Von Alexandra Nollok
Es ist beeindruckend, wie ein Aufruf zu bundesweiten Jugendprotesten gegen Krieg, Wehrpflicht und Sozialkahlschlag das deutsche Kleinbürgertum in Wallung brachte. Tagelang warnten deutsche Leitmedien vor dystopischen Krawall-Apokalypsen "wie in Frankreich", fantasierten von "linksextremen" Strippenziehern oder "islamistischen" Unterwanderern. Die zumeist eher bürgerlich-drögen Kundgebungen unter dem Motto "Gen Z regelt" eigneten sich aber wenig für entsprechenden Clickbait. Wie praktisch, dass man den Lesern am Ende doch noch vermummte Randalierer mit politisch motivierter "Einordnung" präsentieren konnte.
Vermummte unbekannter Identität
Nachdem die deutsche Presse ihr braves Publikum mit Horrordystopien bereits in Rage über die angekündigten Jugendproteste versetzt hatte, musste sie liefern. Zu langweilig wäre es geworden, aus offiziellen Reden auf den Kundgebungen zu zitieren, in denen junge Leute ihre Kritik an Missständen meist nur zaghaft formulierten und sich gefühlt in jedem dritten Satz von jedweder Gewalt distanzierten. Statt auf derlei Inhalte einzugehen, versuchten die Medien, ihre vorab geschürte Hysterie zu rechtfertigen.
Was die Proteste selbst nicht hergaben, lieferten nach ihrem eigentlichen Ende meist einzelne vermummte Krawallgruppen unbekannter Identität. "Plünderungen und Gewalt in der Nacht überschatten Gen-Z-Proteste", titelte die Zeit am Sonntagmorgen. "Jugendproteste enden im Chaos", resümierte auch die Stuttgarter Zeitung über die Demonstration in Baden-Württembergs Landeshauptstadt.
Springer hetzt mit Tiervergleichen aus TikTok
Stuttgarts Ordnungsbürgermeister Clemens Maier kündigte t-online zufolge "erste Konsequenzen" an. Die von ihm aufgezählten "erheblichen Verstöße" erschöpften sich allerdings darin, dass Einzelne das Vermummungsverbot missachtet hätten, die Demonstration von der festgelegten Route abgewichen sei und vereinzelt "Böller gezündet" worden seien. Dass es gar "nicht zu den befürchteten Sachbeschädigungen und größeren Störungen gekommen" ist, erfährt man erst im letzten Satz des Tickerbeitrags.
"Randalierer plündern Geschäfte in Frankfurt", trommelte auch das öffentlich-rechtliche Meinungsschlachtschiff Tagesschau. Laut dem ZDF hätten "Ausschreitungen" den Protest "überschattet". Und das Axel-Springer-Blatt Welt hetzte seine Leser mit entmenschlichenden Stereotypen auf: "So sehen Leute aus, die aus dem Zoo ausgebrochen sind." Das Zitat soll einem TikTok-Kanal einer Snipes-Filiale entnommen sein
Reporter: "Waren eher keine Demo-Teilnehmer"
Lässt man das bloße Zünden von Rauchtöpfen beiseite, gibt es plausible Berichte über tatsächlich zerstörerische Randale aus genau drei der insgesamt 34 Städte: Frankfurt am Main, Hamburg und Köln. Fest steht, dass die vereinzelten Randale mit Angriffen auf Privateigentum großteils nach Abschluss der eigentlichen Protestaktionen stattfanden. Wer die vermummten Täter waren, liegt vollständig im Dunkeln.
Dementsprechend stellte immerhin der ARD-Reporter Jakob Schaumann vor Ort fest, die Angriffe in der Frankfurter Innenstadt seien ausgegangen "von einer Tätergruppierung, wo man sich noch nicht ganz so sicher ist, wer war das eigentlich". Es seien "eher keine Teilnehmer aus den Demonstrationszügen" gewesen. Das berichtet die Tagesschau aber nur versteckt im Text, bis wohin viele vermutlich nicht mehr lesen.
Regierungsamtliche Feindbild-Beschwörung
Doch die Unionspolitiker scheinen mehr zu wissen als alle anderen: Hessens CDU-Innenminister Roman Poseck fantasierte von einer "verheerenden Verbindung von Linksextremisten und gewalttätigen jungen Menschen". Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hetzte in gleicher Manier gegen bekannte Feindbilder: Schuld seien "gewaltbereite linke Gruppen und Chaoten aus dem migrantischen Milieu".
