Parlament in Mexiko nimmt Arbeit auf

Der designierte mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador kann auf breiten Rückhalt im Parlament setzen. Am Samstag hat sich der Kongress in Mexiko-Stadt konsultiert. Die Bewegung der Nationalen Erneuerung "Morena" um den linken Politiker hat mit zwei Verbündeten die absolute Mehrheit im Senat und in der Abgeordnetenkammer.

Andrés Manuel López Obrador hat für seine Amtszeit ab dem 1. Dezember einen radikalen Politikwechsel angekündigt. Unter anderem will er ein Ministerium für öffentliche Sicherheit schaffen, Gehälter von Beamten kürzen, Strukturreformen zurücknehmen und den Haushalt umbauen. Für all diese Projekte braucht er die Zustimmung des Parlaments. Stärkste Oppositionskraft im neuen Kongress der zweitgrößten Volkswirtschaft Lateinamerikas ist die konservative PAN. Die PRI des scheidenden Präsidenten Enrique Peña Nieto, die das Land über 70 Jahre regiert hat, wird im neuen Parlament nur noch eine relativ kleine Oppositionspartei sein. (dpa)

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