Von Armin Schmitt
Die Demokraten haben beide Kongresskammern erobert und damit eine schwere Niederlage für Donald Trump und die Republikaner herbeigeführt. Mit rund 40 zusätzlichen Sitzen im Repräsentantenhaus übertrafen sie die meisten Prognosen. Besonders überraschend war der Gewinn der Senatsmehrheit, selbst in traditionell republikanischen Bundesstaaten wie Texas, Iowa und Kansas. Trump schob die Verantwortung auf seine Abwesenheit vom Wahlzettel – obwohl er im Wahlkampf selbst dazu aufgerufen hatte, die Abstimmung als Votum über seine Präsidentschaft zu verstehen.
Die doppelte Wahlniederlage der Republikaner wirft nun eine zentrale Frage auf: Wird Trump zur Belastung für seine eigene Partei? Mit dem Verlust beider Kongresskammern an die Demokraten scheint sich dies nun zu bestätigen.
Die Wahlen gelten nicht nur den Volksvertretern in Bundesstaaten und Wahlkreisen, sie sind meist auch eine Abstimmung über die Politik der amtierenden Regierung. Für Trump sieht es dabei momentan nicht gut aus. Hohe Lebenshaltungskosten und Spritpreise belasten die US-Bürger. Viele sehen außerdem den US-israelischen Krieg gegen den Iran kritisch.
Trump war mit dem Versprechen angetreten, Kriege zu beenden. Bei seinem Wahlsieg 2024 profitierte er zudem von der Unzufriedenheit seiner Landsleute mit der wirtschaftlichen Lage unter seinem demokratischen Vorgänger Joe Biden. Trump hatte die Midterms zuvor ausdrücklich zu einem Votum über seine Präsidentschaft erklärt. Angesichts der Niederlage wollte er davon am Wahlabend jedoch nichts mehr wissen. Auf Truth Social schrieb er: "Ich stand nicht auf dem Stimmzettel. Hätte ich kandidiert, hätten wir ERDRUTSCHARTIG gewonnen!"
Eine große Belastung für die Republikaner war vor allem der Iran-Krieg, den ihr Präsident vor mehr als acht Monaten gemeinsam mit Israel begonnen hatte – und noch immer nicht beilegen konnte. Die in der Folge gestiegenen Spritpreise waren eine zentrale Sorge der Amerikaner vor den Wahlen. Trump versprach wieder und wieder, dass die Ölpreise bald wieder sinken würden, allerdings vergebens.
Die iranische Führung zeigt sich unterdessen erfreut über den Wahlausgang. Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf schrieb auf X: "Gewissen oder Lebenshaltungskosten – die Amerikaner haben NEIN zum Krieg gesagt, und wir stimmen dieser Botschaft zu."
Mit der Mehrheit in beiden Kongresskammern erhalten die Demokraten neue Möglichkeiten, Trumps Politik parlamentarisch einzuschränken – etwa bei seiner Zollpolitik. Allerdings ist es äußerst schwierig, ein Veto des Präsidenten zu überstimmen: Dafür benötigen sie in beiden Kammern jeweils eine Zweidrittelmehrheit. Dennoch sind die Demokraten Trump nicht machtlos ausgeliefert. Vor allem bei Haushaltsverhandlungen können sie nun größeren Druck ausüben und Zugeständnisse erzwingen. Zudem können sie republikanische Gesetzesvorhaben blockieren und Trumps Personalentscheidungen erschweren.
Ab Januar muss Trump außerdem mit einer deutlich stärkeren parlamentarischen Kontrolle rechnen. Die Demokraten können Untersuchungen gegen seine Regierung einleiten, Zeugen vorladen und Zugang zu internen Regierungsdokumenten verlangen. Mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus können die Demokraten ein Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen Donald Trump einleiten.
Bislang gibt es kaum offizielle Stellungnahmen ausländischer Staats- und Regierungschefs zum Wahlausgang. An den internationalen Märkten waren hingegen bereits Reaktionen zu beobachten: Vor allem in Asien gerieten Technologieaktien unter Druck. Der Dollar gab nach, während US-Staatsanleihen zulegten. Anleger befürchten, dass die Demokraten strengere Regulierungen für KI und Rechenzentren durchsetzen könnten.
Auch geopolitisch könnte die neue Machtkonstellation Folgen haben. Für Moskau bedeutet sie eine größere Unsicherheit mit Blick auf Washingtons künftige Ukraine-Politik. Die Demokraten dürften die Unterstützung für Kiew und die Entscheidungen der Regierung in diesem Bereich stärker parlamentarisch kontrollieren.
Besonders relevant ist der Wahlausgang für Trumps Iran-Politik. Die Demokraten können den politischen Druck auf das Weiße Haus erhöhen, militärische Entscheidungen kritischer überprüfen und die Regierung stärker zur Rechenschaft ziehen. Eine unmittelbare Einschränkung von Trumps außenpolitischen Befugnissen ist damit allerdings nicht verbunden.
Nach den Midterms richtet sich der Blick auf die Präsidentschaftswahl 2028. Da Trump nach der US-Verfassung keine dritte Amtszeit antreten darf, dürfte innerhalb der Republikanischen Partei bereits die Nachfolgefrage an Bedeutung gewinnen. Sollten seine Zustimmungswerte niedrig bleiben, könnte der Anreiz für republikanische Politiker wachsen, sich von ihm zu distanzieren.
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