Mit mehr Stimmen als AfD und BSW zusammen: AfD stellt erstmals Landtagspräsidenten

Nach dem deutlichen Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt ist erstmals ein Politiker der Partei zum Präsidenten eines deutschen Landtags gewählt worden. Tobias Rausch erhielt bei der konstituierenden Sitzung in Magdeburg bereits im ersten Wahlgang 48 von 82 abgegebenen Stimmen. 29 Abgeordnete stimmten gegen ihn, fünf enthielten sich.

Die AfD verfügt im neuen Landtag über 39 Sitze, das BSW über fünf. Die BSW-Fraktion hatte bereits im Vorfeld angekündigt, Rausch zu unterstützen. Damit erhielt der AfD-Politiker mindestens vier weitere Stimmen aus anderen Fraktionen. Da die Abstimmung geheim erfolgte, lässt sich nicht feststellen, von welchen Abgeordneten diese Stimmen kamen.

Die Wahl wurde von scharfer Kritik anderer Fraktionen begleitet. Die Grünen warnten vor einer Zusammenarbeit mit der AfD. Rausch warb dagegen in seiner Antrittsrede für einen stärkeren Dialog zwischen den Fraktionen und erklärte, die Zeiten politischer "Brandmauern" sollten der Vergangenheit angehören. Zugleich versprach er, sein Amt als Präsident des gesamten Landtags auszuüben und für alle Abgeordneten dieselben Regeln anzuwenden.

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