Kallas behauptet "Putin hat kein Vetorecht" – Kreml verweist auf handlungsunfähige EU

Die EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas hat am Freitag bei einem Auftritt in Warschau behauptet, Wladimir Putin habe "kein Vetorecht über die europäische Sicherheit". Sie reagierte damit auf US-Präsident Donald Trump, der zuvor nach einem Treffen mit dem russischen Gesandten Kirill Dmitriew ein "großes, wunderbares Abkommen" mit Russland angekündigt hatte, das "ganz Europa einbeziehen" werde.

Trumps Schwiegersohn Jared Kushner nannte zuvor als Ziel für die anstehenden Dreiergespräche in Abu Dhabi "praktische Vorkehrungen, die die Sicherheitsinteressen aller Seiten berücksichtigen". Kallas betonte in diesem Zusammenhang, dass mit der NATO und der EU bereits eine europäische Sicherheitsarchitektur bestehe, und fügte hinzu, dass die Umsetzung eines Friedensvertrages "die Beteiligung der Europäischen Union erfordern" werde.

Kremlsprecher Dmitri Peskow unterstrich die Handlungsunfähigkeit der europäischen Institutionen. Ein "Gespräch mit den Europäern wird notwendig sein", da es um die künftige Sicherheitsarchitektur gehe, jedoch habe Moskau bisher "keinerlei Vorschläge" erhalten. Zudem könne die EU infolge ihrer "langen Unentschlossenheit" nicht einmal mehr bestimmen, "wer in ihrem Namen spricht".

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