Von Alexandra Nollok
Mit voller Wucht zerschlägt die Bundesregierung gerade den Sozialstaat: Gesetzlich Krankenversicherte müssen noch mehr zuzahlen, die "Neue Grundsicherung" ist härter als einst Hartz IV und das Asylrecht nahezu eingestampft. Die nächste Abschussliste liegt schon in der Schublade; sie gilt den Arbeitsrechten. Den Kapitalverbänden ist das immer noch zu wenig. Während die Armut in Deutschland explodiert und Wohnungsnot sich zuspitzt, trommeln ihre Bosse weiter durch die Medien: Lohnabhängige sollen ihre Gürtel noch viel enger schnallen, mehr arbeiten und weniger murren – um die Rendite der Wenigen zu retten.
Noch mehr Härte für die Rendite
Erst im Juli trat die "Neue Grundsicherung" in Kraft. Als Drangsalierungs- und Überwachungsinstrument übertrifft sie gar das frühere "Hartz IV". Die einjährige Karenzzeit für angesparte Minisummen bis zu 40.000 Euro für einen Haushaltsvorstand ist gestrichen. Jobcenter können selbst Mütter von Einjährigen unter Androhung des Totalentzugs ihrer Leistung zur Vollzeitarbeit nötigen. Arbeitslose Eigenheimbesitzer müssen ihr Haus verkaufen oder verhungern. Wer der Behörde nicht gehorcht, landet ruckzuck auf der Straße. Selbst psychisch Kranke müssen sich von Jobcenter-Sachbearbeitern "begutachten" lassen.
In einer Zeit, in der schon jetzt jeden Monat 10.000 Industriearbeiter ihre Jobs verlieren, fast eine Million weitere Arbeitsplätze in der BRD auf der Streichliste für das nächste Jahr stehen und selbst hoch qualifizierte Studienabsolventen immer schwerer eine Stelle finden, ist das beängstigend. Die Bundesregierung nimmt noch mehr soziale Verelendung in Deutschland jedenfalls in Kauf.
Den Kapitalverbänden reicht selbst das nicht aus. Das Axel-Springer-Blatt Welt bot kürzlich Rainer Dulger, dem Präsidenten der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), mal wieder eine Bühne. Kraft seines Postens fordert dieser, die Grundsicherung noch weiter zu verschärfen. Die harten Kürzungen vor gerade einmal gut vier Monaten seien lediglich "erste wichtige Schritte", tönte Dulger.
Er verlangt nun, das zusammengestutzte "Schonvermögen" für Arbeitslose ganz abzuschaffen. Derzeit beträgt es noch klägliche 5.000 bis 20.000 Euro, je nach Alter der Betroffenen. Auch Wohnkosten, die immer öfter die viel zu niedrig angesetzten Obergrenzen übersteigen, sollen Jobcenter bereits vom ersten Tag des Leistungsbezugs nicht mehr anerkennen – Wohnungsnot und Mietenexplosion hin oder her. Die "zumutbare" Pendelzeit zu einer Arbeitsstelle will Dulger von zweieinhalb auf drei Stunden erhöhen – und Arbeitslose außerdem mit KI überwachen lassen. Sonst gehe angeblich "die Wirtschaft kaputt".
Tückisches Verarmungsprogramm
Kurzum: Das profitierende Kapital klagt über die von ihm selbst produzierten kapitalistischen Widersprüche, die seine Rendite am deutschen Wirtschaftsstandort schmälern und schiebt den Lohnabhängigen die Schuld dafür in die Schuhe. Deshalb soll die Politik sie noch härter dazu zwingen, für die Profitrate der Eigentümer immer mehr und billiger zu arbeiten – oder eben zu verhungern. Die Konzernbosse wünschen sich ganz offensichtlich den Umbau Deutschlands zu einem Freiluftarbeitslager zu ihrem eigenen Wohl.
Und die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich "BlackRock" Merz liefert wieder wie gewohnt: Seine Unionsparteien CDU und CSU drängen nicht nur auf härtere Sanktionen gegen Arbeitslose beim geringsten Ungehorsam, sondern sogar auf eine nominale Kürzung der Grundsicherungssätze. Die gelten aber nicht nur für Arbeitslose, sondern auch für Rentner, Behinderte und andere arbeitsunfähige Bedürftige.
Die Union behauptet tatsächlich, die Sozialleistungen seien um fünf bis sieben Euro pro Kopf zu hoch. Dabei wurden die Sätze seit 2024 nicht erhöht, während die Inflation immer weiter steigt. Vor allem Energie und Grundnahrungsmittel werden rasant teurer – und die Kaufkraft diesbezüglich sinkt.
