Abschiebedebatte: Alter Wein in alten Schläuchen

Die Ampel schlägt Maßnahmen vor, mit denen Anschläge wie der von Solingen künftig verhindert werden sollen. Dabei verläuft die Debatte nach jedem Anschlag gleich, die neuen Maßnahmen verpuffen wirkungslos. Es braucht nicht Gesetzesverschärfungen, sondern den Willen, Gesetze durchzusetzen.

Von Gert Ewen Ungar