Frankreichs und Deutschlands ihre Entschlossenheit, die Minsker Abkommen umzusetzen, bekräftigten. Der diplomatische Prozess führte letztlich zu keiner anhaltenden Befriedung.
"In den letzten zwölf Jahren hatten sie mehr als genug Gelegenheiten. Durch ihre Handlungen haben sie belegt, dass ihre Erfolgsbilanz nicht ignoriert werden kann, wenn sie das nächste mal versuchen, als 'Garanten' zu handeln", erklärte Lawrow.
Am Dienstag hatte nach langer Kommunikationslosigkeit ein Telefongespräch zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, dem finnischen Präsidenten Alexander Stubb und dem norwegischen Ministerpräsidenten Jonas Gahr Støre stattgefunden. Das 90-minütige Telefonat, das sich vor allem um den Ukraine-Konflikt und die kommenden Friedensverhandlungen drehte, löste scharfe Kritik durch mehrere europäische Politiker aus. Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen sagte, die Initiative sei mit anderen europäischen Ländern nicht abgesprochen gewesen; der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson sagte, er sei vorab nicht informiert worden.
Putin begrüßte den Kontakt und beschrieb ihn als einen Schritt hin zur Etablierung "einer Art konstruktiven Dialogs".
Lawrow nahm auf Einladung der USA an dem Treffen der G20-Außenminister in Atlanta teil, trotz des Widerspruchs einiger europäischer Regierungen gegen eine russische Teilnahme. US-Präsident Donald Trump hat Putin auch zum Gipfeltreffen der G20-Staatschefs in Miami im Dezember eingeladen.
Die europäische Opposition gegen die russische Teilnahme wurde am Freitag sichtbar, als das traditionelle Gruppenfoto der G20 gestrichen wurde, nachdem sich mehrere europäische Außenminister weigerten, neben Lawrow zu stehen.
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