Während die Bundesregierung also überall nach vermeintlichen "Desinformationsagenten" fahndet, können ihre Vertreter beliebig mit Verschwörungstheorien um sich werfen und diese in den Medien als Tatsachenbehauptungen präsentieren. Nicht zum ersten Mal zaubern sie bei jeder Gelegenheit die beliebtesten Feindbilder des deutschen Mainstreambürgers aus dem Hut: "Linksextreme" und "Muslime" in angeblich gemeinsamer Aktion. Man könnte auch sagen: Das Establishment hat die Erzählung einer muslimisch-bolschewistischen Verschwörung erfolgreich etabliert.
Diese beflügelte schon die Berichte über jüngste Ausschreitungen in Frankreich. Dabei sind inzwischen viele Videos aufgetaucht, die zeigen, dass Randalierer von der dortigen Polizei geschützt wurden, sich teils sogar mit ihr abgesprochen oder sich nach vollendeter Tat unbehelligt hinter ihre Reihen zurückgezogen haben. Einige Medien-Recherchen legen zudem nahe, dass viele Randalierer keiner politischen oder religiösen Gruppe angehörten und die ethnische Zusammensetzung jener der französischen Gesellschaft entsprach.
Bürgerlich organisiert, antiimperialistisch agitiert
Um trotzdem das erwünschte Bild zu erzeugen, arbeiten die Meinungsmacher mit Entpolitisierung und Verwirrung von Begriffen. Je nach Ethnie gilt danach jeder wahlweise als "linksextrem" oder "islamistisch" der am Rande von Kundgebungen mit sozialen, also dezidiert linken Inhalten, auffällig wird.
Natürlich kann es sein, dass irgendwelche "autonomen Gruppen", wie vielfach behauptet, dabei waren, die es sowohl im rechten als auch im selbsternannten linken Spektrum gibt. In letzterem Fall handelt es sich allerdings meist um transatlantische sogenannte "Antideutsche", also den USA-Israel-Fanklub, der stramm auf bürgerlichem Kurs ist und mit linken oder gar sozialistischen Inhalten nichts am Hut hat.
Belegt ist indes, dass antiimperialistische, sozialistische Gruppen, darunter etwa "Young Struggle", "ZORA", der Linksjugendverband Solid und die DKP-nahe Jugendorganisation SDAJ, an den Protesten teilgenommen haben. Das war an Schildern, Fahnen und Plakaten erkennbar. Für Randale sind diese aber nicht bekannt, was sogar der Inlandsgeheimdienst regelmäßig in seinen Jahresberichten anmerkt. Im Gegenteil: Diese Gruppen sind gewöhnlich fest organisiert und setzen durchweg auf politische Agitation statt auf Gewalt.
Tatsache ist auch, dass die Anmelder und Organisatoren der Proteste vor Ort meist dem bürgerlichen Spektrum angehörten, vielfach mit Kontakten zu DGB‑Gewerkschaften. Sie beklagten meist in seichten Tönen massiven Unterrichtsausfall, Aufrüstung, Sozialabbau und die drohende Wehrpflicht. Einige schienen reichlich eingeschüchtert durch die martialische Staatsgewalt, die um sie herum aufmarschiert war.
Viel spekuliert, kaum recherchiert
Über die Zugehörigkeit der Randalierer lässt sich also nur spekulieren. Die Polizei erklärt nicht, woher sie kamen, die Protestveranstalter wissen es nicht, und sie waren vermummt, wie Videos zeigen. Es kann genauso gut sein, dass sie der "Antideutschen"-Szene oder rechten Hooligangruppen angehörten. Es kann sein, dass es sich einfach um Krawalltouristen handelte oder auch, zumindest teilweise, um staatliche Provokateure. Wer in Deutschland oft auf Demonstrationen geht, weiß, dass ihr Einsatz eher die Regel als die Ausnahme ist.
Klar ist, dass die Randalierer vor allem nützlich waren, um das zuvor staatlich wie medial verbreitete Empörungsnarrativ von "linksextrem-islamistischen Krawallmachern" zu untermauern. Und es war die Entscheidung der Medien, nicht den Grund und den Inhalt der Proteste, sondern vereinzelte Randale zur Schlagzeile zu machen und völlig unbelegt politische oder religiöse Motive zu unterstellen und direkte Verbindungen mit den Protesten zu suggerieren.
Dabei hat die Jugend in Deutschland wie in ganz Europa allen Grund, sich zu organisieren und auf die Straße zu gehen. Denn die kapitalistische Krise des Westens trifft sie am härtesten: mit Sozialkahlschlag und wachsender Jugendarbeitslosigkeit, mit Aufrüstung, Kriegshetze und drohender Wehrpflicht. Wer dagegen aufbegehrt, greift die Grundfesten des imperialistischen Westens an. Kein Wunder, dass der Staat dagegen massive Geschützen auffährt.
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