Von Pierre Levy
15. und 16. Oktober, Brüssel, Tagung des Europäischen Rates: unterschwellige Spannungen, aber gedämpfte Atmosphäre – man bleibt unter sich. 17. Oktober, Paris und mehrere hundert weitere Städte in Frankreich: Zusammenfluss der Wut (trotz der Randalierer) angesichts der heftig kritisierten Finanz- und Haushaltsentscheidungen. Zwei Welten, die nicht weiter auseinander liegen könnten.
Im zweiten Fall gingen Hunderttausende Demonstranten – Schüler und Studenten, die ihre Mobilisierung der jüngsten Wochen fortsetzten, aber auch Arbeiter der Privatwirtschaft, Lehrer, Beamte, Feuerwehrleute sowie Landwirte und zahlreiche ehemalige "Gelbwesten" – auf die Straße oder besetzten Kreisverkehre, um ihrer Unzufriedenheit angesichts einer ausweglosen Zukunft und einer unerträglichen Gegenwart (Kaufkraft, Kraftstoffpreise…) Ausdruck zu verleihen. Bei diesen Demonstrationen wehten zahlreiche französische Flaggen und es erklang die "Marseillaise" – möglicherweise ein Zeichen dafür, dass man wenig Lust auf Unterwerfung gegenüber Brüssel hat.
Denn die in der Hauptstadt der europäischen Institutionen versammelten Staats- und Regierungschefs hatten Themen und Entscheidungen auf ihrer Tagesordnung, die das Los der Völker direkt oder indirekt beeinflussen. Laut dem offiziellen Protokoll waren dies unter anderem:
"Wettbewerbsfähigkeit, Ukraine, Republik Moldau, nächster mehrjähriger Finanzrahmen, Naher Osten, europäische Verteidigung und Sicherheit, Migration, Erweiterung" … unter anderem.
Zwei Themen haben die Aufmerksamkeit der Beobachter des Gipfels dabei besonders auf sich gezogen. Das brennendste und umstrittenste Thema war die Ausarbeitung des EU-Haushalts für den Zeitraum 2028–2034. Die Auseinandersetzung um den "Mehrjährigen Finanzrahmen" (MFR) ist in Wirklichkeit ein großer Klassiker, der alle sieben Jahre wiederkehrt.
Davon hängen die Einnahmen und Ausgaben der EU ab, und dies bringt traditionell auf der einen Seite die Länder in Konflikt, die insbesondere die Gemeinsame Agrarpolitik und die Regionalfonds (die den Vermögenstransfer zugunsten der weniger entwickelten Regionen organisieren sollen) erhalten wollen; und auf der anderen Seite die Staaten – von ihren Gegnern als "sparsam" oder "geizig" bezeichnet –, deren Priorität darin besteht, diese Ausgaben zu senken, die sie als überholt betrachten.
Die erste Gruppe umfasst mehr als fünfzehn Länder, insbesondere diejenigen, die EU-Subventionen erhalten, deren Höhe das übersteigt, was sie in den gemeinsamen Topf einzahlen; die zweite wird von Deutschland angeführt, flankiert von den Niederlanden, Österreich, Schweden, Dänemark und Finnland. Letztere sind "Nettozahler", das heißt, sie zahlen weit mehr in den gemeinsamen Topf ein, als sie daraus erhalten.
Die Länder beider Lager sind sich hingegen einig, dass zwei große neue Bereiche finanziert werden müssen: die "Wettbewerbsfähigkeit" (Mittel, die vor allem an Großunternehmen vergeben werden, um im globalen Wettbewerb im Bereich der neuen Technologien bestehen zu können); und die "Verteidigung", d. h. in Wirklichkeit die Kriegsvorbereitungen.
Um den Finanzierungswünschen aller Seiten Rechnung zu tragen, hatte die Europäische Kommission ursprünglich einen Gesamtrahmen von 1.826 Milliarden Euro für den siebenjährigen Zeitraum ab 2028 vorgeschlagen. Der vorherige MFR, der sich über die Jahre 2021–2027 erstreckt, belief sich hingegen auf 1.074 Milliarden. Mit anderen Worten: Brüssel hat eine fast doppelt so hohe Aufstockung dieses Betrags vorgeschlagen.
Dies löste bei den "Sparsamen" einen Aufschrei aus. Während diese darauf bestehen, dass ihr Beitrag – der sich anteilig am BIP jedes Mitgliedstaats berechnet – gesenkt wird, wirkte die Aussicht auf eine Erhöhung wie ein Casus Belli. Ein Kompromissvorschlag in Höhe von 1.686 Milliarden wurde von Irland auf den Tisch gelegt, das in diesem Halbjahr den Vorsitz im Rat der EU innehat. Dieser Kompromiss wurde von beiden Lagern sofort abgelehnt: Die einen hielten ihn für völlig unzureichend, die anderen für viel zu hoch.
Zum jetzigen Zeitpunkt scheinen die Positionen also unvereinbar zu sein. Frankreich gehört seinerseits zu den Nettozahlerländern (es liegt bei den Zahlungen an Brüssel an zweiter Stelle hinter Deutschland); ist aber zugleich der größte Nutznießer der Gemeinsamen Agrarpolitik, was den französischen Präsidenten dazu veranlasst, Kompromissbereitschaft zu signalisieren.
