Ein Gericht im US-Bundesstaat New Mexico hat den US-Technologiekonzern Meta, dem die beliebten sozialen Medien Facebook, Instagram und WhatsApp gehören, zu einer beispiellos hohen Strafe verdonnert. Wegen Verbrauchertäuschung wies Richter Francis Mathew am Mittwoch den IT-Riesen an, ein Bußgeld in Höhe von 25 Milliarden US-Dollar oder knapp 22,3 Milliarden Euro zu zahlen. In seinem Richterspruch fand er harte Worte, indem er auf eine "außergewöhnliche Zahl absichtlicher Verstöße" und "systematische" Falschaussagen verwies, die auch von der obersten Führungsriege, darunter Mark Zuckerberg, gekommen seien. Dabei stellte Mathew fest:
"Der Schaden in dieser Angelegenheit kann nur schwer geschätzt werden."
Die exorbitante Strafe soll dem Bildungssystem im Bundesstaat Nuevo México zugutekommen, hieß es.
Somit wurde der US-Konzern vom alten Skandal rund um die Firma Cambridge Analytica eingeholt, der im Jahr 2018 wie eine Atombombe explodiert war. Damals stellte sich heraus, dass das britische Unternehmen sich Zugriff auf die Daten von 87 Millionen Facebook-Nutzern ohne deren Zustimmung verschafft hatte. Der Skandal schlug hohe Wellen, nicht zuletzt, weil Cambridge Analytica Donald Trump im US-Präsidentschaftswahlkampf im Jahr 2016 unterstützt hatte. Die erstellten Nutzerprofile sollen außerdem von Politikberatern genutzt worden sein, um das Brexit-Referendum im selben Jahr in Großbritannien zu beeinflussen. Nach der Enthüllung wurde Facebook-Chef Mark Zuckerberg sogar zu Anhörungen vor den Kongress zitiert. Die US-Verbraucherschutzbehörde ermittelte gegen den IT-Riesen und verhängte eine Geldstrafe von fünf Milliarden Dollar.
Der US-Bundesstaat New Mexico verklagte Meta im Jahr 2021. Ende September dieses Jahres befand eine Jury das Unternehmen für haftbar, weil es irreführende Angaben darüber gemacht hatte, wie Facebook-Nutzerdaten mit Anwendungen von Drittanbietern geteilt wurden. In der Anklage strebte New Mexico eine Buße zwischen 35 Milliarden und 40 Milliarden US-Dollar an.
Generalstaatsanwalt Raúl Torrez begrüßte den Richterspruch: Das Urteil solle "eine unmissverständliche Botschaft" auch an andere Unternehmen im Silicon Valley sein, dass New Mexico sie weiter zur Rechenschaft ziehen werde. Er sprach von "einem der höchsten, wenn nicht dem höchsten Urteil auf Bundesstaatenebene gegen ein Unternehmen in der US-Geschichte". Meta kündigte an, gegen das Urteil in Berufung zu gehen. Der Leiter der Rechtsabteilung des IT-Konzerns, C.J. Mahoney, zeigte sich siegessicher.
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