Wie gewohnt hat die mitregierende SPD, die seit über einhundert Jahren die Arbeiterklasse notorisch-reformistisch verrät, ihre Unterwerfung bereits signalisiert: Man will die Sozialsätze zwar nominal nicht kürzen, weil man dafür weitere Gesetze ändern müsste. Aber die Bundesregierung will sie bis 2028 weiter einfrieren, trotz der Teuerung. Das ist nichts weiter als ein tückisch verstecktes Verarmungsprogramm.
Um es in Zahlen auszudrücken: Ein alleinstehender Grundsicherungsbezieher bekommt monatlich 563 Euro, dazu eine örtlich "angemessene" Miete, für die es kaum noch Wohnungen gibt. Für Angehörige sind die Sätze weit geringer. Hunderttausende Betroffene müssen aus ihren Regelsätzen zusätzlich ihre zu hohen Miete aufstocken – im Schnitt mit 116 Euro jeden Monat. Aus dem verbleibenden Rest müssen sie sämtliche Lebensmittel, Strom, Medikamentenzuzahlung, Mobilität, Kleidung und alles finanzieren, was man so braucht. Man muss kein Ökonom sein, um zu wissen, dass das kaum reicht.
Elendskulisse zum Disziplinieren
Das Quälen von Arbeitslosen und sonstigen Armen ergibt aus Sicht der Herrschenden natürlich Sinn: Nur so kann man die Fähigen sehr effektiv dazu erpressen, jeden Hungerlohnjob anzunehmen. Wer nicht mithalten kann, wird im Elend versinken und kann so immer noch als Drohkulisse dienen. Und als Sahnehäubchen obendrauf bringt man Betroffene damit zum Schweigen. Völlig Verarmte planen selten einen Aufstand.
Und so verwundert es dann wenig, dass das nächste Reformpaket schon vom Koalitionsausschuss genehmigt in der Schublade liegt.
Die Regierung will Lohnabhängige massiv entrechten: Weniger Kündigungsschutz, längere Befristungen und die Ausweitung von Arbeitszeiten für verschiedene Branchen.
Zudem will die Regierung den Achtstundentag abschaffen, der für viele ohnehin schon jetzt nicht gilt. Geplant ist eine Wochenarbeitszeit von 48 Stunden mit vielen Ausnahmen. Die würden es erlauben, Angestellte mehr als 73 Stunden wöchentlich schuften zu lassen, sofern Unternehmen das innerhalb eines Jahres auf 48 Wochenstunden ausgleichen. So macht man Arbeiter zur bloßen Verfügungsmasse.
Wenn Menschen für gleiche Löhne länger arbeiten sollen, ist das natürlich eine versteckte Lohnkürzung. Wer stets auf Abruf für ein Unternehmen bereitsteht, kann keine Freizeit mehr planen. Damit darüber niemand murrt, muss der Staat die Angst vor Arbeitslosigkeit so weit steigern, bis keiner mehr den Mund aufmacht. Wem bei Jobverlust die völlige Verelendung droht, der schweigt und gehorcht wahrscheinlich eher, anstatt sich zu beklagen oder gar zu streiken. Die Elendskulisse dient der Disziplinierung aller Arbeiter.
"Vaterlandsverräter" und "Standortschädlinge"
Gleich bleibt unterdessen die allgegenwärtige Propaganda: Wer als Arbeitsloser einen miesen Job nicht antritt, gilt heute als "Totalverweigerer", den man verhungern lassen sollte. Wer nicht noch länger schuften will, den schreibt die Presse flugs zum "Faulpelz". Sie und alle Armen sind längst eingereiht in die wachsende Liste der "Vaterlandsverräter" – neben all den politischen Dissidenten, die beispielsweise gegen Kriegstreiberei, Aufrüstung, Wehrpflicht, Waffenlieferungen oder Sozialkahlschlag protestieren.
Wer nicht bereit ist, dem westlichen Imperialismus willenlos zu dienen, notfalls sogar sein Leben für selbigen zu lassen, bekommt die Knute – und die wird mit der Krise härter. Er wird zum Feind im Inneren erklärt, zum Schädling des deutschen Kapitalstandorts. Wer dabei mitgeht, geht auch auf Nachbarn und Kollegen los. Das ist das Ziel der medialen Dauerhetzkampagne gegen unterprivilegierte Gruppen: Das Proletariat soll sich gegenseitig zu Sündenböcken erklären, anstatt sich gegen die Verursacher zu wehren.
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