Im Entwurf des Staatshaushalts, den seine Regierung soeben dem Parlament vorgelegt hat, beläuft sich der französische Brutto-Beitrag an die EU auf 30,9 Milliarden Euro. Im Jahr 2026 betrug er 28,8 Milliarden und im Jahr 2025 23 Milliarden. Als Emmanuel Macron 2017 in den Élysée-Palast einzog, belief er sich auf 16 Milliarden Euro – was unter seiner Herrschaft also fast einer Verdopplung entspricht…
Paris gehört zu den Hauptstädten, die sich für die Einführung von "Eigenmitteln" einsetzen, d. h. von Abgaben, die direkt zugunsten des Gemeinschaftshaushalts erhoben werden – neue Einnahmen, die somit zu den Beiträgen der Mitgliedstaaten hinzukämen. Dieser Vorschlag war bereits 2020 zur Sprache gekommen, als die 27 Mitgliedstaaten auf den Finanzmärkten eine gigantische gemeinsame Anleihe in Höhe von 750 Milliarden Euro aufgenommen hatten – damals ging es darum, die Wirtschaft nach der durch COVID verursachten Krise wieder anzukurbeln.
Zu dieser Zeit hatte sich jedoch kein Konsens über neue Finanzierungsquellen ergeben (abgesehen von einer bescheidenen Kunststoffsteuer), sodass nun die ersten Rückzahlungstermine näher rücken, ohne dass eine spezifische Finanzierung gesichert ist. Sie werden daher wahrscheinlich die Belastung des künftigen MFR erhöhen. Auch über neue Einnahmen zugunsten des MFR zeichnet sich derzeit keine Einigung ab.
Kurzum, bis heute scheinen die Verhandlungen der 27 Mitgliedstaaten tatsächlich blockiert zu sein. Eine solche Pattsituation ist mehr als ein Jahr vor Ablauf der Frist zwar nicht ungewöhnlich, beunruhigt die europäischen Entscheidungsträger jedoch. Denn diese verweisen auf einen erschwerenden Faktor, der bei dem früheren zähen Ringen nicht vorhanden war: In mehreren wichtigen Ländern stehen in den kommenden zwölf Monaten Wahlen an. Dies gilt für Spanien, Frankreich, Italien, Polen und Griechenland.
In mehreren dieser Länder bekunden politische Kräfte, die als populistisch oder rechtsextrem eingestuft werden, ihre Absicht, die nationalen Beiträge zu den Gemeinschaftsfinanzen in Frage zu stellen. Und in Deutschland könnten Landtagswahlen, bei denen die AfD ihre jüngsten Erfolge durchaus bestätigen könnte, die Position des ohnehin schon sehr unpopulären Bundeskanzlers weiter schwächen.
Daher die Aufforderung des Präsidenten des Europäischen Rates, des Portugiesen António Costa, an die Staats- und Regierungschefs: Lasst uns die Verhandlungen noch vor Ende dieses Jahres – also bevor die Wähler ihre Stimme abgegeben haben! – zum Abschluss bringen, sonst wird es zweifellos zu spät sein. Der Bewohner des Élysée-Palasts betonte seinerseits:
"Ab Januar wird es keinen politischen Spielraum mehr geben."
Bislang blieben diese Appelle jedoch ohne Wirkung. Die Staats- und Regierungschefs versuchten hingegen, bei einem zweiten Tagesordnungspunkt Konsens zu zeigen: der Unterstützung für Kiew. Sie inszenierten einen begeisterten Empfang für Wladimir Selenskij, der nach Brüssel gekommen war, um Trost zu finden, nachdem der US-Präsident die Ukraine demonstrativ im Stich gelassen und sich Moskau zugewandt hatte. Laut der Erklärung bekräftigten sie "die entschiedene und unerschütterliche Unterstützung der EU für die Ukraine und ihr Volk" und einigten sich auf ein 21. Sanktionspaket gegen Moskau.
Doch nachdem er seine Gastgeber begrüßt hatte – mal mit einer herzlichen Umarmung, mal mit einem eher zurückhaltenden Händedruck –, zögerte der ukrainische Staatschef nicht lange und forderte erneut eine Aufstockung um weitere 69 Milliarden, um seinen Haushalt für 2027 abzuschließen, nachdem er schon eine Zusage über 90 Milliarden erhalten hatte, die ihm in den nächsten zwei Jahren ausgezahlt werden sollen (davon zwei Drittel für seine Kriegsanstrengungen). Dabei hat er seit 2022 schon mehr als 220 Milliarden von der EU und ihren Mitgliedstaaten bekommen.
Doch auch hier sind sich die 27 Mitgliedstaaten nicht einig über die Finanzierung dieser enormen Großzügigkeit. Der deutsche Bundeskanzler, ein begeisterter Unterstützer Kiews, will von einem neuen gemeinsamen EU-Kredit nichts wissen und bringt erneut die Idee ins Spiel, die 2022 eingefrorenen russischen Vermögenswerte zu beschlagnahmen.
Ein Ansatz, der bereits mehrfach von Belgien abgelehnt wurde und den Frankreich nicht unterstützt. Wie man es auch dreht und wendet: Ein europäischer Konsens scheint definitiv eine unmögliche Aufgabe zu sein…
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